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Haushalt und kommunaler Rettungsschirm: GRÜN-Schwarze Koalition übernimmt Verantwortung.

"Die GRÜN-Schwarze Koaltion hat zum ersten Mal seit langem den Haushalt pünktlich und komplett eingebracht. Die Stadt hat dies mit einer Bürgerversammlung begleitet", erklären Hildegard Förster-Heldmann, Yücel Akdeniz und Hartwig Jourdan Fraktionsvorsitzende der Koalitionsfraktionen Bündnis 90/ GRÜNE und CDU. "Das war eine Premiere in der Geschichte der Darmstädter Kommunalpolitik."

Eine der ersten Amtshandlungen des neu gewählten Magistrates sei die Umstellung auf einen Produkthaushalt als erstem Schritt zu einem Bürgerhaushalt gewesen. "Der Kämmerer André Schellenberg hat den Produkthaushalt persönlich allen Fraktionen vorgestellt. Auch das gab es nie zuvor", so die Fraktionsvorsitzenden weiter. Ferner sei der Produkthaushalt erstmals in einer Broschüre für die Bürgerschaft verständlich zusammengefasst und erläutert worden. Seit der Bürgerversammlung seien 133 Fragen und Einsparvorschläge aus der Bürgerschaft an die Kämmerei gegangen. Dies zeige, dass die Koalition die Bürgerinnen und Bürger informiere, ernstnehme und beteilige.

Die Koalition sei zudem erfreut, dass es trotz schwierigster Rahmenbedingungen gelungen sei, in dieser Woche die Genehmigung des Haushaltes zu erhalten. Dafür spreche man dem Magistrat und dem Kämmerer ein Lob aus. "Es herrscht nun früher als in anderen Jahren Planungssicherheit."
"Der Koalition und dem Magistrat ist der Spagat gelungen, auf der einen Seite Einsparungen vorzunehmen und dennoch klare Proritäten zu setzen" erklären die Koalitionäre, "So wurden sowohl die Ausgaben für Kinderbetreuung, als auch für Schulsozialarbeit ausgeweitet."

Die Koaliton sei sich dem Ernst der Haushaltslage bewusst. Aus diesem Grunde sei es sträflich, der Kommune zusätzliche 9 Millionen Euro jährlich durch den kommunalen Rettungsschirm entgehen zu lassen. "Wir übernehmen Verantwortung und sind uns dieser auch bewusst", verdeutlichen Förster-Heldmann, Akdeniz und Jourdan, "Und genau diese Verantwortung führt zu der Entscheidung am kommunalen Rettungsschirm teil zu nehmen."

"Nach Abwägung der Risiken und Bedingungen ist dieser Schritt für Darmstadt von Vorteil", so die Koalitionspolitiker, "Erklärtes Ziel ist nach wie vor den Haushalt auszugleichen und Darmstadt davor zu bewahren, zum Opfer der Schuldenfalle zu werden."

"Es ist zynisch, dass sich die Bankrotteure von gestern nun zu den Schuldnerberatern von heute erklären", kritisieren Förster-Heldmann, Akdeniz und Jourdan. Die SPD habe in Bezug auf den Haushalt bislang nur Aufplanungswünsche geäußert, von dringend notwendigen Einsparvorschlägen keine Spur. "Wir können nicht, wie die SPD dies jahrzehntelang praktizierte, zusehen, wie der Schuldenberg immer weiter anwächst. Gerade dies läuft am Ende darauf hinaus, dass die Stadt nicht mehr die Hoheit über den Haushalt hat. Eine Gefährdung des gesellschaftlichen Zusammenhalts durch Zwangsmaßnahmen, die der Stadt dann vom Regierungspräsidium auferlegt werden muss mit allen Mitteln verhindert werden."

"Um die Bürgerinnen und Bürger an diesem Prozess zu beteiligen wird es im Herbst eine weitere Bürgerversammlung zum Haushalt geben" kündigen die Fraktionsvorsitzenden der Koalition an. "Dort wird auch der kommunale Rettungsschirm ein Thema sein."

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