Tags:  Sozialpolitik

Umsetzung Bildungs- und Teilhabepaket - GRÜNE und CDU für strukturelle Verbesserungen statt Einmal-Hilfen.

"Dass die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes nicht den erwarteten Erfolg hatte, ist sicher nicht auf mangelndes Engagement der Beteiligten zurückzuführen", kommentieren Fatma Yilmaz, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN und Wilhelm Kins, Vorsitzender des Ausschusses für Soziales und Gesundheit der Wissenschaftsstadt Darmstadt einen offenen Antwortbrief von Sozialdezernentin Barbara Akdeniz an die Linksfraktion Darmstadt, "für uns ist dies ein weiterer Beleg dafür, dass ein Ausbau und eine Verbesserung der infrastrukturellen Rahmenbedingungen zielführender ist, als die Verteilung zweckgebundener Mittel auf Antrag."

Der Erhalt des Sozialhaushaltes der Stadt Darmstadt stehe für den systematischen Ausbau der Kinderbetreuung, offene Kinder- und Jugendarbeit, sozialraumorientierte Schulsozialarbeit und vieles mehr, so Yilmaz und Kins weiter. "Wir stehen für die kontinuierliche Verbesserung der sozialen Verhältnisse, von der die Ärmsten tatsächlich dauerhaft profitieren. Einmalige Effekte führen nicht zu einer bleibenden positiven Entwicklung und werden von Betroffenen auch nicht so wahrgenommen."

Da bislang nur 30 Prozent der 1,6 Millionen Euro, die Darmstadt vom Bund erhalten habe abgerufen wurden, kämen die verbleibenden Mittel der Gesamtdeckung des Sozialhaushaltes zu Gute, und das sei gut angelegtes Geld, so die beiden Koalitionspolitiker. Für eine pauschale Auszahlung an alle berechtigten Kinder und Jugendlichen gebe es weder eine gesetzliche Grundlage, noch führe sie zu einer nachhaltigen Verbesserung der individuellen Situation.

"Bei der augenblicklichen Haushaltslage und der damit verbundenen Notwendigkeit zu sparen, sind wir über jeden Euro froh, der uns dabei hilft, Armut und soziale Ausgrenzung strukturell zu bekämpfen", so Yilmaz und Kins abschließend.

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