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Grün-Schwarze Koalition weiterhin für LKW Durchfahrtverbot plus Umweltzone.

"Das Urteil des hessischen Verwaltungsgerichtshofes zum Luftreinhalteplan ist der lang ersehnte Türöffner, um zusätzlich zum LKW Durchfahrtsverbot eine Umweltzone einrichten zu können. Nach langen Verhandlungen mit der Landesregierung in den vergangenen Jahren kann dieses Ziel nun endlich durch die rechtliche Klarstellung erreicht werden, erklären die verkehrspolitischen Sprecher der Grün- Schwarzen Koalition Felix Weidner
und Lutz Achenbach.

Ähnliche Erfahrungen habe erst jüngst die Landeshauptstadt Wiesbaden gemacht. Dort werde zum 1.Dezember 2012 eine Umweltzone mit Plakettenpflicht eingerichtet. Dem
parteiübergreifenden Wunsch, hierzu zusätzlich ein Durchfahrtsverbot für schwere
Nutzfahrzeuge zu erwirken, habe der hessische Verkehrsminister noch Anfang diesen
Monats unter Berufung auf rechtliche Gründe eine Absage erteilt. Verkehrsminister
Rentsch sagte Beides sei zuviel. Die Koalitionspolitiker weisen darauf hin, auch der
ehemalige Umweltdezernent Klaus Feuchtinger und die amtierende Dezernentin Brigitte
Lindscheid seien in vielen Verhandlungen auf Ablehnung gestoßen.

"Für die Grün-Schwarze Koalition hat der Schutz der Bevölkerung vor schädlicher
Luftverunreinigung oberste Priorität. Wir werden daher den Magistrat der Stadt Darmstadt
mit allen Mitteln unterstützen, endlich Beides – Umweltzone und Durchfahrtsverbot
- durchzusetzen", erklären Weidner und Achenbach, "erstmals seit 2006 muss nun keine
Entscheidung mehr zwischen Durchfahrtsverbot und Umweltzone getroffen werden,
sondern beides wird gemeinsam möglich."

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