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Grün-Schwarze Koalition unterstützt weitere Maßnahmen zur Luftreinhaltung.

"Wir begrüßen, dass nun erstmals über weitergehende Maßnahmen zur Luftreinhaltung gesprochen wird, ohne dass das LKW-Durchfahrtverbot in Frage gestellt wird", erklären Hildegard Förster-Heldmann (GRÜNE) und Hartwig Jourdan (CDU), Fraktionsvorsitzende der Grün-Schwarzen Koalition. "Dies kann die Einführung einer Umweltzone sein. Wir arbeiten an der Umsetzung eines ganzen Maßnahmenkatalogs, von der Verbesserung des Verkehrsflusses mit weniger emmissionsintensivem Stop-and-Go-Verkehr, verbesserter ÖPNV-Angebote, attraktiverer Radwegeverbindungen, bis hin zur die Eingrünung des Tunnelausganges und umliegender Häuser, um die Feinstaub- und Stickoxidbelastung zu reduzieren."

Nach dem Urteil des Wiesbadener Verwaltungsgerichtshofes gehe es nicht mehr um eine Abwägung, was sinnvoll und bezahlbar sei, um die Luftqualität zu verbessern, so Förster-Heldmann und Jourdan. Das Urteil betone unmissverständlich, dass jede Maßnahme, die auch nur eine geringe Verbesserung darstelle, ergriffen werden müsse.

"In den Vorjahren standen städtische Vertreter in Gesprächen mit der Landesregierung immer vor der Wahl, das LKW-Durchfahrverbot beizubehalten oder eine Umweltzone einzurichten", so die Koalitionspolitiker, "Nachdem Umwelt- und Wirtschaftsministerium erstmals Ende vergangenen Jahres signalisiert haben, es könnte unter Umständen beides möglich sein - Umweltzone und LKW-Durchfahrverbot, ist die jetzige Entwicklung ein weiterer Schritt zu ergänzenden Maßnahmen, die auch über ein LKW-Durchfahrverbot hinaus gehen können."

Nun müsse sich bald möglichst der Landkreis positionieren, um ein gemeinsames Vorgehen einzuleiten. Hierzu seien bereits Gespräche geführt worden, so Förster-Heldmann und Jourdan abschließend, „Für die Grün-Schwarze Koalition hat der Schutz der Bevölkerung vor schädlicher Luftverunreinigung oberste Priorität."

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