Klinikum Darmstadt: Koalition favorisiert weiterhin kommunale Trägerschaft – Kommunale Holding ist hierfür interessante Diskussionsgrundlage

"Dass das Klinikum als Krankenhaus der Maximalversorgung auch weiterhin in kommunaler Trägerschaft bleiben soll, ist in der Koaltition unstrittig“, erklären Hildegard Förster-Heldmann, Yücel Akdeniz (GRÜNE) und Hartwig Jourdan (CDU), Fraktionsvorsitzende der Darmstädter Regierungs-Fraktionen. „Deshalb arbeiten wir konsequent an der Neuorganisation und Profilschärfung und damit Stärkung der Handlungsfähigkeit unseres Krankenhauses. Der Business-Plan des Klinikums sieht ab dem Jahr 2017 schwarze Zahlen vor; diesen Kurs werden wir erfolgreich als kommunaler Klinikbetreiber fortsetzen.“

„Auf Grund der immer schwieriger werdenden Wettbewerbssituation besteht aber durchaus Handlungsbedarf, die kommunale Zusammenarbeit im Klinikbereich deutlich zu intensivieren“, machen Förster-Heldmann, Akdeniz und Jourdan deutlich. „Allein in der jüngsten Vergangenheit haben die Verkaufsabsichten dreier südhessischer Kliniken (Wiesbaden, Offenbach und Heppenheim) den wirtschaftlichen Druck auf kommunale Häuser verdeutlicht. Einen Verkauf an private Klinikbetreiber halten wir aber nicht für zielführend und schließen diesen weiter aus. Zu einer sinnvollen Trägervielfalt gehören auch kommunale Krankenhäuser“, so Förster-Heldmann, Akdeniz und Jourdan.

Um dem wirtschaftlichen Druck zu begegnen, halten die Koalitionspolitiker eine deutlich engere kommunale Zusammenarbeit oder ein Zusammenschluss kommunaler Kliniken für sinnvoll. „Dies kann letztlich Garant für den Erhalt der kommunalen Trägerschaft sein, stellen die Koalitionspolitiker klar. „Daher ist der Vorschlag des hessischen Sozialministeriums eine interessante Diskussionsgrundlage“.

Eine Intensivierung der kommunalen Zusammenarbeit oder ein kommunaler Verbund würde nicht die Beendigung der kommunalen Trägerschaft bedeuten, verdeutlichen zudem Förster-Heldmann, Akdeniz und Jourdan. Kommunale Zweckverbände stellen eine klassische und bewährte Zusammenarbeit der Kommunen dar. „Ob beim Vorschlag des Sozialministeriums, der eine Mischung aus kommunalem Zweckverband und kommunaler Stiftung vorsieht, ein ausreichender Einfluss der Stadt verbleibt, muss aber geprüft werden. Dass wir eine gewisse Einflussnahme nicht gänzlich aus der Hand geben wollen, zeigen die letzten Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Klinikum, wie beispielsweise die Bestellung einer zweiten Geschäftsführung oder die klare Aussage zum Erhalt des Alten- und Pflegeheimes”, so die Koalitionspolitiker.

„Wir werden, wie von Klinikdezernent Schellenberg angekündigt, alle Vorschläge von Seiten der Landesregierung prüfen und abwägen. Dies betrifft insbesondere das vorgeschlagene Finanzierungsmodell", ergänzen die Fraktionsvorsitzenden. „Der Klinikdezernent hat sich bereit erklärt, in den Arbeitsgruppen des Sozialministeriums an der Entwicklung des Konzeptes mitzuwirken, was wir begrüßen. Die Überlegungen müssen natürlich auch in der Kommune in den verschiedenen politischen Gremien kommuniziert und bewertet werden. Es sollte allerdings in Betracht gezogen werden, ob nicht zunächst eine engere kommunale Zusammenarbeit oder ein Zusammenschluss der Kliniken im südhessischen Raum geprüft werden sollte. Eine auf die Region begrenzte Zusammenarbeit dürfte schneller umsetzbar und erfolgsversprechender sein“, so Förster-Heldmann, Akdeniz und Jourdan abschließend.

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