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Koalitionsfraktionen unterstützen Sanierungskurs des Magistrats - Konstruktive Umsetzung der notwendigen Haushaltssanierung und Investitionen in die Werterhaltung der sozialen und kulturellen Infrastruktur.

Nach der gemeinsamen Haushaltsklausurtagung der Koalitionsfraktionen von Bündnis90/DIE GRÜNEN und CDU am vergangenen Wochenende (23./24.11.) stellen die Fraktionsvorsitzenden die Ergebnisse vor.

"Stadtkämmerer André Schellenberg hat pünktlich einen soliden Haushaltsentwurf vorgelegt. Neben den erfreulichen, konjunkturabhängigen Mehreinnahmen, zeigen die Zahlen deutlich, dass die Konsolidierungsmaßnahmen zu greifen beginnen. Leitmotiv unserer Haushaltsklausur war daher, den Kurs in Richtung eines ausgeglichenen Haushalts fortzusetzen“, verdeutlichen die Fraktionsvorsitzenden Hildegard-Förster-Heldmann, Yücel Akdeniz (GRÜNE) und Hartwig Jourdan (CDU).

Weitere Intensivierung der Straßensanierung und Information der Bürgerschaft - Ausbau der Kinderbetreuung mit Hochdruck

Neben der Haushaltssicherung standen weiterhin die beiden Schwerpunktthemen Infrastruktursanierung und Ausbau der Kinderbetreuung im Vordergrund. In 2013 stehen insgesamt 6 Millionen Euro für die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung. Daraus werden mehrere Straßen grundhaft und eine ganze Reihe oberflächensaniert. Hervorzuheben ist dabei ein neuer Kreisverkehr im Bereich Heidelberger Landstraße/Reuterallee, der künftig die sanierungsbedürftige Ampelanlage und Verkehrsfläche ersetzen wird.
"Da die Sanierungsmaßnahmen letztlich allen Verkehrsteilnehmern zugute kommen, hoffen wir weiterhin auf das Verständnis der Verkehrsteilnehmer, wenn es durch die überfälligen Sanierungsmaßnahmen teilweise zu Einschränkungen kommt. Die Verkehrssicherheit wird auf Dauer erhöht, die Lärmbelastung gesenkt. Über die weiteren Planungen im Rahmen unseres Gesamtsanierungskonzeptes wird Baudezernentin Brigitte Lindscheid im kommenden Jahr die Öffentlichkeit noch umfassender informieren", kündigen die Koalitionspolitiker an.

Auch die Kinderbetreuung wird 2013 ambitioniert vorangetrieben. "80 Prozent der 5 Millionen Euro aus dem Sofortprogramm zum Ausbau der Kinderbetreuung sind bereits verplant. Das zeigt, wie engagiert wir mit Sozialdezernentin Barbara Akdeniz und Schuldezernent Rafael Reißer an die Umsetzung herangegangen sind. Für die Schulkinderbetreuung wird der Ansatz im kommenden Jahr zusätzlich erhöht, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter zu verbessern", erklären Förster-Heldmann, Akdeniz und Jourdan. Für die Umsetzung des vor mehreren Jahren beschlossenen Konzepts "Kinderfreundliche Innenstadt" sollen im kommenden Jahr 100.000 Euro aufgeplant werden. "Wir wollen damit ein Zeichen zur Stärkung und Attraktivitätssteigerung unserer Innenstadt setzen. Wir freuen uns mit dem Einzelhandel ins Gespräch zu kommen, um das Konzept gemeinsam umzusetzen", unterstreichen die Koalitionäre.

Mittel für Schulbau, Schulbausanierung und Feuerwehr

Für den Schulbau und die Schulbausanierung stehen nächstes Jahr bereits hohe Beträge im Haushalt. Darüber hinausgehenden Handlungsbedarf sehen beide Fraktionen im stark wachsenden Stadtteil Kranichstein. "Wir werden auf diese Entwicklung reagieren und in Kranichstein den Schulstandort Erich-Kästner-Schule vorzeitig ausbauen. Es werden deshalb bereits 2013 Planungsmittel etatisiert", kündigen die Fraktionsvorsitzenden an und verdeutlichen, dass der Schulbau und die Sanierung im nächsten Jahr mit 11 Millionen Euro weiterhin auf hohem Niveau vorangebracht werde. Am morgigen Mittwoch (28.11.) werde in einer gemeinsamen Sitzung des Schul- und Bauausschusses die Evaluierung und neue Gesamtbestandsaufnahme des Schulbausanierungsprogrammes der Öffentlichkeit vorgestellt.

Auch für die Feuerwehren haben die Koalitionspolitiker gute Nachrichten. Wie im Vorjahr wird dem Instandhaltungs- und Ausstattungsstau mit erhöhten Ansätzen Rechnung getragen. Die Berufsfeuerwehr erhält 100.000 Euro zusätzlich für die Fahrzeuganschaffung und Instandhaltung. Auch für die Freiwillige Feuerwehr Arheilgen profitiert aus den Beratungen. Die im Haushalt befindlichen Mittel sollen 2013 für Planung und einen ersten Bauabschnitt des Neubaus der Freiwilligen Feuerwehr Arheilgen eingesetzt werden. Die bisher fehlenden Mittel werden dann im Folgejahr für einen zweiten Bauabschnitt zur Verfügung gestellt.
„Damit ist der Neubau nach Jahren der Ungewissheit endlich ausfinanziert", zeigen sich Hildegard Förster-Heldmann, Yücel Akdeniz und Hartwig Jourdan erfreut.

Barrierefreiheit und Erinnerungskultur im Gedenkjahr 2013

Ebenso wird die Koalition den barrierefreien Zugang und Umbau des Theaters Mollerhaus in Angriff nehmen. „Ein besonderes Anliegen ist der Koalition gemeinsam mit Oberbürgermeister und Kulturdezernent Jochen Partsch die Sanierung des Denkzeichens Güterbahnhof“, betonen Förster-Heldmann, Akdeniz und Jourdan, „Gerade im Gedenkjahr 2013 betrachten wir die Instandsetzung des sanierungsbedürftigen Mahnmals als wichtiges Signal und als Beitrag zur Erinnerungskultur. Neben Spenden wird deshalb auch die Stadt ihren Beitrag dafür leisten".
Im Kulturbereich soll zusätzlich zum derzeitigen Haushaltsentwurf nach dem Willen der Koalitionsfraktionen nächstes Jahr die Co-Finanzierung für die Sanierung des Schlossmuseums gesichert werden. Dafür werden 500.000 Euro investiert.

Büchereibus und Bürgerservice

Die Koalition hat sich während der Klausurtagung intensiv der Ausgestaltung des gemeinsam entwickelten und beschlossenen Haushaltssicherungskonzeptes gewidmet. Einigkeit gab es im Zuge dessen auch über die Anschaffung eines neuen Büchereibusses in 2013. Dieser werde die Angebote der Stadtteilbüchereien Bessungen und Arheilgen und den veralteten bisherigen Bücherbus ersetzen.
„Zusätzlich haben wir die Einführung eines mobilen Bürgerservices beschlossen. Dazu werden zwei speziell ausgestattete, so genannte MOBS-Koffer angeschafft, mit denen die Verwaltung dann künftig zu den Bürgerinnen und Bürgern kommt, für die der Behördengang ins Rathaus zu beschwerlich ist. Dazu passend soll im kommenden Jahr auch eGovernment ein größeres Gewicht bekommen und die Einführung der künftig bundeseinheitlichen Behördenrufnummer 115 angestoßen werden.“

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