GRÜNE/CDU zu städtischen Wohnungen: Befürchtungen unbegründet - Leerstände beseitigen

"Der Verkauf der städtischen Wohnungen an die ebenfalls städtische bauverein AG ist kein Anlass für Verunsicherung und schon gar nicht für parteipolitische Stimmungsmache", stellen die wohnungspolitischen Sprecher der grün-schwarzen Koalition Hans Fürst (GRÜNE) und Peter Franz (CDU) klar. Die Koalitionspolitiker erinnern daran, dass die Übernahme der städtischen Wohnungen von der Bauverein AG seit langem geplant ist und auch aus den Reihen der Opposition befürwortet wurde.
 
"Dass die Übernahme aus mehreren Gründen sinnvoll ist, lässt sich nicht bezweifeln. So gab es in den letzten Jahren stets einen immens hohen Leerstand von über 10 Prozent des städtischen Wohnungsbestandes. Das entsprach 70 bis 80 Wohnungen, die aufgrund des Sanierungsstaus und fehlender städtischer Mittel nicht mehr vermietbar waren. Dieses Versäumnis werden wir gemeinsam mit dem Bauverein beseitigen und die dringend benötigten Wohnungen dem Darmstädter Wohnungsmarkt wieder zur Verfügung stellen", so Fürst und Franz. Zudem sei es nicht sinnvoll, neben der städtischen Bauverein AG ein weiteres Unternehmen mit der Wohnungsverwaltung und Instandhaltung zu beschäftigen.

"Das ist eine klassische Doppelstruktur, die unnötig viel Geld kostet. Der städtische Wohnungsbestand ist beim Bauverein, der bislang rund 10.000 Wohnungen in Darmstadt unterhält, gut aufgehoben. Der Bauverein ist ein kommunales Unternehmen mit hervorragender Reputation und besitzt eine sehr guten Kommunikation zur Stadt. Bei der letzten Befragung haben über 84 Prozent der Mieterinnen und Mieter angegeben, dass sie den Bauverein ihren Freunden weiterempfehlen würden. Zudem bewegt sich das durchschnittliche Mietniveau der Bauvereins-Wohnungen deutlich unter dem Marktwert in Darmstadt. Der Bauverein wirkt nachgewiesenermaßen preisdämpfend und hält mit konstant hohen Investitionen seinen Wohnungsbestand auf gutem Niveau. Das ist auch vor dem Hintergrund steigender Energiepreise ein starkes Argument, Sanierungen nicht kategorisch zu verteufeln", verdeutlichen die Koalitionspolitiker. In diesem Zusammenhang weisen Fürst und Franz auf die Sozialcharta der Wissenschaftsstadt Darmstadt hin. „Die Sozialcharta ist mit dem Bauverein derzeit im Abstimmungsprozess. Aus ihr wird hervorgehen, dass die Stadt weiterhin das Belegungsrecht für die Wohnungen besitzt. Auch wird in der Charta eine Mietpreisbindung verankert, die zur sozialen Absicherung der Mieterinnen und Mieter beiträgt.“

"Die grün-schwarze Stadtregierung ermöglicht auf breiter Basis Bürgerinformation und -beteiligung. Es ist daher selbstverständlich, dass auch die Mieterinnen und Mieter der städtischen Wohnungen zur gegebenen Zeit über etwaige Veränderungen ordentlich informiert werden und die Stadt als auch der Bauverein als Ansprechpartner zur Verfügung stehen“, so Fürst und Franz abschließend. „Für Vorwürfe einer angeblich mangelnden Bürgerbeteiligung besteht keinerlei Anlass."

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