Hier die Abschrift der Rede von Stadträtin Barbara Akdeniz zum Antrag der AfD-Fraktion auf Erstellung eines Asylberichtes aus der Stadtverordnetenversammlung vom 28.09.2017:

Sehr geehrte Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren. Ich nehme jetzt diesen Antrag zum Anlass, um, ich hoffe auch im Namen des Hauses sprechen zu können, einige Bemerkungen zu machen zu den auch vorangegangenen unzähligen Anträgen, die wir heute hier in diesem Hause über uns ergehen lassen mussten. Ich nehme es gleich vorweg, der Geist, der aus diesen Anträgen spricht, ist nicht der Geist in diesem Hause. Wir müssen uns auch hier in diesem Haus nicht darüber belehren lassen oder geschweige denn als Quizabfrage prüfen lassen, ob wir darüber informiert sind, welche Menschenrechtsverletzungen auf der Welt stattfinden. Genau, weil wir wissen, was auf der Welt passiert, unabhängig von ihrer Religion, werden weltweit Menschen verfolgt aufgrund ihrer politischen Situation, ihres Geschlechtes, ihrer politischen Ausrichtung, ihrer Geschlechtlichkeit, eben aber auch aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit. Genau, weil wir das wissen, haben wir hier in Darmstadt gemeinsam mit der Stadtgesellschaft dafür gesorgt, dass die Menschen, die nach Darmstadt kommen und 2015 in größerer Anzahl hierhergekommen sind, sehr gut von allen aufgenommen wurden. Ich frage mich, was sich die Vorredner zu den Anträgen eigentlich einbilden, uns unterstellen zu wollen, dass wir genau diese politische Perspektive nicht einnehmen. Genau das Gegenteil ist der Fall und genau deswegen ist die politische Haltung dieses Hauses auch so gewesen, dass wir zu allen Maßnahmen und Anträgen, und das wird auch in Zukunft so sein, das garantiere ich Ihnen, die rund um das Thema Asyl und Integration stattfinden, mit großer Einhelligkeit sprechen. Und das sieht auch die Darmstädter Bevölkerung nicht anders.-92 % haben sich am Wochenende dafür entschieden, für Demokratie und für Weltoffenheit zu stimmen und das war ein großer Erfolg. Die einzelnen Anträge sind auch inhaltlich nicht zu diskutieren. Denn wir haben jetzt gehört, die Begründungen waren nur einseitig motiviert. Die Begründungen waren populistisch, sie waren homophob, sie waren islamophob und sie waren in weiten Teilen rassistisch. Menschen, die auf der Flucht sind, wurden instrumentalisiert und wurden quasi zu einem politischen Spielball gemacht. Um hier ganz deutlich auch noch mal zu sagen, die christlichen Kirchen, mit denen wir in einem ganz engen Schulterschluss stehen, wenn es um die Aufnahme und die Begleitung von geflüchteten Menschen in Darmstadt geht, würden sich verwahren gegen eine solche politische Hetze, wo nur ganz einseitig Christen in den Mittelpunkt gestellt werden. Allein die Tatsache, für christliche geflüchtete Menschen christliche Sozialarbeiterinnen einstellen zu wollen, spricht schon alleine für das Niveau dieser gestellten Anträge. Alles Weitere ist glaube ich kaum mehr zu kommentieren. Wir gehen im Gegenteil sehr differenziert und sehr überlegt mit der Fragestellung des Asylrechtes, der Betreuung und Begleitung von Geflüchteten und von Integration um. Sie stellen sich hier hin und wissen überhaupt nicht Bescheid, was es in der Stadt Darmstadt gibt. Wir haben sehr wohl ein sehr fundiertes integrationspolitisches Konzept. Es interessiert Sie doch im Grunde genommen gar nicht, wenn Sie hier einen Bericht fordern über die Aufnahme und Integration von geflüchteten Menschen, was dann daraus an Maßnahmen und Initiativen entstehen wird. Es interessiert Sie im Grund genommen nicht, das war auch sehr deutlich aus den Anträgen, die Sie hier gestellt haben, sondern Sie wollen diesen Bericht missbrauchen für Ihre Belange und gegebenenfalls auch noch vor Vorurteile,
die dann daraus nochmal bedient werden sollen. Diesen Gefallen werden wir Ihnen nicht tun.
Wir haben ohnehin, weil die Arbeit in dem Magistrat zu diesem Thema, und zwar geschlossen über alle Dezernate hinweg, auf einer fachlich und sehr fundierten Basis geleistet wird, schon bevor Sie überhaupt diesen Antrag gestellt haben, einen solchen in Auftrag gegeben. Die entsprechende Bearbeitung dieses Antrages, hier ist der erste Entwurf, wird bis Ende des Jahres fertig sein. Da werden diejenigen, die sich intensiv damit auseinandersetzen wollen und sich auch an den Menschen Interesse zeigen, sehr gut dann auch raushören und rauslesen können, was in Darmstadt passiert.
Es ist auch so, dass wir selbstverständlich umfassend über die Arbeit in den Erstwohnhäusern berichten werden, über die finanziellen Situationen genauso. Die Transparenz, die hier eingefordert wird, müssen Sie nicht einfordern, sondern diese Transparenz ist unser alltägliches Geschäft. Wir machen das in Bürgerinformationsver-anstaltungen, wir machen das in Besprechungen mit den Trägern. Wir haben im Gegensatz zu Ihnen wahrscheinlich auch sehr viele Kontakte zu geflüchteten Menschen selbst. Wir haben eine enge Beziehung zu den in dem Ehrenamt tätigen Menschen und wir machen das auch gerne in den fachlichen Gremien. Im Jugendhilfeausschuss ist es im Übrigen jederzeit Thema, im Sozialausschuss haben wir uns auch der Thematik schon intensiv gewidmet und das werden wir auch weiter so machen und da wird auch dann nochmal sehr deutlich werden, dass unsere Haltung, die wir hier zu Tage treten, einen humanitären Ansatz hat und keinen populistischen.
Die Haltung dieses Hauses ist die Haltung in der Stadt Darmstadt und darüber bin ich sehr froh. Denn die Gesellschaft trägt hier an der Stelle unser Konzept, nämlich offen auf die Menschen zuzugehen, sie willkommen zu heißen, ihnen Chancen zu bieten und seien Sie versichert, in dem Moment, wo es Probleme gibt, ducken wir uns nicht weg, sondern dann stellen wir uns dieser Auseinandersetzung, aber eben nicht mit rassistischen Äußerungen, sondern durch fachliches Handeln.
Wir arbeiten würdevoll und human und lehnen würdeloses und antihumanes Handeln ab und deswegen ist dieser Antrag ohnehin nicht für die Abstimmung aus meiner Sicht geeignet, sondern ich habe Ihnen ja bereits gesagt, Sie werden von uns, wie Sie das wahrscheinlich auch erwarten dürfen und auch gewohnt sind, einen umfassenden qualifizierten Bericht bekommen, der alle Arbeiten in allen Dezernaten des Magistrats umfasst.
Vielen Dank.


Wir trauern um

Inge Landzettel

die in der vergangenen Woche im Alter von 84 Jahren verstorben ist.

Dr. Inge Landzettel war von 2006 bis 2011 Stadtverordnete für Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Darmstädter Stadtparlament.

Wir schätzten ihren Einsatz für Gerechtigkeit und hier vor allem für die Rechte von Kindern und Frauen.

Ihr Verstand, ihr großes Herz und ihr Engagement machten sie zu einer hoch geschätzten Persönlichkeit in unserer Stadt.

Wir sind sehr traurig über ihren Tod und dankbar sie unter uns gehabt zu haben. Unser Mitgefühl gilt ihren Hinterbliebenen, ihrem Ehemann, ihren Kindern und Enkelkindern.

Für den Kreisverband und die Stadtverordnetenfraktion:

Hildegard Förster-Heldmann, Jürgen Deicke und Yücel Akdeniz sowie
Daniela Wagner (MdB)
und alle Darmstädter GRÜNEN


Herzlich Willkommen bei der Grünen Fraktion in Darmstadt.

Auf unseren Seiten können Sie sich umfangreich über die Arbeit der Grünen Fraktion im Darmstädter Stadtparlament informieren.

Mit den erreichten 29,7 % (und den damit verbundenen 21 Sitzen) bei der Komunalwahl 2016 sind wir Darmstädter GRÜNE auch in den kommenden Jahren die stärkste Fraktion im Darmstädter Stadtparlament. Wir arbeiten kontinuierlich daran weiter, Darmstadt weltoffen, sozial und modern zu gestalten! Wir haben für Darmstadt noch viel vor.

Die Stadtverordnetenversammlung tagt 8 Mal jährlich, in der Regel einmal im Monat dienstags oder donnerstags und beginnt meist am Nachmittag. Die genauen Anfangszeiten werden eine Woche vorher vom Ältestenrat festgelegt; Ende der Sitzungen ist um 22.00 Uhr.

Die Termine der Stadtverordnetenversammlung und aller öffnentlichen Ausschusssitzungen können Sie unter folgendem Link einsehen: Sitzungstermine

Der Ausbau der Kinderbetreuung in Darmstadt umfasst alle Stadtteile – besonders in Eberstadt, Arheilgen und Kranichstein wurden verstärkt Kita-Plätze geschaffen

"Eine Bevorzugung von Stadtteilen bei der Versorgung von Kita-Plätzen hat es niemals gegeben", so die Darmstädter Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und CDU, Hildegard Förster-Heldmann, Yücel Akdeniz (beide GRÜNE) und Hartwig Jourdan (CDU). "Das widerlegen die Zahlen ganz deutlich: Im Bereich der Betreuung von Kindern unter drei Jahren (U3) wurde die Quote von 23,7 % (2010) auf 42,7 % (2016) gesteigert, bei den Kindergartenkindern (Ü3) erhöhte sich die Betreuungsquote von 93,9 % (2010) auf 99,3 % (2016). Und das jeweils bei wachsenden Bevölkerungszahlen. Weiter...

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Grün-Schwarze Koalition fordert Zusammenarbeit im Parlament. Erste Vorschläge des Magistrats sind Zeichen für schnelles Handeln und Grundlage für weiteres Vorgehen.

Der hauptamtliche Magistrat hat mit den jetzt vorgelegten Konsolidierungsvorschlägen ein erstes Maßnahmenpaket geschnürt, um einen ausgeglichenen Haushalt für 2017 zu erreichen. Der Verzicht auf die Landesgartenschau 2022 verringert darüber hinaus in den kommenden Jahren das Risikopotential für den Haushalt“, erklären Hildegard Förster-Heldmann, Yücel Akdeniz (beide Grüne) und Hartwig Jourdan (CDU), die Fraktionsvorsitzenden der grün-schwarzen Koalition. „Durch die Nichtbesetzung von 20 freien Stellen in der Verwaltung wird zusätzlich eine Million Euro jährlich eingespart. Eine Erhöhung der Grundsteuer ist dadurch jedoch nicht abzuwenden.“ Weiter...

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Der UNESCO-Welterbeprozess Mathildenhöhe wird hoch professionell und transparent geführt

"Der Welterbeprozess Mathildenhöhe wird öffentlich geführt. Es gibt wenige Stadtentwicklungsprozesse in Darmstadt, bei denen fachliche Expertise, Stadtplanung und Bürgerbeteiligung so eng miteinander verzahnt sind wie bei der Weiterentwicklung unserer Stadtkrone", so Hildegard Förster-Heldmann, Fraktionsvorsitzende der Darmstädter GRÜNEN sowie Vorsitzende des Kulturausschusses, und ihre Koalitionskollegin, die Landtagsabgeordnete und kulturpolitische Sprecherin der CDU Irmgard Klaff-Isselmann.

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Grüne und CDU zur aktuellen Diskussion zu Unfallopfern unter Radfahrerinnen und Radfahrern

Darmstadt nicht gefährlicher, als als andere hessische Großstädte

„“Vergleicht man die Zahlen der Unfallopfer unter Radfahrerinnen und Radfahrern in den kreisfreien Städten Hessens lediglich im Bezug auf die Einwohnerzahlen, so ergibt sich ein völlig falsches Bild“, betonen Stefan Opitz (Grüne) und Ctirad Kotoucek (CDU), die verkehrspolitischen Sprecher der grün-schwarzen Koalition. „Dann liegt Darmstadt in der Tat an der Spitze. Darmstadt hat unter den hessischen Großstädten jedoch den höchsten Radverkehrsanteil mit 17 Prozent, Wiesbaden mit 5 Prozent den niedrigsten, Frankfurt liegt bei 13 Prozent, Kassel bei neun. Die Zahl der Unfallopfer im Verhältnis zur Einwohnerzahl ergebe dann ein Bild, bei dem Wiesbaden bei diesen Zahlen vor Darmstadt liegt. Bei aller Beschäftigung mit der Statistik gelte natürlich, dass jeder Unfall einer zu viel sei und Darmstadt alles tun müsse, um diese Zahlen zu verbessern.“

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Stadträtinnen Akdeniz und Boczek: „Soziales Projekt soll die Bürgerinnen und Bürger besser zusammenbringen und den gemeinsamen Lebensraum aktiver gestalten“

In der Wissenschaftsstadt Darmstadt gibt es das neue Kooperationsprojekt „Ein heißer Ofen - Tandur“. Es handelt sich dabei um einen traditionellen Lehmofen, der von allen Bürgerinnen und Bürgern der Stadt im Herrngarten genutzt werden kann und gleichzeitig ein Begegnungsort für ein soziales Miteinander sein soll. Sozialdezernentin Barbara Akdeniz wird mit Baudezernentin Barbara Boczek den Ofen bei einem Fest mit Essen und Musik am Freitag (12.) um 15 Uhr auf dem Aktivspielplatz im Herrngarten eröffnen.

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"Unsere Koalition aus Bündnis 90/DIE GRÜNEN und CDU unterstützt den Magistrat der Stadt Darmstadt in seinen Bestrebungen, mit dem Management des Darmstädter Hauptbahnhofs eine Lösung für das Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof zu finden, damit dort auch während zukünftiger Baumaßnahmen an Aufzügen ein sicheres Abstellen von Fahrrädern möglich ist", so die Fraktionsvorsitzenden Hildegard Förster-Heldmann, Yücel Akdeniz (beide GRÜNE) und Hartwig Jourdan. (CDU).

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