Einführung der Mietpreisbremse in Hessen - Grün-Schwarze Koalition begrüßt Entscheidung des Landtagskabinetts.

„Darmstadt ist eine der am stärksten wachsenden Städte in Hessen - mit den sich daraus ergebenden Folgen für den Wohnungsmarkt. Die Einführung der Mietpreisbremse ist ein wichtiges Instrument, um den weiteren Anstieg von Mieten zu bremsen und damit bezahlbaren Wohnraum in Ballungsregionen zu erhalten“, kommentieren Hildegard Förster-Heldmann, Yücel Akdeniz (GRÜNE) und Hartwig Jourdan (CDU), Fraktionsvorsitzende der Grün-Schwarzen Koalition die Entscheidung des Hessischen Landtags. „Wir wollen nicht, dass Menschen aus ihrem seit Jahren vertrauten Umfeld wegziehen müssen, weil sie sich die steigenden Mieten nicht mehr leisten können.“ Weiter...

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Grün-Schwarze Koalition unterstützt Entscheidung von Darmstädter Gymnasien zu G9 zurückzukehren.

„Die Haltung der Koalition in der Frage G8 oder G9 war immer, den handelnden Personen in den Schulen zu vertrauen und den Prozess nicht zu politisieren“, erklären Yücel Akdeniz (GRÜNE), Vorsitzender des Schulausschusses der Stadt Darmstadt und Uwe Schneider schulpolitischer Sprecher der CDU. „Der Wille und die Entscheidung zu G9 zurückzukehren muss von Eltern, Lehrern und Schülern kommen und von der Schulkonferenz beschlossen werden.“ Weiter...

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Vollversorger auf dem ehemaligen Radio-Wilms-Gelände - Ergebnis langer Verhandlungen des Grün-Schwarzen Magistrats und früher Beteiligung der Bürgerschaft.

„Wir sind sehr zufrieden, dass die langen und intensiven Verhandlungen, die Oberbürgermeister Jochen Partsch und die zuständigen Dezernate im vergangenen Jahr geführt haben nun mit dem Einzug eines Edeka-Marktes zu einem glücklichen Ende führen“, erklären die Fraktionsvorsitzenden der Grün-Schwarzen Koalition Hildegard Förster-Heldmann, Yücel Akdeniz (GRÜNE), Hartwig Jourdan (CDU) und der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Wissenschaft Peter Franz (CDU) und ergänzen, „Erfolge werden üblicherweise verkündet, wenn Verträge unterzeichnet wurden. Im diesem Fall machen wir eine Ausnahme, da der Investor bereits vor Vertragsabschluss an die Öffentlichkeit gegangen ist.“ Weiter...

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Fahrradverleihsystem für Darmstadt - Weiterer Punkt des Grün-Schwarzen Koalitionsvertrages erfüllt.

„Nachdem seit Frühling auf dem Gelände der TU sowie Hochschule Darmstadt Stationen für das Fahrradverleihsystem Call-A-Bike eingerichtet wurde, stehen jetzt nach den Sommerferien zusätzlich Stationen im öffentlichen Raum zur Verfügung, die über die Studierenden hinaus für alle Nutzerkreise geöffnet werden. Sie bilden künftig ein Netz über die Kernstadt“ erklären Stefan Opitz (GRÜNE) und Ludwig Achenbach (CDU), verkehrspolitische Sprecher der Grün-Schwarzen Koalition. „Die Stadt stellt die öffentlichen Flächen für die Aufstellung der Stationen bei geringer Belastung des städtischen Haushalts bereit. Finanziell und organisatorisch wird das Fahrradvermietsystem von der Heag Mobilo unterstützt.“ Weiter...

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Merck-Stadion am Böllenfalltor - Grün-Schwarze Koalition begrüßt Vergabe der Namensrechte.

„Das Engagement von Merck beim SV98 kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Ein sofortiger finanzieller Einstieg lange bevor mit dem Neubau des Stadions begonnen wird, ist nicht selbstverständlich“, erklären Hildegard Förster-Heldmann (GRÜNE) und Hartwig Jourdan (CDU), Fraktionsvorsitzende der Grün-Schwarzen Koalition. „Die Namensgebung mit dem Erhalt des Zusatzes 'am Böllenfalltor' ist geradezu genial. Besser kann man Sponsoring und Tradition nicht verbinden. Der Magistrat hat hier - wie auch schon in den Verhandlungen mit der Landesregierung zuvor - wieder ein hervorragendes Verhandlungsgeschick bewiesen.“ Weiter...

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Programm zur Ansiedlung von Flüchtlingen - einstimmiger Beschluss von interfraktionellem Antrag 'Save me'.

„Viele Flüchtlinge sitzen in provisorischen Lagern oder ausweglosen Situationen außerhalb ihrer Heimatländer, meist in Nachbarstaaten, fest. Betroffen sind oft ganze Familien und vor allem Kinder leiden enorm“, erklären die Stadtverordneten Florian Gernhardt (GRÜNE) und Ctirad Kotoucek (CDU) für die Koalitionsfraktionen. „Die Bundesweite Kampagne 'Save me' setzt sich dafür ein, Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen, ohne dass diese auf eigene Faust den gefährlichen Weg nach Europa wagen müssen.“ Weiter...

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