Tags:  Sozialpolitik

Grün-schwarze Koalition zum erweiterten Rede- und Antragsrecht des Ausländerbeirats in der Stadtverordnetenversammlung in Darmstadt: Richtiger Schritt in die richtige Richtung im Sinne der Beteiligung und Mitsprache

„Darmstadt ist eine internationale und weltoffene Stadt, in der Menschen aus ca. 140 Nationen leben. Daher ist es nur konsequent, dass die Kompetenzen des Ausländerbeirats erweitert werden, um die Partizipationsmöglichkeiten der hier lebenden Ausländerinnen und Ausländer zu stärken“, bewerten die Fraktionsvorsitzenden Yücel Akdeniz, Bündnis90/Die Grünen und Hartwig Jourdan, CDU die politische Aufwertung des Gremiums.

Die von Oberbürgermeister Jochen Partsch als Integrationsdezernent eingebrachte Vorlage sieht künftig für den  Ausländerbeirat Darmstadt ein Rederecht in allen Ausschüssen und zu allen Themen der Stadtverordnetenversammlung  vor. Zuvor war dies, rein formal, nur bei Themen möglich, die sich explizit mit den Belangen von Ausländerinnen und Ausländer beschäftigten.

„Wir sind alle Darmstädterinnen und Darmstädter und haben ein Interesse an den Belangen unserer Stadt. Daher ist es nur richtig, dass der Ausländerbeirat Rede- und Antragsrecht zu allen stadtpolitischen Themen hat. Die Grün-schwarze Koalition baut stark auf die politische Partizipation der Menschen hier in der Stadt und auf die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Dabei darf die Herkunft der Menschen keine Rolle spielen. Wer sich politisch engagieren will, sollte dazu die Möglichkeit erhalten,“ so Akdeniz und Jourdan „Damit geben wir auch den Menschen eine Stimme, die hier in Deutschland kein Wahlrecht haben.“

In diesem Zusammenhang betonen die beiden Koalitionspolitiker, die Erweiterung der Befugnisse des Ausländerbeirates sei ein wichtiger Integrationsschritt. „Hessen braucht Zuwanderung. Das bedeutet auch, dass Menschen mit Migrationshintergrund, die hier leben, an politischen Entscheidungen das Gemeinwesen betreffend beteiligt werden“, so Akdeniz und Jourdan abschließend.

(Bild: © Dieter Schütz/ www.pixelio.de)

Login
Benutzername:
Passwort: