GRÜNE und CDU: Aussagen der SPD entsprechen nicht den Tatsachen. Koalition arbeitet erfolgreich.

„Die Mittel für den sozialen Wohnungsbau sind unter GRÜNEN und CDU verdreifacht worden und im Vergleich zu den letzten 10 Jahren ist die Zahl der neu zu bauenden öffentlich geförderten Wohnungen fast verdoppelt worden“, stellen die Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN Hildegard-Förster Heldmann und Yücel Akdeniz und der CDU-Fraktionsvorsitzende Hartwig Jourdan gegenteilige Aussagen vom SPD-Parteitag vergangenes Wochenende richtig.

Förster-Heldmann, Akdeniz und Jourdan weisen zudem den Vorwurf zurück, der Konversionsprozess sei ins Stocken geraten. "Fakt ist, dass vor Regierungsantritt von GRÜNEN und CDU die Situation völlig festgefahren war. Erst die neue Koalition hat die Gespräche wieder in Gang gesetzt. Derzeit befinden sich diese in einer entscheidenden Phase. Die unsachliche Kritik der SPD, die in eigener Verantwortung über mehrere Jahre keinen Durchbruch erzielt hat, ist vor diesem Hintergrund unverständlich und kontraproduktiv."

"Es ist ebenfalls schlicht unwahr, dass Jugendhäuser geschlossen wurden", so Förster-Heldmann, Akdeniz und Jourdan verständnislos, „Im Gegenteil, die Schulsozialarbeit wird weiter ausgebaut und es werden weitere neue pädagogische Konzepte umgesetzt, die das Angebot an Jugendliche verbessern.“

Alle drei weisen darauf hin, dass die grün-schwarze Koalition unter schwierigsten Rahmenbedingungen erfolgreich arbeite: "Das fängt bei einer deutlich verbesserten Kommunikation innerhalb des Magistrats, des Parlaments, der Bürgerschaft und den städtischen Mitarbeitern an, beispielsweise durch regelmäßige Bürgerversammlungen. Es setzt sich fort über die Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit der Stadt, die bei Regierungsantritt im Sommer 2011 quasi vor der Zahlungsunfähigkeit stand. Des weiteren haben wir beim Ausbau der Kinderbetreuung in zwei Jahren riesigige Fortschritte gemacht und hunderte neue Plätze geschaffen - für das erfolgreich investierte 5-Millionen Euro Sonderprogramm wird die Anschlussfinanzierung und der weitere Ausbau sichergestellt.“

„Darüber hinaus haben wir die Mittel für die Verkehrsinfrastruktur vervielfacht und sanieren erstmals mehr Straßen und Wege, als durch Verschleiß zerstört werden. Das ist ein regelrechter Paradigmenwechsel in diesem Bereich. Auch bei der HSE als größter städtischer Beteiligung galt es unter großem persönlichen Einsatz einen Neustart zu ermöglichen", unterstreichen Förster-Heldmann, Akdeniz und Jourdan und fügen abschließend hinzu: "Wir erwarten von der Opposition keine Lobhudeleien. Wer aber ein derart negatives Bild von einer engagierten und erfolgreichen Stadtregierung zeichnet, um daraus im Wahlkampf politisches Kapital zu schlagen, der leistet allenfalls Politikverdrossenheit Vorschub.“
Während sich die SPD weiterhin im Empörungsmodus befände, bleibe die grün-schwarze Koalition im Arbeitsmodus und arbeite weiterhin daran, dass unsere Stadt lebens- und liebenswert bleibe. 

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