Grün-Schwarze Koalition begrüßt Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts - Einrichtung einer Umweltzone bei Erhalt des LKW-Durchfahrverbots.

"Das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes zum Luftreinhalteplan gibt uns die Sicherheit, dass wir eine Umweltzone einrichten und gleichzeitig weiterhin das LKW-Durchfahrtsverbot aufrecht erhalten können“, kommentieren die Fraktionsvorsitzenden der grün-schwarzen Koalition Hildegard Förster-Heldmann, Yücel Akdeniz (GRÜNE) und Hartwig Jourdan (CDU) die aktuelle Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Luftreinhalteplan des Landes Hessen für Darmstadt.

"Für die Grün-Schwarze Koalition hat der Schutz der Bevölkerung vor schädlicher Luftverunreinigung oberste Priorität. Wir werden daher den Magistrat der Stadt Darmstadt mit allen Mitteln unterstützen endlich beides - Umweltzone und LKW-Durchfahrverbot - durchzusetzen", erklären Förster-Heldmann, Akdeniz und Jourdan, "Wir unterstützen dabei auch nachdrücklicjh die Überlegungen und Gespräche zu einer gemeinsamen regionalen Umweltzone im Rhein-Main-Gebiet.“

Nach dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes gehe es nicht mehr um eine Abwägung, was sinnvoll und bezahlbar sei, um die Luftqualität zu verbessern, so die Fraktionsvorsitzenden. Das Urteil betone unmissverständlich, dass jede Maßnahme, die auch nur eine geringe Verbesserung darstelle, ergriffen werden müsse.

(Bild: © Gisela Peter/ www.pixelio.de)

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