Tags:  Haushalt

Nach Haushaltsklausur - grün-schwarze Koalition führt Haushaltskonsolidierung fort und setzt Akzente.
Engagierte Fortsetzung der Infrastruktursanierung und Ausbau der Kinderbetreuung - Sonderprogramm für Vereine.

Nach der gemeinsamen Haushaltsklausurtagung der Koalitionsfraktionen von Bündnis90/GRÜNE und CDU am vergangenen Wochenende (15./ 16.11.) stellen die Fraktionsvorsitzenden die Ergebnisse vor.

"Wie bereits im vergangenen Jahr zeigt der von Stadtkämmerer André Schellenberg erneut pünktlich vorgelegte Haushaltsentwurf für 2014, dass der Konsolidierungskurs der Koalition Wirkung zeigt. Im Vordergrund unserer Beratungen stand daher weiterhin die Fortführung der notwendigen Haushaltssanierung", erklären die Fraktionsvorsitzenden Hildegard-Förster-Heldmann, Yücel Akdeniz (GRÜNE) sowie Hartwig Jourdan (CDU). "Wir werden weiterhin eine auf Verlässlichkeit und Planungssicherheit aufbauende Haushaltspolitik gewährleisten. Vor diesem Hintergrund haben wir uns intensiv mit der weiteren Ausgestaltung des von uns mitentwickelten und beschlossenen Haushaltssicherungskonzeptes gewidmet."

An den Schwerpunkten zur Sanierung der Verkehrsinfrastruktur sowie dem Ausbau der Kinderbetreuung hält die Koalition trotz Haushaltskonsolidierung fest. So stellte Stadträtin Brigitte Lindscheid eine umfassende Liste von Straßensanierungsprojekten für 2014 vor, die mehrere Hauptstraßen und zahlreiche Einzelsanierungen umfasste. "Durch die jahrzehntelang vernachlässigte Straßeninstandhaltung gibt es enormen Nachholbedarf. Bereits in 2012 und 2013 habe man begonnen, diesen sukzessive abzubauen. Die Koalition setzt deshalb ihr insgesamt auf 20 Millionen Euro veranschlagtes Sanierungsprogramm auch in 2014 engagiert um", verdeutlichen die Koalitionspolitiker. Hierzu gehört auch die Planung neuer Kreisverkehre an sanierungsbedürftigen Ampelkreuzungen.

Mit dem Ausbau der Kinderbetreuung gehe ebenfalls ein enormer zusätzlicher Mitteleinsatz einher. Insgesamt gibt die Stadt Darmstadt inzwischen 18 Millionen Euro jährlich mehr für Kinderbetreuung aus, als noch zu Beginn der Wahlperiode. "Am weiteren Ausbau und der Verbesserung der Qualität halten wir fest", so Förster-Heldmann, Akdeniz und Jourdan. Es sei zu beachten, dass die Stadt nahezu einen ausgeglichenen Haushalt hätte, wenn die Kinderbetreuung auf dem Niveau der Vorgängerregierung belassen worden wäre. "Das zeigt, dass einerseits unsere Sparbemühungen greifen, andererseits unsere Schwerpunkte umgesetzt werden".

Akzente setzt die Koalition in allen Dezernaten. So einigte man sich, Vereine mit eigenen Sportstätten mit einem Sonderprogramm von 1 Million Euro zusätzlich bei Sanierungen zu unterstützen. In den kommenden vier Jahren sollen schwerpunktmäßig energetische Sanierungen mit jährlich 250.000 Euro zusätzlich zum bereits vorhandenen Ansatz von 120.000 Euro ermöglicht werden. Das entspricht einer Verdreifachung der Mittel für diesen Bereich. Damit werde die lebendige Sport- und Vereinslandschaft unterstützt und gemeinsam mit den Vereinen in eine zukunftsfähige Sportinfrastruktur investiert, teilen die Koalitionspolitiker mit.

"Auf 5 Jahre ausgelegt ist ein Programm zur Schaffung von 2.000 vorbildlichen Fahrradabstellplätzen", führen Förster-Heldmann, Akdeniz und Jourdan weiter aus, "Die Fahrradfreundlichkeit einer Stadt definiert sich nicht nur durch ihre Fahrradrouten. Ein wichtiges Kriterium für Fahrradfreundlichkeit sind auch die Parkmöglichkeiten, die leider oftmals knapp oder schlecht zu erreichen sind. Um die Vorbildfunktion der Stadt hervorzuheben, sollen bevorzugt öffentliche Gebäude wie Schulen, Schwimmbäder, städtische Gebäude und Gebäude der Stadtwirtschaft auszustatten. Dabei sollen das Bike&Ride-Gutachten der DADINA, die Konzepte der Schulradrouten und das geplante Schulwegeprogramm besonders berücksichtigt werden. Ab 2014 sollen hier jährlich 200.000 Euro investiert werden."

Bei der dringend notwendigen Sanierung der städtischen Kunsthalle am Steubenplatz will die Koalition mit der Bereitstellung eines Anteils von 200.000 Euro die Drittmittelakquise anstoßen.

"Der Kunstverein als Betreiber der Kunsthalle, ist für die bauliche Unterhaltung der Kunsthalle verantwortlich.  Der hohe Sanierungsstau lässt sich auf lange oder mittlere Sicht wegen des sehr schlechten baulichen Zustandes nicht mehr verschieben", begründen die Fraktionsvorsitzenden ihren Beschluss. "Als ersten Bauabschnitt wollen wir mit der Bereitstellung einer städtischen Beteiligung die Dachsanierung anstoßen. Der Rest der hierfür benötigten 470.000 Euro muss als Spenden eingeworben werden."
Auf die Problematik der Spielsucht hat die Koalition bereits mit Erhöhung der Spielapparatesteuer reagiert, wodurch der Betrieb von Spielapparaten weniger attraktiv werden soll.

"Spielsucht wird in der Öffentlichkeit häufig unterschätzt. Dabei kann sie schwerwiegende psychosoziale Folgen haben und ganze Familien in den Ruin treiben. Bei rund drei Vierteln der Spielsüchtigen, die in Kliniken und Beratungsstellen Hilfe suchen, wird eine Abhängigkeit in Verbindung mit Spielautomaten vermutet.", erklären Förster-Heldmann, Akdeniz und Jourdan. "Wir wollen daher auch die durch Spielsucht bereits Geschädigten stärker unterstützen und die Arbeit der Schuldnerberatung 2014 gezielt mit 25.000 Euro fördern."

Haushaltsrelevante Anträge zu den aufgeführten Maßnahmen werden durch die Koalitionsfraktionen bei den anstehenden Etatberatungen in den zuständigen Ausschüssen gestellt, so die Fraktionsvorsitzenden abschließend.

Login
Benutzername:
Passwort: