Grün-Schwarze Koalition unterstützt das Vorgehen des Magistrats zum Neubau eines Bürgerrathauses - „Wenn das Kosten spart, müssen wir das machen.“ - Gut durchdachte Planungen mit breit angelegter Bürgerinformation und -beteiligung.

"Die wichtigste Frage ist: spart der Bau eines Bürgerrathauses Kosten im Vergleich zu anderen notwendigen Sanierungen, Renovierungen, Umbauten zur Barrierefreiheit sowie Mietzahlungen bei den vorhandenen Verwaltungsstandorten?" stellen die Fraktionsvorsitzenden der Grün-Schwarzen Koalition Hildegard Förster-Heldmann, Yücel Akdeniz (Grüne) und Hartwig Jourdan (CDU) fest. "Die jetzt prognostizierten Kosten für den Bau in Höhe von 70 bis 90 Millionen Euro sind nach derzeitigem Stand deutlich geringer als die Aufwendungen für bauliche Instandhaltung, energetische Sanierung sowie Mietkosten. Wenn der Neubau Kosten spart, müssen wir das machen, weil wir dadurch letztlich mehr Spielraum für weitere notwendige Investitionen in Kitas, Schulen und Straßensanierungen haben."

"In der aktuell vorliegenden Magistratsvorlage zu einem möglichen Rathausneubau wurde insbesondere herausgearbeitet, dass 'Nichtstun' keine Lösung und den Bürgerinnen und Bürgern langfristig finanziell nicht zuzumuten ist", betonen die drei Fraktionsvorsitzenden "Die vielen verschiedenen Standorte der Stadtverwaltung, der Zustand der Gebäude, die dringend notwendige Verwaltungsreform und die ab 2022 zwingend vorgeschriebene Barrierefreiheit sind weitere gute Gründe, den Rathausbau ernsthaft zu betrachten und voranzubringen. Dies wird von der Koalition auf ganzer Linie unterstützt."

„Darmstadt ist eine wachsende und dynamische Stadt. Das sehr gute Abschneiden beim Prognos Zukunftsatlas 2013 attestiert der Stadt Top-Zukunftschancen.“ Dies stelle auch besondere Anforderungen an die Verwaltungsstruktur der Kommune, verdeutlichen die Koalitionspolitiker. Um dem gerecht zu werden, sei es erforderlich, dass die derzeit 10 Verwaltungsstandorte gebündelt und in einem kundenfreundlichen, barrierefreien Dienstleistungsangebot zusammengefasst werden.

Im Gegensatz zum SPD-geführten Vorgängermagistrat, der ohne jegliche Planungen Millionen zum Kauf des hochgradig sanierungsbedürftigen, denkmalgeschützten Kollegiengebäudes bereitgestellt habe, habe Grün-Schwarz eine breit angelegte Untersuchung mit Bürgerinformation und -beteiligung angestoßen, erklären Förster-Heldmann, Akdeniz und Jourdan. „Die Informationsveranstaltung zum Neubau eines Bürgerrathauses stieß auf eine sehr gute Resonanz bei Bürgerinnen und Bürgern. Es wäre wünschenswert gewesen, wenn auch die Oppositionsfraktionen, die nun mangelnde Information beklagen in einem ähnlichen Maß an dieser Veranstaltung teilgenommen hätten.“

„Wir wollen nicht auf Biegen und Brechen ein neues Rathaus durchsetzen“, stellen die drei Koalitionspolitiker fest, „Alle Daten, Fakten und Bedenken müssen fortlaufend transparent auf den Tisch gelegt werden, ohne dass Vorentscheidungen getroffen werden." Die aktuelle Magistratsvorlage lege sich nur bei dem möglichen künftigen Standort fest - dem Marienplatz. Aufgrund der Voruntersuchung von 16 Standort-Optionen komme nur dieses Grundstück als klar favorisierter Ort für ein zentrales Bürgerrathaus in Frage. Dies werde von den Koalitionsfraktionen in vollem Umfang unterstützt.

"Es ist außerdem hervorzuheben, dass die Beschäftigten und die Personalvertretungen frühzeitig in den Prozess eingebunden worden sind und ein Arbeitskreis gebildet wird, in dem die Fraktionen kontinuierlich bezüglich der Kostenargumente, aber auch Standort- und Verwaltungsrelevanter Fragen informiert und beteiligt werden", ergänzen die Fraktionsvorsitzenden.

"Wir begrüßen insbesondere die Absicht - wie von Oberbürgermeister Jochen Partsch in der letzten Stadtverordnetenversammlung vorgetragen - die tatsächliche Umsetzung des Projektes Rathausneubau von vertiefenden Untersuchungen der Wirtschaftlichkeit und abschließend von einer Bürgerbefragung abhängig zu machen, die nach dem Vorbild eines Bürgerentscheides organisiert werden soll", führen Förster-Heldmann, Akdeniz und Jourdan abschließend aus.

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