Halbzeitbilanz der grün-schwarzen Koalition – „Vieles erfolgreich umgesetzt –
Vieles noch zu tun“ – Zuversichtlicher Start in zweite Halbzeit.

Mit einer positiven Halbzeitbilanz bewertet die erste Koalition von Bündnis90/DIE GRÜNEN und CDU in Darmstadt die erste Halbzeit ihrer Zusammenarbeit. Im Mai 2011 hatte die Koalition ihren Koalitionsvertrag unter dem Titel „Aufbruch für Darmstadt – gemeinsam Verantwortung übernehmen“ unterzeichnet, im Folgemonat wurden die grün-schwarzen Dezernenten gewählt und konnten ihre Arbeit aufnehmen.
„Wir haben tatsächlich eine Aufbruchstimmung und stellen uns gemeinsam der Verantwortung. Wir sind zufrieden mit den ersten zweieinhalb Jahren. Sie waren sehr arbeitsreich, boten manche erfreuliche und auch unerfreuliche Überraschung. Klar ist aber auch, dass wir bei allem, was wir bereits bewegt und erreicht haben, noch eine Menge Arbeit vor uns haben, die wir motiviert und engagiert in der zweiten Halbzeit dieser Wahlperiode anpacken wollen.“, teilen die Parteisprecherin und Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Hildegard Förster-Heldmann und der CDU-Kreisvorsitzende Ctirad Kotoucek gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzenden Yücel Akdeniz (GRÜNE) und Hartwig Jourdan (CDU) mit.
Positiv bewertet die Koalition die Fortschritte in der Bürgerinformation und Bürgerbeteiligung. So habe man erstmals eine Bürgerversammlung zur finanziellen Situation der Stadt abgehalten und informiere regelmäßig die Bürgerschaft.
„Wir möchten Transparenz und unsere Bürgerschaft mitnehmen. Dafür haben wir Bürgerversammlungen, Stadtteilforen und Informationsveranstaltungen zu den unterschiedlichsten Themen etabliert. Im neu geschaffenen Gestaltungsbeirat kommen interessierte Bürgerinnen und Bürger zu Stadtbild-prägenden Bauvorhaben zu Wort, die Projekte werden öffentlich vorgestellt, Anregungen aufgenommen. Wir scheuen den Diskurs mit kritischen Bürgern nicht, im Gegenteil, das belebt unsere Stadt“, so die Koalitionäre.
Auch die Zusammenarbeit mit den umliegenden Kommunen sei intensiviert worden. Jüngste Aktivität in diesem Bereich sei die Planung für eine gemeinsame Krankenhauslandschaft. Zuvor sei ein regionaler Bildungsbeirat eingerichtet worden und auch bezüglich eines ICE-Anschlusses von Darmstadt herrsche große Einigkeit in Südhessen.
Auch beim Haushalt freue man sich über konstruktive Vorschläge aus der Bürgerschaft, wie beispielsweise über 130 Vorschläge zum letztjährigen Etat.
Gleichwohl seien die Ergebnisse des im Koalitionsvertrag vereinbarten Kassensturzes mit einer vollständigen Bestandsaufnahme ein regelrechter Schock gewesen.
„Darmstadt stand vor zwei Jahren sozusagen vor der Pleite“, erinnern Förster-Heldmann, Kotoucek sowie Akdeniz und Jourdan.
Mit dem umfassendsten Sparprogramm und Haushaltssicherungskonzept in der Darmstädter Historie habe man aber umgehend reagiert. Zwar habe man die Kassenkredite zur Sicherung der Handlungsfähigkeit erhöhen müssen, konnte diese aber bereits dieses Jahr um 30 Millionen Euro wieder herabsetzen. Nach über 110 Millionen Euro Defizit in 2011 konnte man kontinuierlich das Defizit verringern. Im nächsten Jahr rechne man planmäßig mit rund 21 Millionen Euro.
„Das ist immer noch zuviel, aber die Richtung stimmt und wir halten an unserem vereinbarten Ziel des Haushaltsausgleichs noch in dieser Wahlperiode fest. Gleichzeitig muss man beachten, dass wir die Investitionen, beispielsweise für Straßensanierungen, Schulbausanierung und Klinikneubaus auf ein Rekordniveau angehoben haben. Hier bestand erheblicher Nachholbedarf und deshalb haben wir trotz Haushaltssanierung so viele Mittel zur Beseitigung des Sanierungsstaus zur Verfügung gestellt, wie noch nie. Rund 60 Millionen Euro investive Mittel stehen im kommenden Jahr zur Verfügung. Aus dem 20-Millionen Straßensanierungsprogramm stehen im nächsten Jahr 6 Millionen Euro zur Verfügung. Zahlreiche Straßen wurden bereits erneuert oder befinden sich zur Zeit im Bau. Für kommendes Jahr wird es eine Reihe weiterer Sanierungen geben. Auch die seit vielen Jahren dringend notwendige Sanierung des Citytunnels ist in Arbeit.
"Die überfällige Sanierung der öffentlichen Infrastruktur ist ein Projekt, das wir mit großer Priorität betreiben. Seit Regierungsübernahme haben Magistrat und Verwaltung viele Vorarbeiten geleistet. Von der Bestandsaufnahme über Planung bis zur Realisierung. In den nächsten Jahren werden wir dies beibehalten und erstmals seit vielen Jahren nachvollziehbar in allen Bereichen den Sanierungsstau abarbeiten und keinen neuen aufbauen", verdeutlichen die Politiker von GRÜNEN und CDU. Im Bereich Verkehr habe man zudem das Jobticket für rund 3.000 städtische Mitarbeiter eingeführt, eine umfassende Untersuchung für den Bau von Kreisverkehren vorgelegt und erste Planungen fertiggestellt, Sanierung von Bleich-, Hochschul- und Bismarckstraße sowie die Schließung von Lücken im Radverkehrsnetz, beispielsweise durch Fahrradstraßen, angepackt.
Große Fortschritte gab es auch beim Ausbau der Kinderbetreuung. 18 Millionen Euro gebe man inzwischen jährlich mehr für die Kinderbetreuung aus. Mehr als 1.000 neue Betreuungsplätze konnten geschaffen werden, auch durch das 5-Millionen-Euro-Sonderprogramm, das die Koalition 2011 vereinbarte. 2013 waren diese Mittel bereits in Neu- und Ausbauten investiert. „Wir liegen generell im Vergleich mit anderen Kommunen in Hessen in Sachen Kinderbetreuung an der Spitze, lassen aber in unseren Anstrengungen nicht nach, das Angebot auch und gerade in unseren Stadtteilen stetig weiterzuentwickeln und konsequent auszubauen“, unterstreichen Förster-Heldmann, Kotoucek, Akdeniz und Jourdan. „Unser Ziel ist es, dass für jedes Kind passgenau in Darmstadt auch ein Platz vorhanden ist."
Dabei legen die Koalitionäre großen Wert auf Verlässlichkeit und Planungssicherheit. Alle Haushalte seit 2011 wurden pünktlich vorgelegt, beraten und verabschiedet. Für den aktuellen Entwurf strebe man eine Genehmigung durch das Regierungspräsidium im ersten Quartal 2014 an – so früh wie noch nie. Damit stelle man Planungssicherheit für Vereine und Zuschussempfänger sicher. Auf die steigenden Energiekosten und den Sanierungsbedarf bei Erstgenannten, den Sportvereinen, reagiert die grün-schwarze Koalition trotz Sparbemühungen im Haushalt mit einem Sportstättensanierungsprogramm in Höhe von 1 Million Euro zusätzlich, verteilt auf die kommenden 4 Jahre. Gemeinsam mit dem vorhandenen Haushaltsansatz werden die Mittel so verdreifacht. „Nicht zuletzt damit wollen wir unsere Unterstützung für unsere Vereine deutlich machen und ihnen bei notwendigen Investitionen zur energetischen Sanierung helfen“, teilen die Vier mit.
Als wesentlichen und zeitgleich zeitintensiven Schritt bezeichnen die Koalitionäre die Rekommunalisierung der HSE. „Hier gab es unruhige Zeiten und es war entschlossenes Handeln gefragt. Wir freuen uns ehr, dass es uns gemeinsam mit dem Oberbürgermeister, dem Stadtparlament, dem Aufsichtsrat und den Mitarbeitern gelungen ist, die HSE wieder in ruhigeres Fahrwasser zu bringen und den Weg in die Zukunft nunmehr gemeinsam zu beschreiten und die HSE wieder als starken Partner in der Region zu unterstützen. Als wichtiger Teil in der Stadtwirtschaft sei der Koalition an einer erfolgreichen HSE viel gelegen.
Erfolgreich stelle sich auch die Zusammenarbeit mit dem Bauverein dar, mit dem man ein zukunftsträchtiges Modell für die Schaffung von jährlich 100 neuen geförderten Wohnungen vereinbart habe. Ferner sei der Bauverein eine tragende Säule der Stadtwirtschaft und die Zusammenarbeit in wohnungspolitischen Fragen fruchtbar. So werde die lange geplante Übernahme von rund 700 städtischen Wohnungen in den nächsten Wochen vollzogen.
„Die Liste der Dinge, die bereits erreicht wurden, ist sehr umfangreich. Seien es die für die Öffentlichkeit eher unbemerkt gebliebenen Verwaltungsreformen wie die Zusammenlegung mehrerer Ämter, die Wiederbesetzung lange unbesetzter Stellen bei der Kommunalpolizei, oder die erfreuliche, abgeschlossene Außensanierung des Amerika-Hauses und des Platzes sowie Brunnens davor oder die vielbeachtete Bewerbung mit dem Ensemble Mathildenhöhe als Weltkulturerbe, die umfassenden Investitionen in Gesundheit und Sicherheit mit der begonnenen Zusammenlegung der zwei Klinikstandorte in einem zentralen Neubau und der Kauf neuer Feuerwehrfahrzeuge, die Bandbreite ist enorm“, verdeutlichen Hilde Förster-Heldmann, Ctirad Kotoucek, Yücel Akdeniz und Hartwig Jourdan, die abschließend feststellen: „Auf das bereites Erreichte und all jene, die daran engagiert mitgearbeitet haben, kann man durchaus stolz sein. Dennoch ist es für uns kein Grund, uns zurückzulehnen. Es sind noch viele Aufgaben anzugehen, nicht zuletzt einige umfangreiche Projekte wie eine moderne Verwaltung in einem zentralen Bürgerrathaus, die Sanierung des Berufsschulzentrums sowie die Neubauten des Fussballstadions sowie Schwimmzentrums Nord. Daneben gibt es vieles weitere aufzuarbeiten und kontinuierlich weiter zu betreiben. Darauf können sich die Bürgerinnen und Bürger verlassen. Durchaus hilfreich dabei ist, dass sich die Zusammenarbeit zwischen Bündnis90/DIE GRÜNEN und der CDU als vertrauensvoll und belastbar erwiesen hat und die Sachfragen und die Lösung anstehender Herausforderung für uns immer im Vordergrund steht. Deshalb freuen wir uns gemeinsam auf die zweite Halbzeit.“

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