Kritik der Landkreis-SPD an der Einführung einer Umweltzone in Darmstadt stößt bei Grün -Schwarz auf Unverständnis - Verwaltungsgerichtsurteil macht unmissverständliche Vorgaben - Gespräche mit Landkreisen sind für die Stadt Darmstadt selbstverständlich.

"Die Position der in der Presse zitierten SPD-PolitikerInnen aus dem Landkreis Darmstadt-Dieburg ist für uns nicht nachvollziehbar und im Ton völlig unakzeptabel", erklären Stefan Opitz verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN und Ctirad Kotoucek (CDU), Vorsitzender des Bau- und Verkehrsausschusses. "Im Jahr 2012 hat das Wiesbadener Verwaltungsgericht klar geurteilt, dass jede Maßnahme, die auch nur eine geringe Verbesserung der Luftqualität darstelle, ergriffen werden muss. Das kann ein LKW-Durchfahrtverbot, Geschwindigkeitsbegrenzungen oder aber die Einführung einer Umweltzone sein. Das Urteil ist in der Auslegung völlig unmissverständlich und nicht verhandelbar."

"Stadträtin Lindscheid hat diesbezüglich schon im November 2012 mit den Landkreisen Darmstadt-Dieburg, Groß-Gerau, Odenwaldkreis sowie den Städten Frankfurt, Offenbach, Mainz und Wiesbaden Abstimmgesperäche geführt,", so die Koalitionspolitiker weiter. "Sie ist darüber hinaus in fortwährenden Gesprächen mit dem Umweltdezernenten des Landkreises Darmstadt-Dieburg. Parteipolitische Polterei ist in dieser Frage völlig unangemessen."

Für die Grün-Schwarze Koalition habe der Schutz der Bevölkerung vor schädlicher Luftverunreinigung oberste Priorität, fahren Opitz und Kotoucek fort. Es werden daher alle in Frage kommenden Maßnahmen geprüft, die Schadstoffwerte zu senken. "Bis zu dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtes zum Luftreinhalteplan hat die Landesregierung die Einführung einer Umweltzone an die Aufhebung des LKW-Durchfahrstverbotes gekoppelt. Dieses wirksame Mittel zur Schadstoffbekämpfung steht für uns aber außer Frage. Auch ist klar, dass wir zum Schutz der Bevölkerung alle denkbaren Möglichkeiten abwägen müssen. Wir erwarten, dass sich auch die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Nachbargemeinden mit dem gleichen Nachdruck für die Luftreinhaltung einsetzen, denn die mehr als 80.000 Berufspendler sind den Schadstoffen ebenso ausgesetzt wie die Einwohnerinnen und Einwohner Darmstadts selbst."

"Es ist absurd, wenn nun einzelne SPD-Bürgermeister aus parteitaktischen Motiven Vorwürfe an die Stadt richten und von einsamen Entscheidungen sprechen. Die Kommunikationsdefizite liegen offensichtlich eher auf Seiten des Landrates und seiner Parteifreunde und innerhalb des Landkreises."

In Anbetracht der Höhe der in Darmstadt gemessenen Schadstoffwerte sei es befremdlich davon zu sprechen, Darmstadt trage seine Verkehrsprobleme auf dem Rücken der Nachbarn aus, kritisieren die beiden Verkehrspolitiker. "Selbstverständlich führen wir auch weiter den Dialog mit dem Landkreis, wie die Feinstaub- und Stickoxidbelastung in der Region gesenkt werden kann. Das kann aber nicht heißen, dass Schritte zu Verbesserung der Luftqualität unterlassen werden aus Rücksicht auf veraltete Fahrzeuge mit roter oder gelber Plakette."

Login
Benutzername:
Passwort: