Grün-Schwarze Koalition setzt bei möglichem Rathausneubau auf Bürgerbeteiligung und Runden Tisch. Letztendliche Entscheidung fällt demokratisch im Parlament.

Noch nie hat die Stadt Darmstadt bei einem Bauprojekt so sehr auf Bürgerbeteiligung und auf einen breiten gesellschaftlichen Konsens gesetzt wie bei dem möglichen Neubau eines Bürgerrathauses“, betonen die Fraktionsvorsitzenden der Grün-Schwarzen Koalition Hildegard Förster-Heldmann, Yücel Akdeniz (Grüne) und Hartwig Jourdan (CDU). "Diese Linie wollen wir weiter fortsetzen. Am Ende wird eine Entscheidung der Darmstädter Bürgerinnen und Bürger fallen, die wir als Koalition als verbindlich betrachten."
“Der mit fast einstimmiger Mehrheit im vergangenen Dezember beschlossene 'Runde Tisch Rathausneubau' sei ein geeignetes parteiübergreifendes Gremium diesen Beteiligungsprozess zu begleiten, jedoch nicht zu ersetzen, erklären Förster-Heldmann, Akdeniz und Jourdan. "Auch wenn wir von einer Bürgerbefragung abhängig machen, ob ein neues Rathaus gebaut wird, wird am Ende die Stadtverordnetenversammlung als gewähltes demokratisches Gremium darüber zu entscheiden haben."
„Der Antrag, einen eigenen Ausschuss zum Rathaus einzusetzen, um die Ebene der politischen Entscheidung zu sichern, ist überflüssig“, erläutern die Fraktionsvorsitzenden. „Wir haben vor den einzelnen Schritten zum möglichen Bau eines Bürgerrathauses jeweils die legitimierten demokratischen Gremiendiskussionen und –entscheidungen in Magistrat, Bauausschuss, Haupt- und Finanzausschuss sowie abschließend in der Stadtverordnetenversammlung. Zusätzlich zu diesen selbstverständlichen parlamentarischen Entscheidungsebenen ist ein Beratungsgremium eingerichtet worden, um jenseits von Entscheidungsnotwendigkeiten einzelne Themenbereiche und Fragestellungen ausführlich zu erörtern, eben der Runde Tisch zum Bürgerrathaus. Es kann keine Rede davon sein, dass damit die Legitimation der gewählten Gremien verloren ginge. Noch im Dezember haben daher alle Fraktionen außer der UWIGA diesem Vorschlag des Magistrats zugestimmt. Es ist daher völlig unverständlich, dass jetzt ein Ausschuss gefordert wird, der fachlich nicht notwendig ist. Der Ausschuss, in dem die fachlichen Belange entschieden werden ist der Bauauschuss, der Ausschuss in dem die finanziellen Fragen erörtert werden, ist der Haupt- und Finanzausschuss. Wir wundern uns im übrigen darüber, dass von keiner Seite im Runden Tisch am Montag die jetzt vorgebrachten Bedenken geäußert wurden. Auch Fragen zur Zusammensetzung des Gremiums wurden nicht gestellt. Im Gegenteil, zum weiteren Verfahren und Vorgehen gab es Übereinstimmungen. Auch der Oberbürgermeister hat klar gestellt, dass neben den beratenden Funktionen des Runden Tisches die Entscheidung durch ein Bürgerreferendum und die parlamentarische Abstimmung weiter die Grundlage für die Entscheidung zum Bürgerrathaus sind“, so Förster-Heldmann, Akdeniz und Jourdan.
"Die Hessische Gemeindeordnung sieht zwar keine geregelte Bürgerbeteiligung und -befragung vor", führen die Koalitionspolitiker aus, "die sehr gute Resonanz bei Bürgerinnen und Bürgern auf die erste Informationsveranstaltung zum Neubau eines Rathauses bestätigt uns jedoch darin, dass die breit angelegte Untersuchung mit Bürgerinformation und -beteiligung und deren Begleitung im Rahmen eines 'Runden Tischs' dem Entscheidungsprozess angemessen sind."
Bei aller Diskussion um den von der Koalition angestoßenen Beteiligungsprozess, dürfe nicht aus den Augen verloren werden, dass die Stadt unter Handlungszwang stehe, so Förster-Heldmann, Akdeniz und Jourdan weiter. 'Nichtstun' sei' keine Lösung. "Das ist den Bürgerinnen und Bürgern langfristig finanziell nicht zuzumuten."

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