Integrationskurse Internationaler Bund und Caritas - Grün-schwarze Koalition sichert Kinderbetreuung durch Haushaltsantrag.

„Wir bedauern sehr, dass das Bundesamt für Migration künftig nicht mehr für die Finanzierung der Kinderbetreuung bei den Integrationskursen aufkommt“, erklären die Fraktionsvorsitzenden der grün-schwarzen Koalition Hildegard Förster-Heldmann, Yücel Akdeniz (GRÜNE) und Hartwig Jourdan (CDU). „Die Koalition hat daher beschlossen, die Finanzierungslücke in 2015 durch einen Haushaltsantrag zu schließen.“

Seit 2014 werden in Darmstadt drei auf zwei Jahre angelegte Integrationskurse mit Kinderbetreuung (seit 2014 mit einem städtischen Zuschuss für die Kinderbetreuung in Höhe von 7.500,- € pro Kurs) durch den IB und den Caritasverband durchgeführt. Mit der Begründung des nun bestehenden Rechtsanspruchs auf einen adäquaten Betreuungsplatz hat sich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als zuständige Behörde für die Finanzierung von Integrationskursen aus der Finanzierung der Kinderbetreuung bei den Integrationskursen zum 30.9.2014 zurückgezogen, kritisieren die Koalitionspolitiker. Es entsteht für 2015 eine Finanzierungslücke in Höhe von 14.500,- € pro Kurs für die Kinderbetreuung, also ingesamt 43.500.- Euro.

„Durch eine Aufstockung der Finanzmittel kommt die Stadt der möglichen Geltendmachung der Rechtsansprüche der Mütter auf Kinderbetreuung zuvor“, führen Förster-Heldmann, Akdeniz und Jourdan aus, „In Darmstadt haben derzeit mindestens 200 Mütter einen rechtlichen Anspruch auf diese Leistung. Wenn lediglich 10% der Mütter diesen Anspruch geltend machten, würden die Kosten für die Stadt auf über 100.000,- Euro belaufen.“

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