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Gewerbesteuerrückzahlung - Grün-schwarze Koalition weiterhin auf Haushaltskonsolidierungskurs.

„Darmstadt wird als Wirtschaftsstandort immer attraktiver. Dafür sind mehrere namhafte Neuansiedlungen ein eindrucksvolles Indiz“, erklären Hildegard Förster-Heldmann, Yücel Akdeniz (GRÜNE) und Hartwig Jourdan (CDU), Fraktionsvorsitzende der grün-schwarzen Koalition. „Die Wirtschaft und hier vor allem mittelständische Unternehmen, leisten heute einen großen Beitrag zum Darmstädter Haushalt. Das erkennen wir als eine der tragenden Säulen des städtischen Haushalts an.“

„Es ist leider so, dass in den vergangenen Jahren mehrere Male hohe Summen an Gewerbesteuer rückerstattet werden mussten“, führen die Koalitionäre aus. Angesichts dieser Erfahrungen habe Kämmerer André Schellenberg Rückstellungen in den Vorjahren in Höhe von insgesamt 40 Mio. Euro gebildet, die nun zum Tragen kämen.
„Es wäre kurzsichtig, wenn wir nun unseren Konsolidierungskurs verlassen würden“, fahren Förster-Heldmann, Akdeniz und Jourdan fort. „Ziel bleibt weiterhin ein ausgeglichener Haushalt.
Derzeit gäbe es keine weitere Rückforderungsankündigung eines Unternehmens, somit halte die Koalition an geplanten Investitionen fest. Dies gelte auch für den Gewerbesteuerhebesatz, so die Koalitionspolitiker. Eine willkürliche Gewerbesteuererhöhung gefährde die Ausgewogenheit eines der prosperierenden Wirtschaftszentren der Metropolregion FrankfurtRheinMain und damit  Arbeitsplätze. Zudem drohen bei einer Gewerbesteuererhöhung sogar niedrigere Gewerbesteuereinnahmen und gefährden die Stabilität des Haushalts.

Das Positionspapier hierzu steht zum download bereit: "7 Fakten zur Gewerbesteuerrückerstattung"

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