Tags:  Haushalt

GRÜNE und CDU: Grün-schwarze Koalition verabschiedet Maßnahmenpaket zur Integration von Flüchtlingen setzt weitere Akzente – zahlreiche Beschlüsse aus zweitägiger gemeinsamer Haushaltsklausur (06. - 07.11.2015)

„Die Koalition hat durch die erfolgreiche Haushaltskonsolidierung erstmals wieder einen Gestaltungsspielraum. Wir haben diese Möglichkeit ergriffen und gewissenhaft und verantwortungsvoll durch zurückhaltende Aufplanungen von Haushaltsmitteln mit Leben erfüllt“, erklären Hildegard-Förster-Heldmann, Yücel Akdeniz (beide GRÜNE) und Hartwig Jourdan (CDU), die Fraktionsvorsitzenden der grün-schwarzen Koalition.

„Bei unseren Überlegungen stand die Flüchtlingsproblematik als Aufgabe von historischem Ausmaß ganz oben auf unserer Liste“, ergänzen die Koalitionspolitiker. Allein hierfür sei ein Paket aus sieben Maßnahmen verabschiedet worden. Angefangen bei der Fortführung der Kampagne 'Darmstadt bleibt weltoffen' über ein Sprachförderungsprogramm an der Volkshochschule und die Unterstützung der Integrationsleistung von Sportvereinen seien auch zwei Modellprojeket auf den Weg gebracht worden: Elternbildungsarbeit an Schulen mit Flüchtlingen und ein Integrationsprojekt mit dem Deutsch-Syrischen Verein. Durch den Einsatz von je 20.000 Euro können für das erste Projekt 100.000 Euro Komplementärmittel generiert werden, im zweiten Fall in Höhe von 80.000 Euro. Eine weitere Aufplanung sei für die Durchführung von sozialraumorientierten integrationsfördernden Mikroprojekten getätigt worden.

„Für den Bau von sozial geförderten Wohnraum hat die Koalition 1 Million Euro zusätzlich eingestellt“, so Förster-Heldmann, Akdeniz und Jourdan weiter. „Wir tun bereits sehr viel für sozialen Wohnungsbau in Darmstadt, wir möchten aber nicht, dass durch den Zuzug von Flüchtlingen Darstädterinnen und Darmstädter benachteiligt werden. Deshalb ist es sinnvoll hier vorausschauend zu handeln.“

„Die Mammutaufgabe der Flüchtlingsintegration hat auf unserer Tagung großen Raum eingenommen, ohne dass andere Bereiche beeinträchtigt wurden“, machen die Koalitionäre deutlich. „Dies werden wir im folgenden näher erläutern.“

„So haben wir im Bereich Kultur und Wirtschaftsförderung 5 weitere Ansätze eingeplant: eine Aufstockung bei den Residenzfestspielen, bei der Kunsthalle, bei den Mitteln für die Freie Szene, beim Wilhelm-Loth-Preis und bei dem geplanten Darmstädter Raumfahrtkongress.“

„Ein weiterer großer Bereich ist die Stadtgestaltung und -pflege. Wir wollen unsere Stadt insgesamt attraktiver machen und haben hierfür ein umfassendes Bündel beschlossen“, fahren Förster-Heldmann, Akdeniz und Jourdan fort. „Wir sehen einen großen Bedarf darin den öffentlichen Raum lebenswerter zu gestalten. Dafür ist es notwendig aufzuräumen, Stadtmöblierung zu überdenken, Lücken zu schließen und vieles mehr.“

Weitere Positionen seien die Sanierung von Brunnen, die personelle Ausstattung des Grünflächenamtes, die Neukonzeption der Stadtgärtnerei, die Sanierung des Marienplatzes, die Aufwertung des Eberstädter Ortskerns, die Ludwigshöhe, die Sanierung des Paulusplatzes und FSC-Zertifizierung des Stadtwaldes. Die nötige Sanierung von Schulhöfen werden wir in das Schulbausanierungsprogramm integrieren.
„Im Sozialbereich wollen wir neben den Investitionen in die Flüchtlingsintegration und dem Sozialen Wohnungsbau die Umsetzung der UN-Behindertenkonvention mit einem Aktionsplan voranbringen“, so die Koalitionäre weiter. „Und da uns das Thema Demenz immer stärker beschäftigt, haben wir auch hier gehandelt und den Sockelbetrag des Demenzforums aufgestockt.“

„Die Koalition hat bereits seit ihrem Antritt für Planungssicherheit bei den Darmstädter Vereinen gesorgt. Darüber hinaus wollen wir aber noch mehr in die Arbeit von Sportvereinen investieren“, fahren Förster-Heldmann, Akdeniz und Jourdan fort. „Die Unterstützung der Integrationsleistung von Vereinen ist unbestritten. Um investive Maßnahmen bei Vereinen mit eigenen Sportstätten anzustoßen , wollen wir den Sportvereinen zur Seite stehen und das Sonderinvestitionsprogramm hierfür im Mittelfritigen Investitionsplan bis 2019 (jährlich mit einem 6-stelligen Betrag/250.000 €) fortschreiben. Daneben wollen wir mit finanzieller Unterstützung dafür sorgen, dass an Kitas und Schulen genügend Übungsleiterinnen und Übungsleiter zur Verfügung stehen. Weiterer Posten in diesem Bereich sind Mittel für ein Modellprojekt Sportpark Südwest, das nach unserer Ansicht nicht zuletzt durch die Konversion der Lincoln-Siedlung notwendig geworden ist.“

Abschließend bewerten die Koalitionspolitiker die gute Zusammenarbeit der DezernentInnen und Koalitionsfraktionen sehr positiv: "Die dezernatsübergreifende Zusammenarbeit läuft vorbildlich. Alle Dezernentinnen und Dezernenten ziehen an einem Strang, damit Darmstadts Finanzen endgültig wieder ins Gleichgewicht kommen und Gestaltungsspielräume für politische Entscheidungen geschaffen werden können.“

Login
Benutzername:
Passwort: