Haushaltsklausur: GRÜNE und CDU haben den Gestaltungsspielraum für ein umfangreiches Maßnahmenpaket genutzt

"Wir sind sehr zufrieden, dass die Haushaltskonsolidierung so gut vorangeht. Das Ergebnis für 2016 hat sich mit einem Überschuss von 13 Mio. Euro noch einmal deutlich verbessert, für 2017 rechnet der Kämmerer mit einem kleinen Plus von 300.000 Euro", so die Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und CDU, Hildegard Förster-Heldmann, Yücel Akdeniz (beide GRÜNE) und Hartwig Jourdan (CDU). "Das gibt uns Spielraum, um neben den großen Investitionen in Konversionsflächen, Infrastruktur, Schulen und Kinderbetreuung weitere Schwerpunkte zu setzen. Wir haben auf unserer zweitägigen Haushaltsklausur Ende Oktober zahlreiche Maßnahmen festlegen können."

Darmstadts starkes Wachstum bedingt, dass die Entwicklung von Wohnraum und Infrastruktur ganz oben auf der Ausgabenliste steht: 37 Mio. Euro wurden in den Haushalt eingestellt, um unter anderem das Gelände der Jefferson- und Cambrai-Frisch-Kaserne als Quariere zu entwickeln und dort rund 1.200 neue Wohneinheiten zu schaffen. Für dringend notwendige Straßensanierungsmaßnahmen sind 31,5 Mio. Euro veranschlagt. 40 Mio. fließen in die Schulbausanierung, darunter das Berufsschulzentrum Nord (20 Mio.), die Herderschule (4,5 Mio.) und die Erich-Kästner-Schule (4 Mio.) sowie der Neubau einer Grundschule mit Kindergarten in der Lincoln-Siedlung (3,5 Mio.). 14 Mio. Euro sind 2017 für den Neubau des Nordbads vorgesehen.

"Dennoch bleibt Luft, um deutliche Akzente zu setzen in Bereichen, die uns wichtig sind", betonen die drei Koalitionsvorsitzenden. Um die Vielfalt der Darmstädter Kulturlandschaft zu fördern, darf nicht allein in die Mathildenhöhe investiert werden, auch die Mittel für die Freie Szene wollen wir mit 70.000 Euro deutlich aufstocken, sodass der Betrag insgesamt bei 390.000 Euro liegt. Der Zuschuss für die Residenzfestspiele soll ebenfalls aufgeplant werden, sie sollen 2017 insgesamt 20.000 Euro erhalten. Den Konzertchor möchten wir mit 64.000 Euro unterstützen. Für das Eisenbahnmuseum in Kranichstein beantragt unsere Koalition 40.000 Euro, der Betriebskostenzuschuss für die Kunsthalle bedarf dringend einer Erhöhung, sodass wir hier 190.000 Euro vorgesehen haben."

In den vergangenen fünf Jahren hat die Koalition erheblich in die sportliche Infrastruktur investiert. Niedrigschwellige Bewegungsangebote wurden weiter ausgebaut. Vor allem aber wird den Sportvereinen durch rechtzeitige Einbringung des Haushalts eine hohe Planungssicherheit gegeben. "Wir wollen die Integration von Spiel, Sport und Bewegung in die urbane Alltagswelt weiterentwickeln und fördern. Deshalb haben wir auf der Haushaltsklausur beschlossen, für nicht-vereinsgebundene Bewegungsangebote 80.000 Euro zu beantragen. Damit sollen beispielsweise Kletterelemente im Bürgerpark erneuert werden", so Förster-Heldmann, Akdeniz und Jourdan.
Für die Planung der Rollsporthalle und die Sanierung der Landesrollsporthalle will die Koalition 25.000 Euro beantragen. Das IB-Lilien-Fanprojekt für Jugendliche sowie der Verein für Sport und Gesundheit Darmstadt sollen 2017 jeweils mit 1.000 Euro unterstützt werden.

Darmstadt ist in Sachen Kinderbetreuung „spitze“! Im U3-Bereich besteht eine Versorgungsquote von 44,2 % und im Kindergarten-Segment von 101,2 % (2014). Die zur Verfügung gestellten Finanzmittel für die Kinderbetreuung haben sich von 35,8 Mio Euro (2011) auf 73 Mio. Euro (2017) erhöht. Die Betreuungskapazität wird kontinuierlich weiter ausgebaut, um dem Wachstum der Stadt Rechnung zu tragen. 
Auch bei der Schulkindbetreuung hat Darmstadt in den vergangenen fünf Jahren große Fortschritte erzielen können. Heute werden in der Stadt 1.965 Schulkinder am Nachmittag bedarfsgerecht betreut. Das sind rund 80% mehr als noch im Schuljahr 2010/11. "Unser erklärtes Ziel ist eine Schwerpunkt-Offensive Schulkindbetreuung, sodass auch hier eine hundertprozentige Bedarfsdeckung erreicht wird. Deshalb sind 5 Mio. Euro im Haushalt 2017 dafür vorgesehen", erklären die Fraktionsvorsitzenden. 
35.000 Euro werden für das Modellprojekt "Schulhof für Alle(s)" beantragt, 5.000 Euro sollen für Hardware und IT an Darmstädter Schulen bereitgestellt werden. Das Spiel- und Freizeitangebot für Jugendliche muss überprüft und in einer interaktiven Übersichtskarte besser kommuniziert werden, deshalb haben GRÜNE und CDU bei der Aufplanung 25.000 Euro dafür vorgesehen.
"Ein wichtiges Thema ist für uns die Nahmobilität. Seit Jahren setzen wir uns dafür ein, dass das Netz des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) weiter ausgebaut wird, um den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu bieten, neben dem Pkw verstärkt auch alternative Verkehrsmittel zu nutzen. Das ist für eine wachsende Stadt unabdingbar", so Förster-Heldmann, Akdeniz und Jourdan. "Auch für Menschen mit geringem Einkommen muss die Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln erschwinglich sein. Deshalb hat sich unsere Koalition aus Bündnis 90/DIE GRÜNEN und CDU in Kooperation mit UFFBASSE für eine Machbarkeitsstudie zur Einführung des 'Wiener Modells' (Jahreskarte für 365 Euro) eingesetzt. Alternativ soll die Möglichkeit eines Sozialtickets für Personen mit geringem Einkommen sowie eines Kurzstreckentickets untersucht werden. In der Haushaltsklausur haben wir für die Untersuchung und erste Umsetzung ausreichend Mittel veranschlagt."
"Sicherheit ist ein Thema, das in unserer Koalition bisweilen kontrovers diskutiert wird. Wir stimmen jedoch darin überein, dass Prävention Vorrang hat. Gemäß der Darmstädter Präventionskonvention (Gefahrenabwehrverordnung) streben wir an, dass soziale/präventive und repressive Intervention abgestimmt und aufbauend zum Einsatz kommen. 
Wir sind uns ebenfalls einig, dass Sicherheit ein wichtiger Faktor für die Lebensqualität in einer Stadt ist und Angsträume vermieden werden müssen." Da insbesondere der Luisenplatz von einigen Bürgerinnen und Bürgern als ein solcher Angstraum empfunden wird, hat sich die Koalition darauf geeinigt, die Stadtwache der Kommunalpolizei von der Grafenstraße auf den Luisenplatz zu verlegen. Für die Miete wurden 25.000 Euro eingeplant. Darüber hinaus soll eine Videoüberwachung den Luisenplatz sicherer machen. Für Planung und Einführung sind 50.000 Euro veranschlagt.
Der Koalition ist grundsätzlich an der Aufwertung des öffentlichen Raums gelegen. Einer der Orte, die einer Neuordnung bedürfen, ist der Eingang zur Stadt entlang der unteren Rheinstraße sowie der Bereich vor der Kunsthalle. Die Aufenthaltsqualität für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Anliegerinnen und Anlieger muss verbessert werden, ohne die Funktion der Rheinstraße als zentrale Verkehrsachse zu ignorieren. Deshalb wird die Koalition für einen städtebaulichen Ideenwettbewerb zum Thema "Stadteingang" 80.000 Euro beantragen.

"Der Klimaverbesserung im ökologischen Sinne sind drei Maßnahmen gewidmet, für die wir Anträge einbringen werden", so die drei Fraktionsvorsitzenden. In Zeiten eines weltweiten dramatischen Artensterbens und großer Gefahren für den Erhalt von essenziellen Ökosystemen und Lebensräumen muss es gerade auf kommunaler Ebene eine stärkere Berücksichtigung des Umwelt-, Natur- und Artenschutzes geben. "Wir beantragen deshalb eine Erhöhung der Mittel zur Förderung der Biodiversität in Darmstadt. Die veranschlagte Summe muss um 150.000 auf 200.000 Euro aufgestockt werden, um hier wirksam sein zu können." Für das Klimaschutz-Konzept und die Auswertung des Klimaschutzgutachtens sind 50.000 Euro vorgesehen. Das Modell "Energiecaravane" soll auf weitere Quartiere ausgeweitet werden, um Privatpersonen Beratung und Unterstützung für eigene Energiemaßnahmen zu bieten. Dafür werden ebenfalls 50.000 Euro beantragt.
"Es war eine fruchtbare Haushaltsklausur, bei der beide Koalitionspartner ihre Schwerpunkte einbringen konnten, nun gilt es diese umzusetzen", betonen Förster-Heldmann, Akdeniz und Jourdan. "Wir begrüßen es außerdem, dass durch die beschlossene Risikokalkulation bei Großprojekten, die Kosten in Zukunft besser gesteuert werden, und zudem eine Arbeitsgruppe sich dem Thema "Kostensteigerung" dezidiert annimmt."

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