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Verlässlichkeit und Sicherheit sind unabdingbar – Grün-schwarze Koalition unterstützt den Magistrat der Wissenschaftsstadt Darmstadt bei der Umsetzung der Haushaltskonsoldierung.

„Es hat sich völlig unerwartet eine schwierige Situation ergeben, die nun Lösungen verlangt, die den Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit und Verlässlichkeit garantieren. Wir sprechen dem Magistrat ausdrücklich unser Vertrauen aus, hierauf mit aller gebotenen Vorsicht die richtigen Antworten zu finden“, erklären Hildegard Förster-Heldmann, Yücel Akdeniz (beide Grüne) und Hartwig Jourdan (CDU), die Fraktionsvorsitzenden der grün-schwarzen Koalition. „Der Einbruch bei der Gewerbesteuer um aktuell prognostizierte 52 Millionen Euro im laufenden Jahr sowie eine Rückzahlung für das Jahr 2016 in Höhe von 32 Millionen Euro kamen für alle völlig überraschend und waren in der Vorausschau nicht erkennbar. Nach Bekanntwerden der Steuereinbußen muss entsprechend der Regularien der Hessischen Gemeindeordnung ohne jegliche Verzögerung mit der Aufstellung eines Nachtragshaushalts begonnen werden. Dieser 1. Nachtragshaushalt soll bereits in der Stadtverordnetenversammlung im Juni verabschiedet werden. “


Um dem Steuereinbruch entgegenzutreten schlägt der Magistrat vor, sowohl die Gewerbesteuer, als auch die Grundsteuer zu erhöhen. Bei der Gewerbesteuer soll der Hebesatz von 425 auf 454 Punkte und damit noch sechs Punkte unter Frankfurt angehoben werden. Dies ergebe Mehreinnahmen von voraussichtlich 11 Millionen Euro. Des weiteren soll die Grundsteuer B von 535 Punkten auf 650 Punkte und die Grundsteuer A von320 auf 390 Punkte angehoben werden. Mehrertrag hierdurch ca. 8 Millionen Euro. Durch Einhaltung der gesetzten Haushaltssperren können im laufenden Jahr weitere rund 8 Millionen Euro eingespart werden.
„Klar ist auch, dass es wie bereits in den Vorjahren keine Haushaltskonsolidierung mit der Rasenmähermethode geben wird“, betonen die Fraktionsvorsitzenden. „Es ist geplant, wesentliche Projekte, wie den Bau des Berufsschulzentrum Nord und des Nordbades sowie die Konversion der Cambrai-Fritsch-Kaserne und der Jefferson-Siedlung wird fortzuführen. Auch vorhandene und geplante Maßnahmen in die soziale und kulturelle Infrastruktur stehen nicht zur Disposition.“
„Die Erhöhung insbesondere der Grundsteuer B erfolgt, da sie Hausbesitzer und auch Mieter betrifft, keineswegs leichtfertig“, erklären die Koalitionäre, „dennoch sehen wir diesen Schritt als unabwendbar an. Ohne das Anheben der Hebesätze beider Steuern ist es nicht möglich ein ausgeglichenes Rechnungsergebnis zu erzielen. Das ist aber Voraussetzung dafür, die aktuelle Situation zielführend zu lösen.“


Im schlimmsten Fall könne das Land Hessen bei Verstößen gegen die Schutzschirmvereinbarungen die Entschuldungshilfe in Höhe von mehr als 186 Millionen Euro zurückfordern, warnen Förster-Heldmann, Akdeniz und Jourdan. „Das Regierungspräsidium hat dem Magistrat bereits bestätigt, dass die Wissenschaftsstadt Darmstadt durch den Herbsterlass des Hessischen Innenministerium ohnehin gezwungen sei, die Grundsteuerhebesätze bei einem nicht ausgeglichenen Haushalt zu erhöhen, um eine Haushaltsgenehmigung zu erhalten. Bei der Anpassung des Hebesatzes für die Grundsteuer hat sich der Magistrat streng am Nivellierungshebesatz orientiert, den das Land bei der Berechnung der städtischen Ertragskraft im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs anlegt.“
In einem weiteren Schritt werde ein zweiter Nachtragshaushalt erarbeitet, der die Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes mit weiteren konkreten Einsparungen beinhalte.
„Im Zusammenhang mit dem unvorhersehbaren Gewerbesteuerrückgang und dem Zeitpunkt der Veröffentlichung durch die Finanzbehörde von Wahlbetrug bei der Oberbürgermeisterwahl zu sprechen, ist ein unhaltbarer Vorwurf, den die grün-schwarze Koalition mit aller Deutlichkeit zurückweist“, geben die Fraktionsvorsitzenden abschließend klar zuverstehen.

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