Rede von Barbara Akdeniz zum Antrag der AfD-Fraktion vom 13. September 2017 betr. Erstellung eines Asylberichtes 2016/2017 | SV-Nr. 2017/0077

Stadträtin Akdeniz:

Sehr geehrte Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren. Ich nehme jetzt diesen Antrag zum Anlass, um, ich hoffe auch im Namen des Hauses sprechen zu können, einige Bemerkungen zu machen zu den auch vorangegangenen unzähligen Anträgen, die wir heute hier in diesem Hause über uns ergehen lassen mussten. Ich nehme es gleich vorweg, der Geist, der aus diesen Anträgen spricht, ist nicht der Geist in diesem Hause. Wir müssen uns auch hier in diesem Haus nicht darüber belehren lassen oder geschweige denn als Quizabfrage prüfen lassen, ob wir darüber informiert sind, welche Menschenrechts-verletzungen auf der Welt stattfinden. Genau, weil wir wissen, was auf der Welt passiert, unabhängig von ihrer Religion, werden weltweit Menschen verfolgt aufgrund ihrer politischen Situation, ihres Geschlechtes, ihrer politischen Ausrichtung, ihrer Geschlechtlichkeit, eben aber auch aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit.

Genau, weil wir das wissen, haben wir hier in Darmstadt gemeinsam mit der Stadtgesellschaft dafür gesorgt, dass die Menschen, die nach Darmstadt kommen und 2015 in größerer Anzahl hierhergekommen sind, sehr gut von allen aufgenommen wurden. Ich frage mich, was sich die Vorredner zu den Anträgen eigentlich einbilden, uns unterstellen zu wollen, dass wir genau diese politische Perspektive nicht einnehmen. Genau das Gegenteil ist der Fall und genau deswegen ist die politische Haltung dieses Hauses auch so gewesen, dass wir zu allen Maßnahmen und Anträgen, und das wird auch in Zukunft so sein, das garantiere ich Ihnen, die rund um das Thema Asyl und Integration stattfinden, mit großer Einhelligkeit sprechen. Und das sieht auch die Darmstädter Bevölkerung nicht anders.-92 % haben sich am Wochenende dafür entschieden, für Demokratie und für Weltoffenheit zu stimmen und das war ein großer Erfolg. Die einzelnen Anträge sind auch inhaltlich nicht zu diskutieren. Denn wir haben jetzt gehört, die Begründungen waren nur einseitig motiviert. Die Begründungen waren populistisch, sie waren homophob, sie waren islamophob und sie waren in weiten Teilen rassistisch. Menschen, die auf der Flucht sind, wurden instrumentalisiert und wurden quasi zu einem politischen Spielball gemacht. Um hier ganz deutlich auch noch mal zu sagen, die christlichen Kirchen, mit denen wir in einem ganz engen Schulterschluss stehen, wenn es um die Aufnahme und die Begleitung von geflüchteten Menschen in Darmstadt geht, würden sich verwahren gegen eine solche politische Hetze, wo nur ganz einseitig Christen in den Mittelpunkt gestellt werden. Allein die Tatsache, für christliche geflüchtete Menschen christliche Sozialarbeiterinnen einstellen zu wollen, spricht schon alleine für das Niveau dieser gestellten Anträge. Alles Weitere ist glaube ich kaum mehr zu kommentieren. Wir gehen im Gegenteil sehr differenziert und sehr überlegt mit der Fragestellung des Asylrechtes, der Betreuung und Begleitung von Geflüchteten und von Integration um. Sie stellen sich hier hin und wissen überhaupt nicht Bescheid, was es in der Stadt Darmstadt gibt. Wir haben sehr wohl ein sehr fundiertes integrationspolitisches Konzept. Es interessiert Sie doch im Grunde genommen gar nicht, wenn Sie hier einen Bericht fordern über die Aufnahme und Integration von geflüchteten Menschen, was dann daraus an Maßnahmen und Initiativen entstehen wird. Es interessiert Sie im Grund genommen nicht, das war auch sehr deutlich aus den Anträgen, die Sie hier gestellt haben, sondern Sie wollen diesen Bericht missbrauchen für Ihre Belange und gegebenenfalls auch noch vor Vorurteile, die dann daraus nochmal bedient werden sollen. Diesen Gefallen werden wir Ihnen nicht tun.

Wir haben ohnehin, weil die Arbeit in dem Magistrat zu diesem Thema, und zwar geschlossen über alle Dezernate hinweg, auf einer fachlich und sehr fundierten Basis geleistet wird, schon bevor Sie überhaupt diesen Antrag gestellt haben, einen solchen in Auftrag gegeben. Die entsprechende Bearbeitung dieses Antrages, hier ist der erste Entwurf, wird bis Ende des Jahres fertig sein. Da werden diejenigen, die sich intensiv damit auseinandersetzen wollen und sich auch an den Menschen Interesse zeigen, sehr gut dann auch raushören und rauslesen können, was in Darmstadt passiert.

Es ist auch so, dass wir selbstverständlich umfassend über die Arbeit in den Erstwohnhäusern berichten werden, über die finanziellen Situationen genauso. Die Transparenz, die hier eingefordert wird, müssen Sie nicht einfordern, sondern diese Transparenz ist unser alltägliches Geschäft. Wir machen das in Bürgerinformationsver-anstaltungen, wir machen das in Besprechungen mit den Trägern. Wir haben im Gegensatz zu Ihnen wahrscheinlich auch sehr viele Kontakte zu geflüchteten Menschen selbst. Wir haben eine enge Beziehung zu den in dem Ehrenamt tätigen Menschen und wir machen das auch gerne in den fachlichen Gremien. Im Jugendhilfeausschuss ist es im Übrigen jederzeit Thema, im Sozialausschuss haben wir uns auch der Thematik schon intensiv gewidmet und das werden wir auch weiter so machen und da wird auch dann nochmal sehr deutlich werden, dass unsere Haltung, die wir hier zu Tage treten, einen humanitären Ansatz hat und keinen populistischen.

Die Haltung dieses Hauses ist die Haltung in der Stadt Darmstadt und darüber bin ich sehr froh. Denn die Gesellschaft trägt hier an der Stelle unser Konzept, nämlich offen auf die Menschen zuzugehen, sie willkommen zu heißen, ihnen Chancen zu bieten und seien Sie versichert, in dem Moment, wo es Probleme gibt, ducken wir uns nicht weg, sondern dann stellen wir uns dieser Auseinandersetzung, aber eben nicht mit rassistischen Äußerungen, sondern durch fachliches Handeln.

Wir arbeiten würdevoll und human und lehnen würdeloses und antihumanes Handeln ab und deswegen ist dieser Antrag ohnehin nicht für die Abstimmung aus meiner Sicht geeignet, sondern ich habe Ihnen ja bereits gesagt, Sie werden von uns, wie Sie das wahrscheinlich auch erwarten dürfen und auch gewohnt sind, einen umfassenden qualifizierten Bericht bekommen, der alle Arbeiten in allen Dezernaten des Magistrats umfasst.

Vielen Dank.

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