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GRÜNE bilanzieren: ICE-Politik von Oberbürgermeister Hoffmann auf der ganzen Linie gescheitert.

GRÜNE bilanzieren: ICE-Politik von Oberbürgermeister Hoffmann auf der ganzen Linie gescheitert.

„Mit dieser Sitzung ist der Westbahnhof Tann vom Tisch“, kommentiert Brigitte Lindscheid, Fraktionsvorsitzende der Darmstädter GRÜNEN die gemeinsame Sitzung von Bau- und Umweltausschuss zur ICE-Anbindung Darmstadts am vergangenen Dienstag (24.08.), „die ständigen nicht nachvollziehbaren Kurswechsel von Oberbürgermeister Hoffmann haben die Stadt wieder einmal aufs Abstellgleis manövriert und könnten Darmstadt letztendlich noch völlig abhängen. Zudem scheint die Strecke insgesamt in Frage zu stehen, da es aussieht, als würde auch Bahn und Bund das nötige Geld fehlen.“

Ein Aussenbahnhof bei der Siedlung Tann müsse schon aus unserer finanzpolitischen Verantwortung und aus ökologischen Bedenken abgelehnt werden. Es müsse klar sein, dass die Stadt bei dieser Lösung alleine für den Straßenbahnbetrieb zwischen Hauptbahnhof und Bahnhof Tann jährlich mit zusätzlichen 1,5 Millionen Euro belastet würde. Dies sei, abgesehen von der mangelnden Akzeptanz eines solchen Bahnhofs West, langfristig nicht finanzierbar.

„Es ist unverständlich, dass die Bahn nun mit Lösungsansätzen auf Darmstadt zukommt, die den kommunalen Haushalt zusätzlich belasten“, kritisiert Lindscheid, „Darmstadt hat die Forderungen der Bahn bereits erfüllt und Millionen in die Sanierung von Hauptbahnhof und Querbahnsteig investiert, um den Hauptbahnhof als ICE-Halt zu ertüchtigen.“

Diese von der Bahn AG geforderten Investitionen würden aufs Spiel gesetzt, wenn nicht langfristig die Bedeutung des Darmstädter Hauptbahnhofs als südhessische Verkehrs-Drehscheibe gesichert werde, so Lindscheid weiter. Dies sei nur mit einer sinnvollen und verkehrspolitisch vernünftigen Nord- und Südanbindung Darmstadts möglich.

„Die Vorschläge von RMV und Bahn, Darmstadt über eine neue Nordanbindung an den ICE-Bahnhof am Frankfurter Flughafen anzubinden sind aus Kommunalfinanzen nicht bezahlbar“, stellt Lindscheid, die auch Vorsitzende des Planungs-, Bau- und Verkehrsausschusses der Stadt Darmstadt ist fest.

Die Strecke zum Frankfurter Flughafen werde bereits kostendeckend vom Airliner im Halbstundentakt bedient. Eine Investition von jährlich 4 Millionen Euro in eine stündliche Verbindung zum Flughafen sei daher kritisch zu hinterfragen. Es sei zu kurz gegriffen den Fokus allein auf eine Anbindung an den Flughafenbahnhof mit einer möglichen Weiterführung nach Wiesbaden zu setzen. „Eine Anbindung von Darmstadt und der Region schließt auch bessere und sinnvoll getaktete Verbindungen nach Mannheim, Heidelberg und Aschaffenburg ein“, fordert Lindscheid.

„Darmstadt hat seine Aufgaben erfüllt“, resümiert die GRÜNE Fraktionsvorsitzende, „jetzt fehlt ein brauchbares verkehrspolitisches Konzept von Seiten des Bundesverkehrsministeriums, der Bahn AG und dem Landesverkehrsministerium, das den städtischen Haushalt nicht belastet. Es ist nicht Aufgabe der Stadt und des Stadtparlaments die verkehrspolitischen Probleme einer Anbindung Darmstadts und der Region an den schnellen Schieneverkehr mit Millionen aus dem Kommunalhaushalt zu lösen.“

 

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