Petition „Keine Kürzung der Mittel der Städtebauförderung“ (18.11.2010)

Durch die Sparbeschlüsse der Bundesregierung sind die erfolgreichen Projekte des Bund-Länder-Programms „Soziale Stadt“ bedroht. Yücel Akdeniz, sozialpolitischer Sprecher der Stadtverordnetenfraktion der GRÜNEN, ruft zur Beteiligung an einer Online-Petition an den Deutschen Bundestag auf, die sich gegen die Kürzungen der Mittel der Städtebauförderung richtet. Das Programm „Soziale Stadt“ ist Teil der Städtebauförderung, welche das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung radikal zusammen kürzt. Daher ruft Akdeniz dazu auf, sich an der Online-Petition zu beteiligen.

„Regierung und Koalition in Berlin verabschieden sich mit den Kürzungen von der Förderung von Integration auf lokaler Ebene. Konkret heißt das, Teilhabemöglich-keiten in benachteiligten Vierteln zu zerschlagen, die Herausforderungen in Stadtteilen mit erhöhtem Entwicklungsbedarf zu ignorieren und sich von der Lebenswirklichkeit der Stadtbewohner abzukehren“, fasst Akdeniz die Konsequenten aus den Sparbeschlüssen der Bundesregierung zusammen. „Dagegen müssen wir uns wehren“, so Akdeniz.

Das Programm „Soziale Stadt“ ist ein Gemeinschaftsprogramm der Städtebau-förderung, das zu je einem Drittel durch den Bund, durch das Land und die Kommune finanziert wird. Der Bund will seinen Anteil um 25% kürzen und auf rein investive Maßnahmen beschränken. Das Neue an diesem Städtebauprogramm war, dass es bauliche und soziale Maßnahmen, also so genannte investive und nicht-investive Maßnahmen, in Problemquartieren miteinander verbunden hat. In Darmstadt werden mit Mitteln aus dem Programm „Soziale Stadt“ zwei Standorte gefördert: Eberstadt-Süd und Kranichstein. In beiden Quartieren waren aus Mitteln des Förderprogramms Stadtteilwerkstätten entstanden, die zusammen mit den Bewohnerinnen und Bewohnern Projekte der Bürgerbeteiligung, der Wohn- und Umfeldverbesserung sowie zur Förderung der lokalen Wirtschaft initiierten. Als ein Ergebnis dieser Förderung gewann Kranichstein 2009 den ersten Preis des Wettbewerbes „Erste Europäische Auszeichnung kinderfreundlichste Städte“. Auch das Jugendcafe Chilmo in Kranichstein konnte aufgrund des Förderprogramms entstehen. Auch der Creativhof in Eberstadt mit den Angeboten Wadoni, mobiler Praxis und Jugendberufshilfe konnte sich durch die Förderung entwickeln.
Akdeniz beklagt die Stoßrichtung der Sparmaßnahmen der Bundesregierung:
„Statt weiter in nachhaltige soziale Infrastrukturmaßnahmen zu investieren, die den Bürgerinnen und Bürgern direkt zugutekommen, werden fragwürdige Infrastrukturprojekte unterstützt. Aus Sicht der GRÜNEN werden in Darmstadt zukünftig neue „Soziale Stadt“-Förderungen notwendig, beispielsweise im Pallaswiesenviertel oder in der Mollerstadt. Wenn der Bund sich aus dieser Förderung zurückzieht, wird das immer schwieriger. Daher rufe ich alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich an der Petition gegen die Kürzungen zu beteiligen“, so Akdeniz abschließend.

Online-Petition hier

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