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Finanzmisere durch unverantwortliches Handeln der verantwortlichen
SPD-Politiker extrem verschärft -

Zahlungsunfähigkeit nur durch drastische Erhöhung des städtischen Dispositionskredits (Kassenkredit) abwendbar -

Zu ausgereiztem Kreditrahmen kommt nun noch eine alte Gewerbesteuerrückzahlung in Millionenhöhe

Die Stadt Darmstadt befindet sich in einer Extremsituation. Schuld daran ist die desaströse Haushaltslage unter Kämmerer Glenz und OB Hoffmann (beide SPD).

Kurz nach Antritt der Regierungskoalition von Grünen und CDU war bei einem Kassensturz herausgekommen, dass die sogenannten Kassenkredite, vergleichbar einem Dispo-Kredit, vollständig bis an die Obergrenze von 300 Millionen Euro ausgereizt sind - die Stadt Darmstadt steht damit vor der Zahlungsunfähigkeit.

Die Tatsache, dass die Kassenkredite bereits zu Beginn des Jahres ausgeschöpft waren hätte erheblich früher zu einer Reaktion führen müssen. Vor den Stadtverordneten wurde jedoch wiederholt die Situation verharmlost. Dieser Vorgang ist inzwischen Gegenstand einer parlamentarischen Anfrage der grün-schwarzen Koalition.

Die Untätigkeit von Alt-Kämmerer Glenz und Ex-Oberbürgermeister Hoffmann führt nun zum Finanzdesaster und zur teilweisen Zahlungsunfähigkeit der Stadt. Eine weitere Hiobsbotschaft verschärft nun nochmals die Problematik: Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass Gewerbesteuerrückzahlungen in zweistelliger Millionenhöhe auf die Stadt zukommen. Dieser Sachverhalt war früher bekannt und hätte bereits bei der Aufstellung des Haushaltsplans in 2010 berücksichtigt werden müssen.

"Die finanzpolitischen Hinterlassenschaften sind dramatisch. Das, was wir vorgefunden haben, und die Untätigkeit der dafür verantwortlichen Stadtpolitiker kann man nur als höchst fahrlässig und einen groben Verstoß gegen die Amtspflichten eines Kämmerers und Oberbürgermeisters bezeichnen. Die Einnahmenseite wurde vor der Kommunalwahl und OB-Wahl im März erheblich geschönt. Mit den frisierten Zahlen hat die SPD offenbar versucht, die Wählerinnen und Wähler über den Ernst der Lage zu täuschen. Das wird noch parlamentarisch aufzuarbeiten sein", kündigen die Fraktionsvorsitzenden von Grünen und CDU, Hildegard Förster-Heldmann und Hartwig Jourdan an.

In § 66 der Hessischen Gemeindeordnung ist die Informationspflicht des Gemeindevorstandes, also des Magistrats, klar dargelegt. In § 77 HGO ist zudem festgeschrieben, dass der Bürgermeister für einen geregelten Ablauf der Verwaltungsgeschäfte sorgen muss.
Die Nichtinformation über ausgeschöpfte Kreditrahmen und drohende Steuerrückzahlungen in zweistelliger Millionenhöhe stellten zudem einen Verstoß gegen die Allgemeinen Haushaltsgrundsätze (§ 92 HGO) dar.

"Wer so in der Privatwirtschaft agieren würde, ob mit oder ohne Vorsatz, müsste sich wegen Insolvenzverschleppung verantworten", unterstreicht Hartwig Jourdan.

Angesichts der Finanzlage bezeichnen Förster Heldmann und Jourdan die Wiederherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Stadt Darmstadt als vordringlichste Aufgabe der grün-schwarzen Koalition. Man habe befürchtet, dass die Lage ernst sei, aber die vorgefundenen Zahlen überträfen die schlimmsten Befürchtungen bei Weitem.

"Die neuerliche Forderung der SPD nach einem transparenten Haushalt, ist angesichts der aktuellen Offenlegung der Finanzlage durch den neuen Magistrat zynisch", ergänzt Hildegard Förster-Heldmann, "hat sich doch der SPD-Kämmerer in erster Linie dadurch hervorgetan, dass er die tatsächliche finanzielle Situation der Stadt erfolgreich vertuscht hat. In der Amtszeit des Sozialdemokraten wurden weder die Mitglieder des Magistrats, noch die Stadtverordneten über die desolate Finanzlage informiert. Im Gegensatz dazu geht nun der neu gewählte Magistrat den richtigen Weg", so Förster-Heldmann weiter, "Es gibt klare Aussagen zu Produkt- und Bürgerhaushalt seitens des Magistrats und der Haushalt 2012 wird nach der ersten Lesung im Stadparlament auf einer Bürgerversammlung vorgestellt."

"Alle Fraktionen, aber auch die Stadtwirtschaft, Mitarbeiter und die Bürgerschaft sind aufgerufen konstruktiv mitzuhelfen, damit die Haushaltssanierung gelingt. Wir werden durch Transparenz, eine sachliche Kommunikation und Entschlossenheit hierfür die notwendigen Grundlagen schaffen", so Förster Heldmann und Jourdan abschließend.

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