GRÜNE und CDU: FDP-Vorschlag stößt bei den Koalitionsfraktionen auf Verwunderung und Unverständnis.

"Der geplante Antrag der FDP ist blanker Populismus, der die vorgesehene Überprüfung von Einsparmöglichkeiten als Vorfestlegung darstellt und den tatsächlichen Hintergrund bewusst ausblendet und ignoriert“, kommentieren die Fraktionsvorsitzenden von GRÜNEN und CDU, Yücel Akdeniz und Hartwig Jourdan einen Antrag der FDP-Fraktion zum Projekt 'Darmbach-Offenlegung, "Die FDP-Fraktion bezieht sich auf den jüngst von der Koalition in den Haushaltsberatungen gestellten Antrag, durch Verzicht auf Klärung von Bachwasser Gebühren einzusparen. In dem Koalitionsantrag kommen jedoch weder das Wort Darmbach noch das Wort Offenlegung vor.“

Mit dem Antrag werde der Magistrat viel mehr beauftragt zu überprüfen, welche Einsparungen für den städtischen Haushalt durch die Herausnahme von Bachwasser, der Abkopplung von der städtischen Kläranlage erzielt werden könnten, erklären die beiden Fraktionsvorsitzenden. Dies sei keinesfalls grüner Dogmatismus sondern konsequente Politik zur Sanierung des städitschen Haushalts, die von beiden Koalitionspartnern einvernehmlich getragen werde.

"Nach den letzten erhobenen Daten belastet die Einleitung von sauberem Bachwasser aus verschiedenen Bächen in die Kanalisation und damit in die Kläranlage den städtischen Haushalt mit Abwassergebühren von rund 3 Millionen Euro jährlich. Viel Geld, dass beispielsweise beim dringend notwendigen Ausbau der Kinderbetreuung händeringend benötigt wird," erläutern Akdeniz und Jourdan, "Die genauen Einleitungsdaten werden ebenso geprüft wie die zu erwartenden Kosten für eine Abkopplung. Auf Basis dieser Fakten soll dann eine rationale Entscheidung getroffen werden, wie weiter verfahren werden soll."

Die GRÜN-Schwarze Koalition werde damit der ihr von den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt übertragenen Verantwortung für den städtischen Haushalt gerecht, halten die beiden Fraktionsvorstzemdem fest. Indem sich die FDP vorzeitig aus diesem Prüfungs- und Abwägungsprozess verabschiede, disqualifiziere sie sich erneut als politische Kraft.
 

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