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Förderung von preisgünstigem Wohnraum ist fester Bestandteil Darmstädter Sozialpolitik (23.11.2012)

„Die Schaffung von zustäzlichem sozial-gebundenem Wohnraum ist ein zentraler Punkt in der Koalitionsvereinbarung von Grünen und CDU in Darmstadt“, betonen die Fraktionsvorsitzenden von Grünen und CDU, Hildegard Förster-Heldmann, Yücel Akdeniz und Hartwig Jourdan. „Daher ist die Magistratsvorlage, auf die Ausschüttung der Dividenden der bauverein AG zu verzichten und statt dessen diese Mittel als kommunale Kofinanzierung zum Erhalt und Ausbau des geförderten Wohnraums zu investieren, ein sehr gelungenes Konzept.“ Darüber hinaus erläutern die Fraktionsvorsitzenden, dass die Erträge der bauverein AG nicht allein aus der Vermietung in Darmstadt hervorgehen. „Die Ausschüttungen der Mittel gehen nicht alleine aus den Vermietungen und insbesondere nicht aus dem Sozialwohnungsbereich hervor, sondern sind zum überwiegenden Teil Erträge aus Bauträgermaßnahmen, gewerblicher Vermietung, Finanzanlagen und Portfolio-Optimierungen. Diese Mittel ermöglichen erst die Ausschüttung in der Größenordnung von 4% des Stammkapitals der bauverein AG. Dass das Geld überwiegend in den sozialen Wohnungsbau reinvestiert wird, ist Ausdruck einer gelungenen sozialpolitischen Koalitionsvereinbarung von Grünen und CDU“, so Förster-Heldmann, Akdeniz und Jourdan.
Davon völlig unberührt stellt die Wissenschaftsstadt Darmstadt zusätzliche Mittel zur Verfügung, um preisgünstigen Wohnraum bereit zu stellen. „Diese Förderung der Stadt ermöglicht, dass im konkreten Fall 100 weitere Sozialwohnungen in den letzten Monaten mit 3.9 Millionen Euro, ergänzt durch Landesmittel, gefördert wurden. Dies führt dazu, dass die Mieten dieser Wohnungen um mehr als die Hälfte niedriger liegen als eine den Herstellungskosten angemessene Marktmiete“, erläutern Förster-Heldmann, Akdeniz und Jourdan. „Die Förderung von preisgünstigem Wohnraum in Darmstadt und der damit verbundene Zugriff auf die Belegung dieser Wohnungen als Belegungsbindung stehen somit in der Stadt nicht in Frage. Vielmehr“, so die Fraktionsvorsitzenden, „stellt die Schaffung von günstigem Wohnraum einen zentralen Punkt Darmstädter Sozialpolitik dar.“
Ausdrücklich begrüßen die Fraktionsvorsitzenden die Pläne der bauverein AG, in den Jahren 2013 bis 2020 mehr als 800 Sozialwohnungen bereitzustellen. „Die grün-schwarze Stadtregierung reagiert mit diesen Konzepten auf die erhöhte Nachfrage nach preisgebundenem Wohnraum in Darmstadt.“

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