Tags:  Sozialpolitik

Stadtverordnetenversammlung am 18.12.2012 - Koalition setzt Akzente mit verstärkter Frauenförderung, regionalem Bildungsbeirat und überarbeiteter Präventionskonvention – Kinderbetreuung wird weiterhin vorangebracht.

Gleichberechtigung von Frauen und Männern ist im Koaltitionsvertrag als wesentlicher Baustein verankert. Deshalb will die Grün-Schwarze Koalition mit einem Antrag hier entscheidende Schritte voran gehen: "Wir werden beantragen, den im Hessischen Gleichberechtigungsgesetz vorgegebenen Prozentsatz eines Frauenanteils von 50 Prozent schrittweise bei städtischen Beteiligungen der Wissenschaftsstadt Darmstadt einzuführen", erklären Fatma Yilmaz, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN und Wilhelm Kins sozialpolitischer Sprecher der CDU mit, "Dazu wird geprüft, in welchen Kommissionen, Beiräten, Verwaltungs- und Aufsichtsräten und sonstigen Gremien die paritätische Besetzung eingeführt werden kann."

Zur Teilhabegerechtigkeit im Bildungssystem trägt eine Magistratsvorlage von Sozialdezernentin Barbara Akdeniz und Schuldezernent Rafael Reißer bei, die mit dem Landkreis Darmstadt-Dieburg abgestimmt ist und einen regionalen Bildungsbeirat auf den Weg bringt. "Vielfältige und für alle Menschen zugängliche Bildungsangebote sind nicht nur ein Standortfaktor, der die Wirtschaftskraft der Region stärkt, sondern auch für die Menschen in der Region zu mehr Bildungsgerechtigkeit führt", fahren Yilmaz und Kins fort. Der Bildungsbeirat wird Anregungen und Hinweise für eine gut abgestimmte regionale Bildungslandschaft geben, die stadt- und kreisübergreifend lebenslanges Lernen ermöglichst. Dem Bildungsbeirat werden vielfältige Institutionen und Einrichtungen der Region angehören.

Weiterhin wird sich die Stadtverordnetenversammlung mit der Fortschreibung der Präventionskonvention beschäftigen: "Nach wie vor setzt Darmstadt in Punkt Sicherheit auf einen ausgewogenen Weg, der Balance zwischen Sozial- und Ordnungspolitik gleichermaßen beinhaltet", so die Koalitionäre, "Das heisst, ordnungsrechtlich wird dann eingeschritten, wenn sich unterschiedliche Interessenlagen zwischen Bürgerinnen und Bürgern nicht interaktiv oder sozialarbeiterisch begleitet regeln lassen. Ein solcher Konflikt kann beispielsweise durch die dauerhafte Nutzung von ÖPNV-Wartehäuschen bei schlechtem Wetter durch Nicht-Fahrgäste entstehen."

Die Präventionskonvention von 2007 soll um acht weitere Jahre verlängert werden. Änderungen betreffen beispielsweise die ordnungsgemäße Entsorgung von Abfall, sowie eine Erweiterung des Rechtsverständnisses in der Toleranzzone von Straßenprostitution. "Künftig werden nicht nur die der Prostitution nachgehenden Frauen bei Ausübung ihrer Tätigkeit außerhalb der Toleranzzone ordnungsrechtlich belangt, sondern auch Freier müssen mit einem Bußgeld rechnen, wenn sie Prostituierte außerhalb der tolerierten Straßenzüge ansprechen",erklären Yilmaz und Kins.

Neben den neuen sozialpolitischen Akzenten wird auch weiterhin am Ausbau der Kinderbetreuung gearbeitet. Der Stadtverordnetenversammlung liegen zu diesem Thema drei Magistratsvorlagen vor.
“Besonders freut uns, dass zwei Neubauten für Kindertagesstätten beschlossen werden. Die Kinderkrippe in Wixhausen mit 30 geplanten Plätzen wird einen wesentlichen Beitrag in der U3-Betreuung im Norden Darmstadts leisten. Die neu geplante Einrichtung in Arheilgen mit 30 Krippe- und 80 Kindergartenplätzen ergänzt das Ausbaukonzept. Hier wird vom Magistrat eine hervorragende Arbeit geleistet, die bei den Familien in Darmstadt und besonders bei den Kindern ankommt”, loben die beiden Koalitionäre.

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