Transparenz und Partizipation über das Onlineangebot der Stadt stärken

Mit einer Vielzahl von Anträgen hat die Grün-Schwarze Koalition eine Öffnung von Politik und Verwaltung für die Bürgerinnen und Bürger über neue Medien vorangetrieben. Hierzu wurden vergangenen Dienstag zwei Magistratsvorlagen in großem Konsens in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Die Digitalisierung der Verwaltung sowie die Erweiterung der Onlineangebote für die Menschen in der Stadt ist dabei das zentrale Thema. So wird das Parlamentsinformationssystem auf darmstadt.de demnächst umfangreich erweitert. Die grün-schwarze Koalition freut sich, dass die Herstellerfirma einen Großteil ihrer Wünsche im Rahmen der normalen Produktpflege und damit ohne Zusatzkosten für die Stadt übernommen hat. „Wir müssen weiter an der Modernisierung der Verwaltung arbeiten“, so Stefan Opitz (Grüne) und Andreas Heckmann (CDU), Stadtverordnete der grün-schwarze Koalition.
"Leider wissen immer noch zu wenige Bürgerinnen und Bürger, dass seit 2006 jede Vorlage und jeder Antrag der Stadtverordnetenversammlung online recherchiert werden kann. Dies ist ein unschätzbarer Beitrag zu Transparenz und Bürgerbeteiligung. Mit den demnächst implementierten Änderungen machen wir es noch einfacher, hier zu recherchieren und sich über anstehende Termine zu informieren" , so Opitz und Heckmann weiter. „Hier ist Transparenz nicht nur ein Modewort, sondern stellt ein großes Angebot an die Bürgerschaft dar, sich zu informieren und einzubringen.“

Im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2013 wurden schon früher weitere wichtige Weichen gestellt: Mit Planungsmitteln für die Schaffung der zentralen Behördenrufnummer 115 erhalten alle Darmstädterinnen und Darmstädter eine zentrale Anlaufstelle, die Fragen beantwortet oder bei der die Menschen ihre Anliegen loswerden können. Des Weiteren wurden Planungsmittel für ein zentrales Anliegenmanagement und die dafür nötigen Verwaltungsprozesse eingestellt: So wird es in naher Zukunft möglich sein, per Smartphone-Anwendung direkt an Ort und Stelle defekte Straßenlampen oder andere Probleme an die Verwaltung zu melden. Zur größeren Haushaltstransparenz gehört ein Prüfantrag zur Bereitstellung der Haushaltsdaten in einem sogenannten maschinenlesbaren Format. Damit ist es nach Umsetzung interessierten Bürgerinnen und Bürgern möglich, den Haushalt einfacher mit dem Programm ihrer Wahl zu analysieren oder grafisch aufzubereiten.

"Es ist uns ein Anliegen, den Haushalt weiter zu vereinfachen und transparenter zu gestallten. Zufrieden können wir erst dann sein, wenn wir die Hürden beim ersten Lesen des Haushaltes so reduziert haben, dass jede Bürgerin und jeder Bürger, auch ohne betriebswirtschaftlichen Hintergrund, den Haushalt lesen und verstehen kann. Darüber hinaus begrüßen wir Impulse des Magistrats, für das Einwohnermeldeamt zukünftig eine Online-Terminvereinbarung anzubieten. Dies ist ein Musterbeispiel, wie IT hilft, für alle die Arbeit effizienter zu machen und unnötige Wartezeiten zu vermeiden. So stellen wir uns modernen Bürgerservice vor", so die Stadtverordneten Opitz und Heckmann abschließend.

(Bild: © GG-Berlin/ www.pixelio.de)

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