Für die Grün-Schwarze Koalition hat der Schutz der Bevölkerung vor schädlicher Luftverunreinigung oberste Priorität.

"Nachdem das Umweltdezernat mit Brigitte Lindscheid seit 2011 wieder in kompetenter Hand ist, wurde der Gesprächsfaden mit der Landesregierung wieder aufgenommen," erklären Felix Weidner (GRÜNE) und Ludwig Achenbach(CDU), verkehrspolitische Sprecher der Koalition.

Bereits Ende 2011 sei der Durchbruch erreicht worden, als in Gesprächen mit dem hessischen Umweltministerium und dem hessischen Wirtschaftsministerium erstmals signalisiert wurde, es könnte unter Umständen beides möglich sein - Einführung einer Umweltzone und Beibehaltung des LKW-Durchfahrverbots, so die Koalitionspolitiker. Bis dahin habe es stets geheißen, eine Umweltzone sei mit dem LKW-Durchfahrverbot unvereinbar.

"Die Untätigkeit am Ende der letzten Legislaturperiode wird die neue grün-schwarze Koalition aufholen", erklären Weidner und Achenbach, "hier hat die Dezernentin die entscheidenden Schritte eingeleitet und Vertreter aus den Landkreisen und der Region ins Boot geholt, um ein gemeinsames Vorgehen im Rhein-Main-Gebiet abzustimmen. Selbst wenn eine Umweltzone für das ganze Rhein-Main-Gebiet aus rechtlichen Gründen nicht möglich ist, steht das Thema nun auch bei den Nachbarkommunen auf der Tagesordnung.“

Nach dem Urteil des Wiesbadener Verwaltungsgerichtshofes vom August 2012 gehe es zudem nicht mehr um eine Abwägung, was sinnvoll und bezahlbar sei, um die Luftqualität zu verbessern, so Weidner und Achenbach. Das Urteil betone unmissverständlich, dass jede Maßnahme, die auch nur eine geringe Verbesserung darstelle, ergriffen werden müsse. Hierzu zählten selbstverständlich auch der Ausbau des ÖPNV, das umfangreiche Straßensanierungsprogramm und der Ausbau des Radwegenetzes.

"Umweltdezernentin Lindscheid kann bei der Vorbereitung und Umsetzung einer Umweltzone für Darmstadt weiter auf die Koalitionsfraktionen zählen. Einen Stillstand wie unter der Ressortverantwortung der SPD bis Mitte 2011 wird es nicht mehr geben", so die beiden Fraktionssprecher abschließend.

(Bild: © Gisela Peter/ www.pixelio.de)

Login
Benutzername:
Passwort: