Grün-Schwarzer Antrag für nachhaltige und sozial gerechte Beschaffung - Darmstadt mit Vorbildfunktion für das Konsumverhalten aller BürgerInnen.

„Sozial gerechte Beschaffung bezeichnet eine Einkaufspolitik und Auftragsvergabe, die sich an sozialen und ökologischen Kriterien orientiert“, erklären die Stadtverordneten Ellen Schüßler (GRÜNE) und Andreas Heckmann (CDU) als Mitinitiatoren eines grün-schwarzen Antrages, der auf der Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung (25.04.) steht, „Das bedeutet unter anderem die Vermeidung von ausbeuterischer Kinderarbeit, ein existenzsicherndes Einkommen. die Gewährleistung international anerkannter Arbeitsrechte und eine unabhängige Kontrolle der vorgegebenen Standards und Kennzeichnung durch Qualitätssiegel.“

Die Stadtverwaltung werde aufgefordert, die Bemühungen zu einer nachhaltigen und sozial gerechten Beschaffungspolitik fortzusetzen, so Schüßler und Heckmann. Die Richtlinien zur Vergabe öffentlicher Aufträge der Stadt Darmstadt sollen so verändert und angepasst werden, dass soziale und ökologische Kriterien bei der Auftragsvergabe berücksichtigt würden.

„Der öffentlichen Hand kommt in besonderem Maße eine Verantwortung bei der Einhaltung internationaler Normen und Gesetze zu“, verdeutlichen die beiden Stadtverordneten, „So sind die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) für alle ILO-Mitgliedsstaaten – also auch für Deutschland – völkerrechtlich bindend.“

Dies seien insbesondere Vereinigungsfreiheit und Recht auf Kollektivhandlungen, Beseitigung der Zwangsarbeit, Abschaffung ausbeuterischer Kinderarbeit und das Verbot der Diskriminierung. „Mit einem Beschaffungsvolumen von mehr als 360 Mrd. Euro jährlich, von dem allein die Kommunen 60 Prozent verantworten, können die Kommunen – und somit auch die Stadt Darmstadt – wichtige Impulse für einen verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Mitteln geben und darüber hinaus eine Vorbildfunktion für das Konsumverhalten aller Bürger wahrnehmen“, ergänzen Schüßler und Heckmann.

Mit einer sozial-ökologischen Vergabepraxis orientiere sich die Stadt Darmstadt somit nicht nur an bestehenden Gesetzen, sondern trage auch zu einer positiven eigenen Imagebildung bei, da insbesondere der Faire Handel bei immer mehr Bürgerinnen und Bürgern eine Zustimmung erhalte, so die beiden Koalitionäre abschließend.

(Bild: © S. Hofschlaeger/ www.pixelio.de)

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