Grün-schwarze Koalition unterstützt die sozial vorbildlichen Vereinbarungen bei der Übertragung der städtischen Wohnungen an den Bauverein.

"Die Koalition dankt dem Magistrat für die sorgfältige und verantwortungsvolle Begleitung der Verhandlungen beim Verkauf der städtischen Wohnungen an den Bauverein", erklären Hans Fürst, wohnungspolitischer Sprecher (GRÜNE) und Ctirad Kotoucek, Bauausschussvorsitzender (CDU). "Die Mieterinnen und Mieter werden damit künftig in den Händen eines fachkundigen und sozial verantwortlich handelnden Vermieters sein, dessen Geschäftszweck darin besteht dauerhaft preisgünstigen Wohnraum zur Verfügung zu stellen und der nicht mit Wohnungen spekuliert."

Es handle sich nicht um einen Verkauf an Dritte, die in ihren künftigen Handlungen nicht durch die Stadt kontrolliert werden können, sondern vielmehr um eine Übertragung von einem städtischen Eigenbetrieb (IDA), dessen Kernkompetenz in Bau, Projektsteuerung und Bewirtschaftung von Schulen, Kindergärten, Büro und Gewerbeimmobilien liegt, an ein anderes städtisches Unternehmen (bauverein AG), dessen Kernkompetenz in Bau, Projektsteuerung und Bewirtschaftung von Wohnraum liegt, ergänzen die beiden Wohnungspolitiker. Die Bündelung des Wohnungsmanagements beim Bauverein führe darüber hinaus auch zu einer Entlastung des städtischen Haushaltes.

„Rund die Hälfte der zu übertragenden Wohnungen ist öffentlich gefördert und unterliegt strengen Bindungen der Miethöhe und des Kündigungsschutzes“, so Fürst und Kotoucek weiter, „Diese Bindungen bleiben unabhängig von einem Eigentümerwechsel bestehen und werden vom Land Hessen und der Wissenschaftsstadt Darmstadt überwacht.“ Für die andere Hälfte der Wohnungen gelte ohnehin das allgemeine Mietrecht, welches im Kern besagt, dass ein Verkauf der Wohnung nicht die Rechte der Mieter bricht.

„Darüber hinaus wird zwischen den beiden Gesellschaften eine Sozialklausel vereinbart, die einen weit über die gesetzlichen Anforderungen hinausgehenden Schutz der Mieterinnen und Mieter garantiert, Eigenbedarfskündigungen ausschließt, die Instandsetzung und Modernisierung der Wohnungen beinhaltet, weiterhin günstige Mieten festschreibt und den Zugriff der Wissenschaftsstadt Darmstadt bei der Wohnungsvergabe auch in Zukunft sicherstellt“, verdeulichen die beiden Koaltionäre, „Damit garantiert die Sozialklausel, dass den Mieterinnen und Mietern keine Nachteile aus der Übertragung der Wohnungen entstehen.“

Die Übertragung der Wohnungen werde durch eine umfassende Information der Mieterinnen und Mieter mit quartiersbezogenen Mieterversammlungen begleitet.
„Die grün-schwarze Koalition begrüßt ausdrücklich die Vereinbarungen zur Übertragung der Wohnungen, die vorbildliche Absicherung der Mieterinnen und Mieter und die mieternahe Informationspolitik des Magistrats“, erklärten Fürst und Kotoucek abschließend.

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