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Einführung der Mietpreisbremse in Hessen - Grün-Schwarze Koalition begrüßt Entscheidung des Landtagskabinetts.

„Darmstadt ist eine der am stärksten wachsenden Städte in Hessen - mit den sich daraus ergebenden Folgen für den Wohnungsmarkt. Die Einführung der Mietpreisbremse ist ein wichtiges Instrument, um den weiteren Anstieg von Mieten zu bremsen und damit bezahlbaren Wohnraum in Ballungsregionen zu erhalten“, kommentieren Hildegard Förster-Heldmann, Yücel Akdeniz (GRÜNE) und Hartwig Jourdan (CDU), Fraktionsvorsitzende der Grün-Schwarzen Koalition die Entscheidung des Hessischen Landtags. „Wir wollen nicht, dass Menschen aus ihrem seit Jahren vertrauten Umfeld wegziehen müssen, weil sie sich die steigenden Mieten nicht mehr leisten können.“

Die Mietpreisbremse, die neben Darmstadt in 29 anderen Städten gelten werde, bewirke, dass Mieten über einen Zeitraum von 3 Jahren nur noch um 15 Prozent erhöht werden dürfen. Bisher lag die Grenze bei 20 Prozent, erklären Förster-Heldmann, Akdeniz und Jourdan. Unberührt von dem Beschluss bleibe die ortsübliche Vergleichsmiete als Obergrenze.

„Die Dynamik Darmstadts, starke Wirtschaft und Wachstum, hohe Lebensqualität und die in Umfragen bescheinigten Top-Standortqualitäten, insgesamt also die Prosperität Darmstadts, und der damit verbundene Zuzug schaffen große Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt. Hinzu kommen die Studierenden der drei Darmstädter Hochschulen. Es ist daher richtig und wichtig, dass wir mit dem eigenen städtischen Wohnungsunternehmen Bauverein günstigen Wohnraum vorhalten und ambitioniert neuen schaffen. Der Bauverein wirkt mit einem Mietpreisanstieg von nur knapp über einem Prozent in den letzten beiden Jahren nachweislich mietpreisdämpfend“, verdeutlichen die Koalitionspolitiker.

Als „wichtiges Instrument für Transparenz und unverzichtbare Hilfestellung“ bezeichnen GRÜNE und CDU auch den im Mai neu herausgegebenen qualifizierten Darmstädter Mietspiegel. Auf Basis dieses neuen Mietspiegels wurden auch die Angemessenheitsobergrenzen für die Kosten für Unterkunft angehoben. „Auf dieser neuen Grundlage werden Leistungsberechtigte, die nach altem Mietspiegel zum Umzug aufgefordert wurden, in der Regel weiterhin in ihrer vorhandenen Wohnung bleiben können“, so die Fraktionsvorsitzenden abschließend.

Bereits seit 1978 wird der Mietspiegel, der Auskunft über die durchschnittliche Nettomiete gibt, von der Stadt Darmstadt herausgegeben. Eine gesetzliche Verpflichtung hierzu besteht nicht.

Foto: Andreas Hermsdorf / pixelio.de, www.pixelio.de

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