Grün-schwarze Koalition kritisiert Uwiga-Äußerung zur Bürgerbeteiligung.

„Wir begrüßen es nicht nur, dass die Menschen in unserer Stadt sich aktiv in kommunalpolitische Handlungsfelder einbringen wollen“, erklären die Fraktionsvorsitzenden der grün-schwarzen Koalition Hildegard Förster, Yücel Akdeniz (GRÜNE) und Hartwig Jourdan (CDU), „für uns ist dies eine Herausforderung und eine Chance, Beteiligung, Dialog und Transparenz für unsere Stadt neu zu organisieren.

Bürgerbeteiligung sei nicht nur ein modisches Schlagwort, fahren die Fraktionsvorsitzenden fort. Die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern als Basis politischer Entscheidungen sei ein Grundprinzip des politischen Handelns.

„Eine gewählte Vereinigung von Bürgern sollte mehr Respekt vor Bürgerbeteiligung haben“, kommentieren Förster-Heldmann, Akdeniz und Jourdan weiter die jüngsten desavouierenden Äußerungen der Wählervereinigung Uwiga. „Wir halten weiterhin daran fest, Stadtteilforen einzurichten und unterstützen den Magistrat bei der Umsetzung.“

Stadtteilen ein eigenes Budget zuzuteilen, wie Stadtkämmerer André Schellenberg und die Bürgerbeauftragte Imke Jung-Kroh in der letzten öffentlichen Bürgerwerkstatt Anfang des Monats vorgeschlagen haben, sei ein weiteres Instrument Bürgerinnen und Bürger direkt zu beteiligen, erklären die Koalitionäre abschließend. „Der Einwand damit würden Vorgänge verkompliziert ist falsch. Im Gegenteil: Wir wollen vorhandene bürokratische Hindernisse abbauen und damit Menschen ermutigen sich zu engagieren.“

 

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