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Koalition zur Einführung der Briefwahlmöglichkeit für die Ausländerbeiratswahl - Demokratie braucht jede Stimme.

„Es widerspricht unseren demokratischen Grundlagen, einen Teil der Bevölkerung von der demokratischen Willensbildung auszuschließen, indem die Wahl des Ausländerbeirats bislang als reine Urnenwahl durchgeführt wird“, erklären Hildegard Förster-Heldmann, Yücel Akdeniz (GRÜNE und Hartwig Jourdan (CDU) die Fraktionsvorsitzenden der grün-schwarzen Koalition. „Menschen mit eingeschränkter Mobilität oder anderweitig verhinderte Menschen haben die gleichen Rechte wie die übrige Bevölkerung.“

Die Wahlbeteiligung von 4,28 Prozent bei der letzten Ausländerbeiratswahl der Wissenschaftsstadt Darmstadt im Jahr 2010 sei sehr gering gewesen und könne mit Zulassung der Briefwahl erhöht werden. „Das schafft auch eine breitere Basis und größere Legitimation für den Beirat. Alle politisch Aktiven sollten ein Interesse an möglichst hohen Wahlbeteiligungen haben. Die Briefwahl ist in der deutschen Demokratie Teil der Wahlrechtsgrundsätze“, ergänzen die Fraktionsvorsitzenden, „Sie sollte schon aus Gründen der Gleichbehandlung bei allen Wahlen zugelassen sein.“

Möglich wurde der Antrag durch das von der grün-schwarzen Koalition 2013 eingeführte Rede- und Antragsrecht für den Ausländerbeirat. Die Stadtverordnetenversammlung (06.11.) folgte den Argumenten des Ausländerbeirates und der weiteren Redner und beschloss die Zulassung der Briefwahl bei den künftigen Wahlen zum Ausländerbeirat einstimmig.

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