Diskutieren auf Sachebene und nach Lage der Fakten: Flyer zur Umgestaltung der Frankfurter Straße rechtmäßig und notwendig.

„Wir haben als Fraktion ein Faltblatt zu dem geplanten Umbau der Frankfurter Straße bei Merck verteilen lassen. Weder Rechtsamt, noch Revisionsamt sehen einen Grund dies zu beanstanden“ erklären Hildegard Förster-Heldmann und Yücel Akdeniz, die Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN im Stadtparlament. „Die grüne Fraktion darf und wird sich auch in Zukunft weiter argumentativ dazu äußern. Das dürfen Bürgerinnen und Bürger zu recht von ihr erwarten.“

Aufgrund der öffentlichen Diskussionen um die Umgestaltung der Frankfurter Straße im Bereich des Haupteingangs der Firma Merck, insbesondere nach der Bürgerversammlung im Dezember im Golden Löwen zu diesem Thema, habe sich die grüne Fraktion dazu entschlossen, einen Flyer zu erstellen und ihn u.a. als Beilage in der Arheilger Post im Stadtteil Arheilgen zu verteilen.

„Dieser Flyer dient ausschließlich der Darstellung der Fakten-Lage und soll zur Versachlichung der Diskussion um die Umgestaltung beitragen, da diese insbesondere von Teilen der Opposition sehr emotional geführt wird“, so Förster-Heldmann und Akdeniz weiter.
 

„In diesem Flyer werden Stand und weiterer Verlauf der Planung geschildert sowie die Intension der Umgestaltung dargelegt.“

Die Fraktionsvorsitzenden stellen fest: „Wenn nun von Teilen der Opposition der Vorwurf erhoben wird, mit der Verteilung des Flyers sei gegen die Vorgaben des Hessischen Rechnungshofes über den Umgang mit Fraktionsmitteln verstoßen worden, da durch ihn Mittel der Fraktion zum Zweck der Wahlwerbung verwendet worden seien, so müssen wir dieser Behauptung mit aller Vehemenz widersprechen.

Um dem zu entgegnen, habe man die Verteilung vom Revisionsamt der Wissenschaftsstadt Darmstadt auf deren Ordnungsmäßigkeit hin überprüfen lassen. Beide sehen keinen Anlass den Inhalt zu beanstanden.

Da der Flyer keinerlei Wahlaufruf enthalte, sondern sich ganz singulär mit einem tagesaktuellen Thema aus der Stadtverordnetenversammlung befasse, handele es sich dabei ausdrücklich um zulässige Öffentlichkeitsarbeit. Nach § 36a Abs. 3 HGO dürfen die Fraktionen Öffentlichkeitsarbeit betreiben, soweit sich diese auf die Willensbildung und Entscheidungsfindung in der Stadtverordnetenversammlung beziehe. Hierfür dürfen auch die ihnen zur Verfügung gestellten Fraktionsmittel verwendet werden.

„Zuletzt war die Umgestaltung der Frankfurter Straße am 11. Februar 2016 Thema in der Stadtverordnetenversammlung und wird dort auch weiterhin behandelt werden. Damit ist Aktualität absolut gewährleistet“, bekräftigen Förster-Heldmann und Akdeniz. „Die Fraktion darf sich hierzu öffentlich äußern und wird dies weiterhin tun. Uns ist an einer guten verkehrlichen Beziehung zwischen Arheilgen und der Innenstadt gelegen. Und wir nehmen die Sorgen und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger ernst und möchten diese auf der Faktenlage diskutieren.“

Flyer als PDF downloaden: 

Login
Benutzername:
Passwort: