Wir trauern um

Inge Landzettel

die in der vergangenen Woche im Alter von 84 Jahren verstorben ist.

Dr. Inge Landzettel war von 2006 bis 2011 Stadtverordnete für Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Darmstädter Stadtparlament.

Wir schätzten ihren Einsatz für Gerechtigkeit und hier vor allem für die Rechte von Kindern und Frauen.

Ihr Verstand, ihr großes Herz und ihr Engagement machten sie zu einer hoch geschätzten Persönlichkeit in unserer Stadt.

Wir sind sehr traurig über ihren Tod und dankbar sie unter uns gehabt zu haben. Unser Mitgefühl gilt ihren Hinterbliebenen, ihrem Ehemann, ihren Kindern und Enkelkindern.

Für den Kreisverband und die Stadtverordnetenfraktion:

Hildegard Förster-Heldmann, Jürgen Deicke und Yücel Akdeniz sowie
Daniela Wagner (MdB)
und alle Darmstädter GRÜNEN

Nach der Wahl von unserer Spitzenkandidatin Daniela Wagner in den Bundestag, wird im November eine neue Landesvorsitzende gesucht. Daniela Wagner tritt nicht mehr als Landesvorsitzende an und begründet diesen Schritt in einem offenen Brief an alle Freundinnen und Freunde, sowie Sympathisantinnen und Sympathisanten.

Liebe Freundinnen und Freunde,

ein für uns alle anstrengender und herausfordernder Bundestagswahlkampf ist mit einem Ergebnis zu Ende gegangen, das deutlich besser ausgefallen ist als über Wochen hinweg vorausgesagt. Darüber bin ich sehr erleichtert, denn ich weiß, wieviel Kraft es uns alle gekostet hat, Zuversicht und Optimismus auszustrahlen, obwohl bescheidene Umfragewerte täglich auf uns eingewirkt haben.

Wir haben zusammen gekämpft und konnten sogar das zweitbeste Ergebnis unserer Geschichte erzielen. Das ist ein großer Erfolg und ich danke allen hessischen Grünen für Euren wochenlangen unermüdlichen Einsatz, für Veranstaltungen, Info-Stände, Haustürwahlkampf, plakatieren und sich um die Plakate kümmern und viele originelle Ideen für neue Veranstaltungsformate.

Die Stimmung war immer besser als die Umfragewerte und offenbar lag die Stimmung doch etwas näher an der Realität – darüber freue ich mich wirklich sehr. Unsere Themen lagen buchstäblich auf der Straße, wurden aber im Wahlkampf dennoch leider kaum aufgegriffen von Medien und bei Podiumsdiskussionen.
Stattdessen wieder mal absurde Debatten über Flüchtlinge, die mit der Realität in unserem Land eher wenig zu tun haben.
Das hat aber dazu geführt, dass eine nationalistische und in Teilen offen rassistische Partei zweistellig im Bundestag sitzen wird – das erste Mal seit 1945.

Die politische Situation und die absehbar sehr großen Herausforderungen im Bund nach der Bundestagswahl und vor der Landtagswahl in Hessen haben mich nachdenklich werden lassen hinsichtlich meiner Absicht, für eine weitere Amtszeit als Landesvorsitzende zu kandidieren.

Die neue Bundestagsfraktion wird alle Zeit, Kraft und Energie in die Bewältigung des Wahlergebnisses einbringen müssen. Der Landesverband Hessen braucht eine Parteispitze, die jetzt mit der notwendigen Aufmerksamkeit, Konzentration und auch Erfahrung die Arbeit am Landtagswahlprogrammentwurf und der strategischen Entwicklung der hessischen Kampagne für die Wahl 2018 aufnimmt.

Wir GRÜNE haben in den zurückliegenden knapp vier Jahren sehr viel für die Bürger*innen in Hessen erreicht. Daran müssen wir im Wahlkampf anknüpfen, es für die Menschen nachvollziehbar werden lassen und Perspektiven für die Zukunft öffnen. Die Vertretung der Interessen der Partei in den wöchentlichen Koalitionsrunden mit der CDU ist ein wesentlicher Teil der Arbeit der Landesvorsitzenden. Seit vielen Jahren führen wir das erste Mal einen Landtagswahlkampf aus der Regierungsrolle. All das braucht eine Parteispitze, die dafür ausreichend Präsenz und Fokussierung in und auf die Landeshauptstadt gewährleisten kann.

Die bevorstehende Situation in Berlin wird nach meiner Einschätzung – unabhängig davon, ob wir in die Opposition gehen oder uns an der Regierung beteiligen – dazu führen, dass ich dies künftig nicht ausreichend sicherstellen kann. Das Land Hessen und die hessischen GRÜNEN haben aber verdient, dass mindestens 100 % Einsatz für die vor uns liegenden Herausforderungen gewährleistet sind.
Deshalb werde ich, obwohl es mir schwerfällt, weil es gute vier Jahre waren, die mir viel Freude gemacht haben, im November nicht wieder für den Landesvorsitz kandidieren.

Eure

Daniela Wagner

Landesvorsitzende

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Die persönliche Erklärung ist auch als Download verfügbar:

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Darmstadt bleibt grüne Hochburg in Hessen – Die Darmstädter GRÜNEN gratulieren Daniela Wagner zu einem hervorragenden Ergebnis.

Die Darmstädter GRÜNEN freuen sich über ein hervorragendes Ergebnis der Darmstädter Direktkandidatin und Landesvorsitzenden der Hessischen GRÜNEN Daniela Wagner bei den Bundestagswahlen. Mit 19,8% holte Wagner in Darmstadt das beste Erststimmenergebnis der GRÜNEN seit ihrer Gründung. Aber auch das Ergebnis der Zweitstimmen kann sich durchaus sehen lassen und ist mit 18,4% das beste in ganz Hessen.

„Wir sind stolz, solch einen Vertrauensbeweis der Darmstädter Bürgerinnen und Bürger erhalten zu haben und werden weiter unter Hochdruck daran arbeiten, diesem gerecht zu werden. Das Ergebnis kann als Anerkennung unserer guten kommunalen Arbeit betrachtet werden, da Daniela Wagner jahrelang grüne Dezernentin in Darmstadt war“, freuen sich die Vorsitzenden der Darmstädter GRÜNEN Hildegard Förster-Heldmann und Jürgen Deicke.

Geschmälert wird die Freude nur durch das starke Abschneiden der rechten „Alternative für Deutschland“. Auch in Darmstadt wählten viele Menschen die AfD und machten es so den demokratischen Parteien zur Aufgabe, in der nächsten Legislaturperiode Antworten auf diesen Rechtsruck zu finden.

„Wir müssen das Ergebnis der AfD in Darmstadt genau analysieren und noch stärker in den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern gehen, um wieder eine Demokratisierung zu erreichen. Darmstadt ist mehrheitlich eine weltoffene Stadt, die gegen Diskriminierung jeglicher Art eintritt. Dafür werden wir GRÜNE auch weiterhin einstehen“, zeigen sich Förster-Heldmann und Deicke dennoch kämpferisch.

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Der Klimawandel ist deutlich spürbar. Auch hier bei uns in Deutschland. Noch viel stärker betroffen als wir sind indes Länder, die an den Ursachen gar nicht beteiligt sind. Die Weltbank prognostiziert, dass bis 2030 100 Mio. Menschen weltweit ihr Heimatland in Folge des Klimawandels verlassen werden. Das zeigt, dass Klimaschutz nicht an Relevanz verloren hat. Im Gegenteil: Er fordert die liberalen Demokratien heraus, gerade hier in Europa.


Entscheidende Ausgangspunkte, um das Pariser Klimaschutzabkommen einzuhalten, sind die Verkehrs- und die Energiewende. Nur wenn es uns gelingt, in diesen beiden Bereichen Veränderungen herbeizuführen, kann die Erderwärmung auf unter 2 °C begrenzt werden.

Während der Ausbau erneuerbarer Energien auf politischer Ebene entschieden wird, betrifft Mobilität jede*n von uns. Jede*r einzelne kann an ihrem/seinem Mobilitätsverhalten etwas ändern. Die Tatsache, dass ausschließlich im Verkehrssektor die CO2-Emission angestiegen ist, belegt, dass dies durchaus nicht marginal ist.

Mobilitätspolitik ist ein heißes Eisen. Es besteht immer die Gefahr, zu schnell zu viel zu wollen – und damit die Bürgerinnen und Bürger zu verschrecken. Oder aber die Forderungen sind zu niedrig angesetzt, sodass sich jede*r fragt, wie damit der Klimawandel aufgehalten werden soll. Es ist ein schmaler Grat, auf dem man diesbezüglich wandelt, gerade auch als ökologisch ausgerichtete Partei. Dennoch denke ich, dass wir GRÜNE ein Konzept für klimafreundliche Mobilität entwickelt haben, das sich sehen lassen kann. Es beruht auf ökologischer Verträglichkeit sowie guter Vernetzung und ist zudem bezahlbar. Dabei haben wir nicht allein die Schadstoffreduzierung im Blick, es geht auch darum, die Städte lebenswerter zu machen und die Aufenthaltsqualität für die Menschen zu erhöhen. In Darmstadt ist deutlich sichtbar, wie notwendig das ist: Überall sind die Flächen vollgestellt mit zunehmend größeren Autos.

Gut vernetzt von Haustür zu Haustür

Wir setzen auf eine Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene, vom Auto auf das Fahrrad sowie auf öffentliche Verkehrsmittel. Damit das gelingt, müssen die Verkehrsangebote noch besser als bisher vernetzt werden, und zwar nicht nur innerstädtisch, sondern auch in den ländlichen Raum hinein. Nah-, Regional- und Fernverkehr müssen sich zu einer Mobilitätskette verbinden lassen.

Was nützt ein bis zu 300 km/h schneller ICE, wenn man hinterher eine halbe Stunde an einem Regionalbahnhof auf den Anschluss wartet? Für die Menschen, die öffentliche Verkehrsmittel nutzen, sind die Wegebeziehungen von Haustür zu Haustür interessant. Sie nehmen die schnellste und bequemste Verbindung, für die das Ticket niederschwellig und verbundübergreifend buchbar ist.

Stadt und Land – jeder leistet seinen individuellen Beitrag

Wir setzen uns für eine Mobilitätsgarantie für den ländlichen Raum ein. Das heißt, nicht nur in den Ballungszentren muss der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ausgebaut werden, sondern auch auf dem Land. In Hessen werden daher momentan mehrere Regionalbahnen reaktiviert.

Dennoch wird der private Pkw außerhalb von Städten weiterhin eine Rolle spielen. Das ist auch in Ordnung. Ich bin der Ansicht, dass jede Region den Beitrag zur Energiewende leisten sollte, der ihr möglich ist. Das ist nicht überall der gleiche. Im ländlichen Raum gibt es zum Beispiel viel mehr windhöffige Gebiete als in der Stadt. Im Landkreis Darmstadt-Dieburg stehen deshalb viele Windräder, in Darmstadt gibt es keine. Dafür ist dort möglicherweise der Beitrag in Sachen Mobilität ein sehr viel höherer. Eines ist jedoch klar: In absehbarer Zukunft müssen die Autos, auf die nicht verzichtet werden kann, elektrisch angetrieben werden. 

Mehr und bessere Radwege – aber nicht zulasten des Fußverkehrs

Immer mehr Menschen nutzen das Fahrrad regelmäßig als Verkehrsmittel. Sie wünschen sich mehr, bessere – und vor allem sichere Radwege, auch über größere Distanzen hinweg. Das muss finanziert werden. Deshalb fordern wir, dass der Bund stärker in den Ausbau von Radwegen investiert. Die Stadt Berlin gibt pro Jahr vier Euro pro Kopf für Radwege aus. In London sind es 20 Euro, in Kopenhagen sogar 21 Euro. Das zeigt, dass es diesbezüglich noch viel Luft nach oben gibt.

Ein anderes Thema ist die in den Städten nur begrenzt vorhandene Fläche. Der Ausbau der Radwege darf nicht auf Kosten des Fußverkehrs geschehen. Also geht er zulasten des Autos – und da beginnt der Konflikt. Das ist überall zu erleben. Jeder Parkplatz, der für einen Radweg wegfällt, führt zu hitzigen Debatten in den Kommunalparlamenten und in der Bürgerschaft. Beispiele wie Kopenhagen zeigen, dass es gelingen kann, Städte für Fuß- und Radverkehr attraktiv zu machen und die Autos anders zu lenken. Daran sollten wir uns orientieren.


Lärmschutz muss Vorrang haben

Viele Jahre war ich für die Stadt Darmstadt Mitglied der Fluglärmkommission. Dort wurde immer wieder darüber diskutiert, wo die Flugrouten verlaufen sollen, damit so wenig Menschen wie möglich vom Fluglärm betroffen sind. Das ist aber nur die eine Seite. 

Es gibt bundespolitisch durchaus Möglichkeiten, im Luftverkehrsrecht die Bedingungen dafür zu schaffen, dass Lärmschutz Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen hat. Im Moment ist es genau umgekehrt. Als Erstes kommt richtigerweise die Sicherheit, dann aber kommt die Wirtschaftlichkeit und erst an dritter Stelle das Gebot der Lärmminderung. Diese Prioritäten müssen dringend anders gesetzt werden.

Darüber hinaus brauchen wir mehr aktiven als passiven Lärmschutz. Aktiver Lärmschutz findet am Fluggerät selbst statt, passiver Lärmschutz wird am Boden realisiert, beispielsweise durch Dachstuhl- und Fensterdämmung.

Auch hier muss der Lärmschutz am Fluggerät selbst stärker gewichtet werden, denn: Wirtschaftlichkeit ist eben nicht wichtiger als das Wohlbefinden der Anrainerinnen und Anrainer von Flughäfen.

Deshalb fordern wir GRÜNE, Lärmobergrenzen, ein Lärmminderungsgebot auch im Fluglärmgesetz, Nachtflugverbote (wo es sie noch nicht gibt) und eine bessere öffentliche Beteiligung bei der Festlegung von Flugrouten, da es dabei durchaus gegensätzliche Interessen gibt.

 

Daniela Wagner,
Spitzenkandidatin Bündnis 90/DIE GRÜNEN für den Wahlkreis 186
bei der Bundestagswahl 2017

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Darmstadt gewinnt den bundesweiten Wettbewerb „Digitale Stadt – Die Grünen Darmstadt freuen sich über den Erfolg

Am 12. Juni 2017 gewann Darmstadt den Wettbewerb „Digitale Stadt“. Der Wettbewerb wurde vom Deutschen Städte- und Gemeindebund und dem Branchenverband Bitkom ausgelobt. Die Darmstädter Bewerbung wurde vom Oberbürgermeister Jochen Partsch vorgelegt und am 31. Mai 2017 in Berlin persönlich zusammen mit Prof. Dr. Klaus-Michael Ahrend (Vorstand HEAG Holding AG) und Professor Dr. Michael Waidner (Chief Digital Officer von Darmstadt) präsentiert.


Dieser Erfolg kommt nicht von ungefähr: Die Grünen in Darmstadt und Hessen befassen sich schon seit Jahren mit der Digitalisierung und konnten somit auf umfassende Expertise zurückgreifen. Diese Kompetenz floss in die Darmstädter Bewerbung gewinnbringend ein.

So brachte die Grüne Fraktion Darmstadt zusammen mit ihrem Koalitionspartner bereits Anfang 2012 einen erfolgreichen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. Damit wurden die digitale Modernisierung der Verwaltung und das eGovernment strategisch ausgerichtet.

Der Darmstädter grüne Arbeitskreis für Digitales ist seit 2012 einer der ersten kommunalen Arbeitskreise bundesweit für das Thema. Er entwickelt Konzepte wie das Mediendiplom, das von der Stadt Darmstadt aufgenommen, beschlossen und umgesetzt wurde. Er gibt Impulse für die Gesetzgebung auf allen Ebenen bis in die EU. So kommt die Initiative für das europäische Recht auf Löschen und Vergessenwerden vom Grünen Arbeitskreismitglied Wolfram Bartussek aus Darmstadt. Bei einem „Computer Plausch“ bietet der Arbeitskreis aktive Hilfestellung für Interessierte in entspannter Atmosphäre. Zugleich ist er eine kritische Stimme bezüglich der Risiken der Digitalisierung und führt dazu Veranstaltungen durch. Der Parteisprecher Prof. Dr. Jürgen Deicke kündigt an: „Wir werden unsere Kompetenz bezüglich Digitalisierung einsetzen und mit einer Veranstaltungsreihe mit dem Thema 'Digitale Stadt‘ begleiten.“

Der bundesweit ausgeschriebene Preis „Digitale Stadt“ und die mit dem Gewinn verbundenen Mittel sind eine Riesenchance für Darmstadt. Die vom hessischen Wirtschaftsministerium unter Leitung des Staatsministers Tarek Al-Wazir (Grüne) für den Gewinn zusätzlich zugesagten Mittel geben der Stadt die notwendigen Gestaltungsräume für die Umsetzung. Die Stadt und die Metropolregion können damit sogar die Vorreiterrolle bezüglich Digitalisierung in Europa einnehmen.

 

Fotocredits: www.digitalstadt-darmstadt.de

 

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„Bildungspolitische Eckpunkte zu Digitalisierung und Medienkompetenz“

Am 3. Mai 2017 hatte der Arbeitskreis Bildung zu diesem Thema zur Gesprächsrunde eingeladen. Impulsgebend an diesem Abend waren insbesondere die Sozialdezernentin der Stadt Darmstadt, Barbara Akdeniz, und der Geschäftsführer des Instituts für Medienpädagogik und Kommunikation (muk), Peter Holnick.

Im Mittelpunkt stand die Idee, in im Zuge der Profilierung als „digitale Stadt“ in Darmstadt ein Medienkompetenzzentrum als „Haus der digitalen Bildung“ einzurichten.

Hier ist in Kurzform ein Überblick über einzelne Gesprächsthemen und Aspekte des Abends:

1.   Arbeit des Instituts für Medienpädagogik und Kommunikation (Peter Holnick)

·     Digitalisierung/Mediennutzung „vom Jugendlichen/Menschen aus denken“ (Werte, Haltung, Spaß,…)

·     spielerisch lernen: Bilder vs. Wahrheit; Entwicklung von Bewertungskompetenz

·     Kinder sollen Abenteuer erleben, nicht nur einer medialen „Scheinwelt“ leben

·     „Wahrheit ist mir nicht so wichtig, eh alles Fake News“: Politik- und Informationsverdrossenheit begegnen

·     Durchführung von Medienkongressen für Jugendliche:
Projekte, Termine beim Radio, Zeitung, …

·     Beispiel: Pressesprecher der Lilien erzählt, wie man dort auf Fake News reagiert

·     nähere Informationen unter: http://www.muk-hessen.de

2.   Konzept eines Medienkompetenzzentrums „Haus der digitalen Bildung“

·         gemeinsame Diskussionen mit der Industrie „vor Bürgerinnen und Bürgern“

·         Bildung für Lehrer, Eltern, SozialpädagogInnen

·         konzeptionelle Bündelung, Verbindung zwischen Stadt und Landkreis verschiedene Institutionen mit verschiedenen Kompetenzebenen und -schwerpunkten zusammenbringen

·         z. B.: Institut für Medienpädagogik und Kommunikation, Medienzentren Darmstadt und Darmstadt-Dieburg

·         Ziel: Veranstaltungen, Foren, Informationen, Materialien zu allen Fragen rund um Mediennutzung, Entwicklung der Digitalisierung, kritische Nutzung von Informationsangeboten, Information und Demokratie, Datenschutz, ….

·         Vergleich: „Stadtbücherei des 21. Jahrhunderts“

·         Medienbildung soll nicht die Industrie übernehmen

3.   Notwendige Rahmenbedingungen für Schulen im Zeitalter der Digitalisierung

·       adäquate Ausstattung aller Unterrichtsräume, Räume für spezielle Fachanforderungen beruflicher Bildung

·       Einbindungsmöglichkeiten für persönliche Geräte der Lernenden (Smartphones, Tablets, Laptops, …)

·       Lehrer müssen befähigt werden, mit den Medien umzugehen

·       Bedenkenswertes im Kontext „Bildungsgerechtigkeit“?

·       Klärungen: IT-Kompetenzen wie z. B. Emailadressen einrichten, …..:
In welchem Unterrichtsfach werden diese Fragen bearbeitet?

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Der Arbeitskreis Wirtschaft und Finanzen äußert sich zur aktuellen Haushaltsdebatte –

Seit Ende März ist bekannt, dass 33 Mio. Euro Gewerbesteuer für das Jahr 2016 zurückgezahlt werden müssen. Des Weiteren rechnen wir mit Einbußen von 52 Mio. Euro in Bezug zu unserer Prognose.

Diesen Umstand bedauern wir sehr, da durch nunmehr fehlende Mittel auch sinnvolle Zukunftsinvestitionen auf den Prüfstand gestellt werden müssen, um den Haushalt zu konsolidieren - dies ist besonders schmerzlich, weil nach einem ausgeglichen Haushalt nunmehr ein deutlicher Überschuss möglich gewesen wäre.

Wir als Grüne legen Wert auf eine verlässliche Finanzplanung – die Haushaltsplanungen, und insbesondere die realen Ergebnisse der letzten Jahre haben das sehr deutlich aufgezeigt.

Die Gewerbesteuer wird von kommunalen Gebietskörperschaften (Kommunen, Städte, Gemeinden) auf den Gewerbeertrag eines Unternehmens erhoben. Die Erwartung der Höhe der Gewerbesteuer der Stadt Darmstadt basiert auf der Steuerschätzung des Landes Hessens, fußend auf den Werten der letzten Jahre. Die Berechung der Gewerbesteuer beinhaltet dennoch viele Unbekannte, die nicht vorhersehbar sind (resultierend aus einer Vielzahl von Anteilen, die erhöhenden oder mindernden Einfluss auf diese Steuerart haben, z.B. Spenden einer Körperschaft, oder Verluste von ausländischen Betriebsstätten).

Dies ist ein wesentlicher Unterschied zu der Erfahrung, die jeder Bürger mit den von ihm zu entrichtenden Steuern macht. Bei diesen hat er in der Regel keine so großen Spielräume.

Wie oben beschrieben, haben Unternehmen in der Regel sehr viele Hebel, die Höhe der zu leistenden Gewerbesteuer zu beeinflussen. Und sie sind regelmäßig nicht verpflichtet, über interne finanztechnische Maßnahmen zu informieren, die Einfluss auf die Höhe der Steuerschuld haben können. Die Gewerbesteuereinnahmen hängen in hohem Maße auch von der Struktur der örtlichen Wirtschaft ab – Darmstadt ist gekennzeichnet durch eine wachsende mittelständische Unternehmenskultur, Großunternehmen (Merck, Software AG etc.), aber auch durch die Besonderheiten einer Wissenschaftsstadt: die TU beispielsweise mit sehr vielen Studierenden, die Treibkraft einer prosperierenden Stadt ist, aber natürlich keine Gewerbesteuer zahlt. Viele Faktoren, die Einfluss auf die Höhe dieser für uns sehr wichtigen Steuerart haben, die zudem als Vorauszahlung erhoben wird.

Die einzige Steuerungsgröße, die eine Gebietskörperschaft ,also unsere Stadt, hat, ist wiederum der Hebesatz – dieser liegt in Darmstadt derzeit bei 425 %.Fazit:  Für die Finanzverwaltung der Stadt Darmstadt nicht vorhersehbare, aber ganz legale Maßnahmen einzelner Unternehmen haben dazu geführt, dass wir nicht nur bereits erhobene Gewerbesteuer zurückzahlen, sondern auch die Erwartungen für das laufende Jahr korrigieren müssen. Dies ist nach zwei Jahren guter Ergebnisse, auf dem Weg aus dem Rettungsschirm heraus mit Augenmerk auf viele wichtige Projekte sehr schmerzhaft. Wir Grünen werden versuchen, gemeinsam mit den Bürgern weiterhin für Sicherheit und Vertrauen in den Haushalt zu sorgen, um diese Stadt weiterzuentwickeln und die Finanzen zu konsolidieren.  Wir werden – auch in Abstimmung mit dem Land, das uns hier sicherlich Vorgaben machen wird – dafür sorgen, dass der Haushalt auch in diesem Jahr ausgeglichen sein wird, um auf den erfolgreichen Weg der Haushaltskonsolidierung weiter voranschreiten zu können.

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