Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

37 Jahre ist es her, dass unsere Partei gegründet wurde. Im Laufe der Jahre haben sich viele Dinge verändert. Vieles ist besser geworden – dennoch sind unsere Themen aktueller denn je: Als ökologische, emanzipative Bürgerrechtspartei, der die Wahrung der Menschenrechte, Ressourcengerechtigkeit und Zukunftsfähigkeit Kernanliegen sind, brauchen wir nicht zu fürchten, dass uns die Themen ausgehen. Im Gegenteil: In diesen Zeiten kommt es auf uns an.

GRÜNE Kreativität, GRÜNER Einfallsreichtum und GRÜNE Bereitschaft, die Realität zu benennen, sind heute mehr denn je unverzichtbar.

Wir sind keine Schönwetter-Partei – das haben wir in Hessen einmal mehr bewiesen. Innerhalb der hessischen Landespolitik konnte ich frühzeitig lernen, dass es nicht darum geht, den Koalitionspartner zu verändern, sondern darum, Politik zu verändern!

Zahlreiche Anliegen und programmatische Forderungen konnten wir hessische GRÜNE in erfolgreiche Regierungspolitik umzusetzen. Ob es das Forcieren der Energiewende, die Stärkung des Öko-Landbaus, der Ausbau der Mobilität jenseits des Autos, das neue Sozialbudget, die Verbesserungen im Wohnungsbau oder die Novelle des hessischen Gleichberechtigungsgesetzes ist: All das hätten wir aus der Opposition heraus nie bewerkstelligt. Das verstehen immer mehr Bürgerinnen und Bürger. GRÜN wirkt!

Jetzt gilt es, auch auf Bundesebene wieder maßgeblich mitzuregieren und als starke Fraktion unsere engagierte, ergebnisorientierte Politik umzusetzen. Wir können nicht weitere vier Jahre einer großen Koalition bei der Verweigerung längst überfälliger Veränderungen, Umsteuerungen und Reformen zuschauen.

Es ist eine politisch und gesellschaftlich angespannte Zeit. Die Gesellschaft driftet auseinander. Viele Menschen sind für die Politik nicht mehr erreichbar. Die Parteien am linken und rechten Rand bedienen die Ressentiments, die ökologische Moderne ist auf Eis gelegt.

Die Maßnahmen zum Klimawandel gehen nicht voran, das Pariser Klimaabkommen wird ignoriert. Die Autoindustrie täuscht die Verbraucherinnen und Verbraucher, Tiere werden mit Antibiotika vollgestopft, Fische ernähren sich von Plastik. An diesem Irrsinn müssen sich die Debatte um jedwedes Freihandelsabkommen messen lassen.

Vor allem aber zeigt all dies, dass wir GRÜNE im Bund gebraucht werden, um Veränderungen herbeizuführen.

Es geht darum, engagiert, lösungsorientiert, sachbezogen und fair im Umgang miteinander unsere Gesellschaft und unser Land weiterzuentwickeln: modern, gerecht und in jeder Beziehung nachhaltig.

Ich bin bereit, daran verantwortlich mitzuarbeiten! Deshalb kandidiere ich für die Bundestagswahl 2017. Ich freue mich, wenn Sie mir dafür Ihre Stimme geben.

Ihre Daniela Wagner

www.daniela-wagner.net


Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Sympathisantinnen und Sympathisanten,

mit großen Schritten geht es Richtung Bundestagswahl 2017 und wir arbeiten im Darmstädter Kreisverband und im gesamten Wahlkreis 186 bereits fieberhaft an allen Ecken um unsere Kandidatin Daniela Wagner bestmöglich in ihrem Wahlkampf zu unterstützen.

Ab sofort wird es in regelmäßige Abständen einen Newsletter geben, in dem wir über den aktuellen Stand informieren und öffentliche Termine u.a. auch von Daniela Wagner und auch von Frank Diefenbach, der für den Wahlkreis 187 antritt, übermitteln.

Wer unseren Newsletter noch nicht abonniert hat, kann dies hier tun: NEWSLETTER ABONNIEREN

Natürlich besteht bereits jetzt die Möglichkeit, Daniela Wagner persönliche Fragen zu stellen, die auch zeitnah beantwortet werden.

Einfach eine Email senden an:

daniela.wagner(at)gruene-darmstadt.de
(Um Spam zu vermeiden bitten wir die Adresse selbst einzugeben)


Wir möchten Euch/Sie zudem heute auf das Portal für Plakatspenden hinweisen.

Sie/Ihr können/könnt dort durch ein Großflächenplakat oder einen Kinospot an einem Standort Ihrer/Eurer Wahl Bündnis 90 / Die GRÜNEN für den Wahlkreis 186 auch in Darmstadt unterstützen – z.B. auf dem Weg zur Arbeit, in der Fußgängerzone, am Bahnhof oder gleich direkt vor der eigenen Haustür.

Die Bestellung dauert nur wenige Minuten und die zur Verfügung stehenden Standorte können frei gewählt werden. Die Buchung des Stellplatzes läuft über 10 Tage und ist ab 50,-Euro zu haben. Sinnvoll sind die letzten beiden Wochen vor der Bundestagswahl, welche am Sonntag, dem 24. September stattfinden wird.

www.plakat.gruene.de

Weitere Informationen und Hinweise gibt es auf den Seiten der BUNDESGRÜNEN. Zudem steht der Programmentwurf "Zukunft wird aus Mut gemacht" zum Download bereit.

Natürlich besteht auch die Möglichkeit uns unabhängig von einem Plakat zu unterstützen.
Über PayPal kann man dem Kreisverband Darmstadt eine Spende zukommen zu lassen:

Jetzt einfach, schnell und sicher online bezahlen – mit PayPal.

Das Finanzamt erstattet bis zu einer Summe von 1650€ pro Person (3300€ bei gemeinsamer Veranlagung mit dem Ehepartner) 50% der gezahlten Beiträge zurück.
Wer also 50€ spendet, bekommt 25€ wieder zurück und hat de facto nur 25€ selbst gegeben.

Wir würden uns sehr über Ihre/Eure Unterstützung freuen!


Jochen Partsch für eine weitere Amtszeit bestätigt

Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Sympathisantinnen und Sympathisanten,

mit den Worten von unserem Oberbürgermeister Jochen Partsch, möchten wir uns herzlich für all die aktive Unterstützung in den letzten Wochen bedanken.

„Ich freue mich sehr über dieses Ergebnis. Es gab sehr gute und qualifizierte Mitbewerberinnen und Mitbewerber, deshalb war nicht davon auszugehen, dass in einer so diskussionsfreudigen Stadt wie Darmstadt, in der jede Sache genau angeschaut wird und klar ist, dass nicht alles gelingen kann, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger so groß ist, dass ich es schon im ersten Wahlgang schaffen würde – das rührt mich und dafür bin ich sehr dankbar!
Die größte Herausforderung für die nächsten sechs Jahre wird sein, das große Wachstum und die Dynamik unserer Stadt gut zu gestalten, neue Stadtteile zu schaffen, Wohnungen zu bauen und gleichzeitig die soziale Infrastruktur mitzuentwickeln sowie die hohe Verkehrsbelastung in unserer Stadt so zu regeln, dass die Luft besser wird und die Mobilität – ökologisch und sozial – weiterhin gesichert ist.“
Wahlparty im Justus-Liebig-Haus, 19.3.2017

Der Klimawandel ist deutlich spürbar. Auch hier bei uns in Deutschland. Noch viel stärker betroffen als wir sind indes Länder, die an den Ursachen gar nicht beteiligt sind. Die Weltbank prognostiziert, dass bis 2030 100 Mio. Menschen weltweit ihr Heimatland in Folge des Klimawandels verlassen werden. Das zeigt, dass Klimaschutz nicht an Relevanz verloren hat. Im Gegenteil: Er fordert die liberalen Demokratien heraus, gerade hier in Europa.


Entscheidende Ausgangspunkte, um das Pariser Klimaschutzabkommen einzuhalten, sind die Verkehrs- und die Energiewende. Nur wenn es uns gelingt, in diesen beiden Bereichen Veränderungen herbeizuführen, kann die Erderwärmung auf unter 2 °C begrenzt werden.

Während der Ausbau erneuerbarer Energien auf politischer Ebene entschieden wird, betrifft Mobilität jede*n von uns. Jede*r einzelne kann an ihrem/seinem Mobilitätsverhalten etwas ändern. Die Tatsache, dass ausschließlich im Verkehrssektor die CO2-Emission angestiegen ist, belegt, dass dies durchaus nicht marginal ist.

Mobilitätspolitik ist ein heißes Eisen. Es besteht immer die Gefahr, zu schnell zu viel zu wollen – und damit die Bürgerinnen und Bürger zu verschrecken. Oder aber die Forderungen sind zu niedrig angesetzt, sodass sich jede*r fragt, wie damit der Klimawandel aufgehalten werden soll. Es ist ein schmaler Grat, auf dem man diesbezüglich wandelt, gerade auch als ökologisch ausgerichtete Partei. Dennoch denke ich, dass wir GRÜNE ein Konzept für klimafreundliche Mobilität entwickelt haben, das sich sehen lassen kann. Es beruht auf ökologischer Verträglichkeit sowie guter Vernetzung und ist zudem bezahlbar. Dabei haben wir nicht allein die Schadstoffreduzierung im Blick, es geht auch darum, die Städte lebenswerter zu machen und die Aufenthaltsqualität für die Menschen zu erhöhen. In Darmstadt ist deutlich sichtbar, wie notwendig das ist: Überall sind die Flächen vollgestellt mit zunehmend größeren Autos.

Gut vernetzt von Haustür zu Haustür

Wir setzen auf eine Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene, vom Auto auf das Fahrrad sowie auf öffentliche Verkehrsmittel. Damit das gelingt, müssen die Verkehrsangebote noch besser als bisher vernetzt werden, und zwar nicht nur innerstädtisch, sondern auch in den ländlichen Raum hinein. Nah-, Regional- und Fernverkehr müssen sich zu einer Mobilitätskette verbinden lassen.

Was nützt ein bis zu 300 km/h schneller ICE, wenn man hinterher eine halbe Stunde an einem Regionalbahnhof auf den Anschluss wartet? Für die Menschen, die öffentliche Verkehrsmittel nutzen, sind die Wegebeziehungen von Haustür zu Haustür interessant. Sie nehmen die schnellste und bequemste Verbindung, für die das Ticket niederschwellig und verbundübergreifend buchbar ist.

Stadt und Land – jeder leistet seinen individuellen Beitrag

Wir setzen uns für eine Mobilitätsgarantie für den ländlichen Raum ein. Das heißt, nicht nur in den Ballungszentren muss der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ausgebaut werden, sondern auch auf dem Land. In Hessen werden daher momentan mehrere Regionalbahnen reaktiviert.

Dennoch wird der private Pkw außerhalb von Städten weiterhin eine Rolle spielen. Das ist auch in Ordnung. Ich bin der Ansicht, dass jede Region den Beitrag zur Energiewende leisten sollte, der ihr möglich ist. Das ist nicht überall der gleiche. Im ländlichen Raum gibt es zum Beispiel viel mehr windhöffige Gebiete als in der Stadt. Im Landkreis Darmstadt-Dieburg stehen deshalb viele Windräder, in Darmstadt gibt es keine. Dafür ist dort möglicherweise der Beitrag in Sachen Mobilität ein sehr viel höherer. Eines ist jedoch klar: In absehbarer Zukunft müssen die Autos, auf die nicht verzichtet werden kann, elektrisch angetrieben werden. 

Mehr und bessere Radwege – aber nicht zulasten des Fußverkehrs

Immer mehr Menschen nutzen das Fahrrad regelmäßig als Verkehrsmittel. Sie wünschen sich mehr, bessere – und vor allem sichere Radwege, auch über größere Distanzen hinweg. Das muss finanziert werden. Deshalb fordern wir, dass der Bund stärker in den Ausbau von Radwegen investiert. Die Stadt Berlin gibt pro Jahr vier Euro pro Kopf für Radwege aus. In London sind es 20 Euro, in Kopenhagen sogar 21 Euro. Das zeigt, dass es diesbezüglich noch viel Luft nach oben gibt.

Ein anderes Thema ist die in den Städten nur begrenzt vorhandene Fläche. Der Ausbau der Radwege darf nicht auf Kosten des Fußverkehrs geschehen. Also geht er zulasten des Autos – und da beginnt der Konflikt. Das ist überall zu erleben. Jeder Parkplatz, der für einen Radweg wegfällt, führt zu hitzigen Debatten in den Kommunalparlamenten und in der Bürgerschaft. Beispiele wie Kopenhagen zeigen, dass es gelingen kann, Städte für Fuß- und Radverkehr attraktiv zu machen und die Autos anders zu lenken. Daran sollten wir uns orientieren.


Lärmschutz muss Vorrang haben

Viele Jahre war ich für die Stadt Darmstadt Mitglied der Fluglärmkommission. Dort wurde immer wieder darüber diskutiert, wo die Flugrouten verlaufen sollen, damit so wenig Menschen wie möglich vom Fluglärm betroffen sind. Das ist aber nur die eine Seite. 

Es gibt bundespolitisch durchaus Möglichkeiten, im Luftverkehrsrecht die Bedingungen dafür zu schaffen, dass Lärmschutz Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen hat. Im Moment ist es genau umgekehrt. Als Erstes kommt richtigerweise die Sicherheit, dann aber kommt die Wirtschaftlichkeit und erst an dritter Stelle das Gebot der Lärmminderung. Diese Prioritäten müssen dringend anders gesetzt werden.

Darüber hinaus brauchen wir mehr aktiven als passiven Lärmschutz. Aktiver Lärmschutz findet am Fluggerät selbst statt, passiver Lärmschutz wird am Boden realisiert, beispielsweise durch Dachstuhl- und Fensterdämmung.

Auch hier muss der Lärmschutz am Fluggerät selbst stärker gewichtet werden, denn: Wirtschaftlichkeit ist eben nicht wichtiger als das Wohlbefinden der Anrainerinnen und Anrainer von Flughäfen.

Deshalb fordern wir GRÜNE, Lärmobergrenzen, ein Lärmminderungsgebot auch im Fluglärmgesetz, Nachtflugverbote (wo es sie noch nicht gibt) und eine bessere öffentliche Beteiligung bei der Festlegung von Flugrouten, da es dabei durchaus gegensätzliche Interessen gibt.

 

Daniela Wagner,
Spitzenkandidatin Bündnis 90/DIE GRÜNEN für den Wahlkreis 186
bei der Bundestagswahl 2017

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Darmstadt gewinnt den bundesweiten Wettbewerb „Digitale Stadt – Die Grünen Darmstadt freuen sich über den Erfolg

Am 12. Juni 2017 gewann Darmstadt den Wettbewerb „Digitale Stadt“. Der Wettbewerb wurde vom Deutschen Städte- und Gemeindebund und dem Branchenverband Bitkom ausgelobt. Die Darmstädter Bewerbung wurde vom Oberbürgermeister Jochen Partsch vorgelegt und am 31. Mai 2017 in Berlin persönlich zusammen mit Prof. Dr. Klaus-Michael Ahrend (Vorstand HEAG Holding AG) und Professor Dr. Michael Waidner (Chief Digital Officer von Darmstadt) präsentiert.


Dieser Erfolg kommt nicht von ungefähr: Die Grünen in Darmstadt und Hessen befassen sich schon seit Jahren mit der Digitalisierung und konnten somit auf umfassende Expertise zurückgreifen. Diese Kompetenz floss in die Darmstädter Bewerbung gewinnbringend ein.

So brachte die Grüne Fraktion Darmstadt zusammen mit ihrem Koalitionspartner bereits Anfang 2012 einen erfolgreichen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. Damit wurden die digitale Modernisierung der Verwaltung und das eGovernment strategisch ausgerichtet.

Der Darmstädter grüne Arbeitskreis für Digitales ist seit 2012 einer der ersten kommunalen Arbeitskreise bundesweit für das Thema. Er entwickelt Konzepte wie das Mediendiplom, das von der Stadt Darmstadt aufgenommen, beschlossen und umgesetzt wurde. Er gibt Impulse für die Gesetzgebung auf allen Ebenen bis in die EU. So kommt die Initiative für das europäische Recht auf Löschen und Vergessenwerden vom Grünen Arbeitskreismitglied Wolfram Bartussek aus Darmstadt. Bei einem „Computer Plausch“ bietet der Arbeitskreis aktive Hilfestellung für Interessierte in entspannter Atmosphäre. Zugleich ist er eine kritische Stimme bezüglich der Risiken der Digitalisierung und führt dazu Veranstaltungen durch. Der Parteisprecher Prof. Dr. Jürgen Deicke kündigt an: „Wir werden unsere Kompetenz bezüglich Digitalisierung einsetzen und mit einer Veranstaltungsreihe mit dem Thema 'Digitale Stadt‘ begleiten.“

Der bundesweit ausgeschriebene Preis „Digitale Stadt“ und die mit dem Gewinn verbundenen Mittel sind eine Riesenchance für Darmstadt. Die vom hessischen Wirtschaftsministerium unter Leitung des Staatsministers Tarek Al-Wazir (Grüne) für den Gewinn zusätzlich zugesagten Mittel geben der Stadt die notwendigen Gestaltungsräume für die Umsetzung. Die Stadt und die Metropolregion können damit sogar die Vorreiterrolle bezüglich Digitalisierung in Europa einnehmen.

 

Fotocredits: www.digitalstadt-darmstadt.de

 

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„Bildungspolitische Eckpunkte zu Digitalisierung und Medienkompetenz“

Am 3. Mai 2017 hatte der Arbeitskreis Bildung zu diesem Thema zur Gesprächsrunde eingeladen. Impulsgebend an diesem Abend waren insbesondere die Sozialdezernentin der Stadt Darmstadt, Barbara Akdeniz, und der Geschäftsführer des Instituts für Medienpädagogik und Kommunikation (muk), Peter Holnick.

Im Mittelpunkt stand die Idee, in im Zuge der Profilierung als „digitale Stadt“ in Darmstadt ein Medienkompetenzzentrum als „Haus der digitalen Bildung“ einzurichten.

Hier ist in Kurzform ein Überblick über einzelne Gesprächsthemen und Aspekte des Abends:

1.   Arbeit des Instituts für Medienpädagogik und Kommunikation (Peter Holnick)

·     Digitalisierung/Mediennutzung „vom Jugendlichen/Menschen aus denken“ (Werte, Haltung, Spaß,…)

·     spielerisch lernen: Bilder vs. Wahrheit; Entwicklung von Bewertungskompetenz

·     Kinder sollen Abenteuer erleben, nicht nur einer medialen „Scheinwelt“ leben

·     „Wahrheit ist mir nicht so wichtig, eh alles Fake News“: Politik- und Informationsverdrossenheit begegnen

·     Durchführung von Medienkongressen für Jugendliche:
Projekte, Termine beim Radio, Zeitung, …

·     Beispiel: Pressesprecher der Lilien erzählt, wie man dort auf Fake News reagiert

·     nähere Informationen unter: http://www.muk-hessen.de

2.   Konzept eines Medienkompetenzzentrums „Haus der digitalen Bildung“

·         gemeinsame Diskussionen mit der Industrie „vor Bürgerinnen und Bürgern“

·         Bildung für Lehrer, Eltern, SozialpädagogInnen

·         konzeptionelle Bündelung, Verbindung zwischen Stadt und Landkreis verschiedene Institutionen mit verschiedenen Kompetenzebenen und -schwerpunkten zusammenbringen

·         z. B.: Institut für Medienpädagogik und Kommunikation, Medienzentren Darmstadt und Darmstadt-Dieburg

·         Ziel: Veranstaltungen, Foren, Informationen, Materialien zu allen Fragen rund um Mediennutzung, Entwicklung der Digitalisierung, kritische Nutzung von Informationsangeboten, Information und Demokratie, Datenschutz, ….

·         Vergleich: „Stadtbücherei des 21. Jahrhunderts“

·         Medienbildung soll nicht die Industrie übernehmen

3.   Notwendige Rahmenbedingungen für Schulen im Zeitalter der Digitalisierung

·       adäquate Ausstattung aller Unterrichtsräume, Räume für spezielle Fachanforderungen beruflicher Bildung

·       Einbindungsmöglichkeiten für persönliche Geräte der Lernenden (Smartphones, Tablets, Laptops, …)

·       Lehrer müssen befähigt werden, mit den Medien umzugehen

·       Bedenkenswertes im Kontext „Bildungsgerechtigkeit“?

·       Klärungen: IT-Kompetenzen wie z. B. Emailadressen einrichten, …..:
In welchem Unterrichtsfach werden diese Fragen bearbeitet?

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Der Arbeitskreis Wirtschaft und Finanzen äußert sich zur aktuellen Haushaltsdebatte –

Seit Ende März ist bekannt, dass 33 Mio. Euro Gewerbesteuer für das Jahr 2016 zurückgezahlt werden müssen. Des Weiteren rechnen wir mit Einbußen von 52 Mio. Euro in Bezug zu unserer Prognose.

Diesen Umstand bedauern wir sehr, da durch nunmehr fehlende Mittel auch sinnvolle Zukunftsinvestitionen auf den Prüfstand gestellt werden müssen, um den Haushalt zu konsolidieren - dies ist besonders schmerzlich, weil nach einem ausgeglichen Haushalt nunmehr ein deutlicher Überschuss möglich gewesen wäre.

Wir als Grüne legen Wert auf eine verlässliche Finanzplanung – die Haushaltsplanungen, und insbesondere die realen Ergebnisse der letzten Jahre haben das sehr deutlich aufgezeigt.

Die Gewerbesteuer wird von kommunalen Gebietskörperschaften (Kommunen, Städte, Gemeinden) auf den Gewerbeertrag eines Unternehmens erhoben. Die Erwartung der Höhe der Gewerbesteuer der Stadt Darmstadt basiert auf der Steuerschätzung des Landes Hessens, fußend auf den Werten der letzten Jahre. Die Berechung der Gewerbesteuer beinhaltet dennoch viele Unbekannte, die nicht vorhersehbar sind (resultierend aus einer Vielzahl von Anteilen, die erhöhenden oder mindernden Einfluss auf diese Steuerart haben, z.B. Spenden einer Körperschaft, oder Verluste von ausländischen Betriebsstätten).

Dies ist ein wesentlicher Unterschied zu der Erfahrung, die jeder Bürger mit den von ihm zu entrichtenden Steuern macht. Bei diesen hat er in der Regel keine so großen Spielräume.

Wie oben beschrieben, haben Unternehmen in der Regel sehr viele Hebel, die Höhe der zu leistenden Gewerbesteuer zu beeinflussen. Und sie sind regelmäßig nicht verpflichtet, über interne finanztechnische Maßnahmen zu informieren, die Einfluss auf die Höhe der Steuerschuld haben können. Die Gewerbesteuereinnahmen hängen in hohem Maße auch von der Struktur der örtlichen Wirtschaft ab – Darmstadt ist gekennzeichnet durch eine wachsende mittelständische Unternehmenskultur, Großunternehmen (Merck, Software AG etc.), aber auch durch die Besonderheiten einer Wissenschaftsstadt: die TU beispielsweise mit sehr vielen Studierenden, die Treibkraft einer prosperierenden Stadt ist, aber natürlich keine Gewerbesteuer zahlt. Viele Faktoren, die Einfluss auf die Höhe dieser für uns sehr wichtigen Steuerart haben, die zudem als Vorauszahlung erhoben wird.

Die einzige Steuerungsgröße, die eine Gebietskörperschaft ,also unsere Stadt, hat, ist wiederum der Hebesatz – dieser liegt in Darmstadt derzeit bei 425 %.Fazit:  Für die Finanzverwaltung der Stadt Darmstadt nicht vorhersehbare, aber ganz legale Maßnahmen einzelner Unternehmen haben dazu geführt, dass wir nicht nur bereits erhobene Gewerbesteuer zurückzahlen, sondern auch die Erwartungen für das laufende Jahr korrigieren müssen. Dies ist nach zwei Jahren guter Ergebnisse, auf dem Weg aus dem Rettungsschirm heraus mit Augenmerk auf viele wichtige Projekte sehr schmerzhaft. Wir Grünen werden versuchen, gemeinsam mit den Bürgern weiterhin für Sicherheit und Vertrauen in den Haushalt zu sorgen, um diese Stadt weiterzuentwickeln und die Finanzen zu konsolidieren.  Wir werden – auch in Abstimmung mit dem Land, das uns hier sicherlich Vorgaben machen wird – dafür sorgen, dass der Haushalt auch in diesem Jahr ausgeglichen sein wird, um auf den erfolgreichen Weg der Haushaltskonsolidierung weiter voranschreiten zu können.

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Die GRÜNE Fraktion begrüßt die Gründung der Initiative Essbares Darmstadt

"Darmstadt noch grüner zu machen, ist ganz in unserem Sinne!", sagt Dr. Jürgen Deicke, Parteisprecher der Darmstädter GRÜNEN und Mitglied der Stadtverordnetenversammlung, augenzwinkernd, als Anna Arnold, Dieter Krellmann und Schirmherrin Heike Boomgaarden die Gründung der Initiative "Essbares Darmstadt" verkünden.
"Urban Gardening ist schon jetzt fester Bestandteil unserer Stadt", fügen Kristina Likavec und Patrick Voos vom GRÜNEN Umweltarbeitskreis hinzu. Diese Bewegung zu fördern und bei der Suche nach geeigneten Standorten und der Vernetzung mit anderen bürgerlichen Initiativen zu unterstützen, ist Teil unseres Wahlprogramms und im gerade geschlossenen Koalitionsvertrag fest verankert."

Deshalb sind auch gleich acht Fraktionsmitglieder der Darmstädter GRÜNEN anwesend, als am Samstag, dem 11. Juni, in der Datterich Klause, einem temporären Biergarten am Darmstädter Hauptbahnhof, von Arnold, Krellmann und Boomgaarden der Aufruf erfolgt, Darmstadt gemeinsam nach dem Vorbild der Stadt Andernach zu einer grüneren Stadt zu machen. Dabei sollen möglichst viele Grünflächen mit Nutzpflanzen bewirtschaftet und von Bürgerinnen und Bürgern gepflegt, aber auch geerntet werden.



In Darmstadt gibt es bereits zahlreiche Menschen, die sich in unterschiedlichen Gruppen engagieren, sei es in Schreber- oder Saisongärten, in der solidarischen Landwirtschaft oder beim Urban Gardening. Diese Kleinteiligkeit zu überwinden und gemeinschaftlich das Lebensumfeld noch grüner, nachhaltiger und lebenswerter zu gestalten, ist das Ziel der neu gegründeten Initiative, die sich gleich am kommenden Mittwoch, dem 15. Juni, um 19 Uhr zu einem Grünen Tisch in der Datterich Klause treffen will.

"Diese Bewegung umfasst viele Komponenten, die für unsere GRÜNE Fraktion elementar sind", erklärt Deicke. Zum einen leistet die Initiative einen wichtigen Beitrag zur Biodiversität und zum Klimaschutz. Der vom Verein Urban Garden Darmstadt errichtete Kartoffelturm im Nachbarschaftsbeet in der Parcusstraße ist ein anschauliches Beispiel für vertikale Stadtgärten, die wir als "grüne Lunge" in der dichter werden Stadt ausdrücklich befürworten und in unserem gerade geschlossenen Koalitionsvertrag unter dem Stichwort "Dach- und Fassadenbegrünung" als Zielsetzung aufgenommen haben. Darüber hinaus gibt das Gärtnern im öffentlichen Raum stadtgestalterische Anregungen, weil brachliegende Flächen umgenutzt und optisch aufgewertet werden. Es ist ein lebendiges Beispiel gelebter Bürgerbeteiligung und lässt sich wunderbar mit integrativen Maßnahmen verknüpfen. Die geplanten Gartenprojekte mit Geflüchteten in der Jefferson-Siedlung und auf dem Gelände der künftigen Erstwohnhäuser im Pallaswiesenviertel sind tolle Beispiele, wie gemeinsam etwas Neues entstehen und die Stadt zusammen gestaltet werden kann. Auch für die Landesgartenschau 2022 kann diese Initiative Impulse liefern."

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“In der vergangenen Legislaturperiode haben wir gemeinsam vieles erreicht. Um nur ein paar Beispiele zu nennen: Ausbau der Kinderbetreuung bis zu einem Spitzenplatz in Hessen, Haushaltsausgleich, Straßensanierungsprogramm und Fortsetzung der Schulbausanierung, Aufbau einer offenen Bürgerbeteiligungskultur und die Verdreifachung des sozialen Wohnungsbaus”, erklären Hildegard Förster-Heldmann und Dr. Jürgen Deicke, Parteisprecher der Darmstädter Grünen und Paul Wandrey, Kreisvorsitzender der CDU.

“Neben dem, was wir begonnen und bereits erreicht haben, gibt es Daueraufgaben, geplante Projekte und große Stadtentwicklungsmaßnahmen, die wir entschlossen, aber auch mit Beteiligung der anderen kommunalen Partnerinnen und Partner sowie der Darmstädter Bürgerschaft voranbringen wollen”, so die Koalitionspartner weiter.

Möglich werde dies durch die konsequente Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung. Damit wurden wesentliche Grundlagen für eine Fortentwicklung unserer Stadt und einer kommunalen Infrastruktur geschaffen.

“Schwerpunkte der kommenden Legislatur werden die Entwicklung neuer Stadtteile auf den Konversionsflächen, der Bau von 10.000 neuen Wohnungen, die Stärkung der Mobilität für alle durch den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs und des Radwegenetzes, der Neubau des Berufschulzentrums Nord, der Umbau des Böllenfalltorstadions, der Neubau des Nordbads und die Neugestaltung des Stadteingangs Rheinstraße”, führen Förster-Heldmann, Deicke und Wandrey auf. “Hinzu kommt ein Maßnahmenpaket für Klima- und Umweltschutz sowie Biodiversität, wie beispielsweise ein Dach- und Fassadenbegrünungsprogramm sowie umfassende Erweiterung des Baum und Waldschutzes.”

“Weiterhin wollen wir an einem geeigneten Standort eine feste Stadtwache in der Innenstadt errichten, damit die Kommunalpolizei ein greifbarer Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger wird”, so die Koalitionäre abschließend. “Wir sind zuversichtlich, dass bei dem Vielen, was uns eint, immer einvernehmlich Lösungen gefunden werden, für ein dynamisches, wirtschaftlich starkes, sozial gerechtes, ökologisch verantwortliches und internationales Darmstadt.“

Die Mitglieder der beiden Vertragsparteien müssen dem Koalitionsvertrag noch zustimmen. Dies sei terminiert für den 08.06.2016 bei einer Kreismitgliederversammlung der Grünen sowie am 22.06.2016 bei einem Kreisparteitag der CDU.

 

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