Wir rufen zur Teilnahme an der Kundgebung „Solidarität mit den Menschen in Israel! Gegen Antisemitismus und Islamismus!“ am Samstag, 16.07. um 15.00 Uhr auf dem Luisenplatz auf!

Kommt alle und gebt diesen Aufruf weiter!

Interfraktioneller Dringlichkeitsantrag

Kein Rassismus und Antisemitismus in der Wissenschaftsstadt Darmstadt!

Die Wissenschaftsstadt Darmstadt verurteilt jegliche antisemitische und rassistische Auswüchse nachdrücklich und steht an der Seite ihrer Bürgerinnen und Bürger jüdischer Herkunft. Für Antisemiten, Rassisten, Faschisten und Extremisten ist kein Platz in dieser Stadt.

Mit einer kritischen Auseinandersetzung der Lage im Nahen Osten haben antisemitische Äußerungen nichts zu tun. Die Unterstellungen und Pauschalisierungen auf pro-palästinensischen Demonstrationen in Darmstadt und anderen Städten bedienen jene judenfeindlichen Klischees, gegen die die Stadt Darmstadt seit Ende des Zweiten Weltkriegs parteiübergreifend kämpft. Wir sind mit Israel aus historischen Gründen besonders verbunden und haben eine besondere Verantwortung, auch für die jüdischen Menschen hier. Was vor über 70 Jahren passiert ist, darf sich nie wiederholen.

Die Wissenschaftsstadt Darmstadt verurteilt mit Nachdruck faschistisches und rassistisches Gedankengut. Wir sind eine weltoffene und tolerante Stadt, in Darmstadt haben alle Religionen Platz, ob Christentum, Judentum, Islam oder andere Glaubensbekenntnisse. Alle sollen hier friedlich, anerkannt und sicher leben können. Wir unterstützen den Aufruf für ein friedliches, tolerantes Darmstadt und den Aufruf zur Kundgebung gegen Antisemitismus am 26. Juli.

Unser Mitgefühl gilt allen Menschen im Nahen Osten, in Israel wie im Gaza-Streifen. Wir hoffen auf eine baldige politische Lösung, die zu einem Ende der Kämpfe führt.

Dieser gemeinsame Antrag von Grünen, CDU und SPD wurde am 24.07. in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht und dort einstimmig von allen vertretenen Fraktionen beschlossen.


 

3 Jahre Jochen Partsch

Jochen Partsch, unser grüner Oberbürgermeister ist nun 3 Jahre im Amt, Zeit eine Halbzeitbilanz zu ziehen.

 Ein Hauptanliegen von Jochen Partsch war und ist das Einstehen für soziale Gerechtigkeit, für Toleranz und eine friedliche Welt. Aber auch die Menschen in Prozesse einzubinden, ihnen eine reale Beteiligung zu eröffnen, ist ihm besonders wichtig: „Nur so kann es gelingen, dass die vorhandene Politikverdrossenheit in die Bereitschaft zu neuem Vertrauen verändert werden kann“, so Jochen Partsch, „Politikerinnen und Politiker müssen auf die Menschen zugehen, sie überzeugen und schließlich mit und für die Menschen handeln.“

Die neu initiierten Bürgerversammlungen, der Leitlinienprozess und die geplanten Stadtteilforen zeigen, dass dies bereits gelungen ist. Bürgerbeteiligung ist mittlerweile zum Markenzeichen der Stadtpolitik geworden. Der Ausbau der Kinderbetreuung – was uns DarmstädterInnen hessenweit den Spitzenplatz bescherte -, die Richtlinien für die Förderung der freien Szene, zusätzliche Mittel für das Schlossmuseum, die Sanierung des Instituts Mathildenhöhe sind gute und wichtige Schritte für Darmstadt. Die Haushaltssanierung ist die Grundlage dafür, dass wir zukunftsfähig bleiben.

Bei den Konversionsflächen sind große Fortschritte erzielt worden und kommen jetzt in die konkrete Umsetzung. Die gesamte Verkehrssituation ist in Überarbeitung d.h. die Radwege werden verbessert, der öffentliche Nahverkehr wird ausgebaut und die Straßen saniert.

Auch für die nächste Halbzeit steht noch einiges auf der Agenda unseres Oberbürgermeisters, dabei soll ein Schwerpunkt auf dem Ausbau der schulischen Betreuungsangebote liegen.

Wir sind sicher, dass er auch die zukünftigen Aufgaben meisterhaft lösen wird und wir werden ihn dabei tatkräftig unterstützen.

 echo-online-Artikel...................


Fracking-Verbot: Bundesregierung muss Bundesbergrecht ändern

Zur Debatte um ein Fracking-Verbot erklärt Oliver Krischer, stv. Fraktionsvorsitzender:

» PRESSEMITTEILUNG NR. 0509-14 18. WP - 01.07.2014

Wir lehnen den Einsatz der Fracking-Methode zur Erdöl- und Erdgasgewinnung ab. Wir unterstützen und begrüßen die heutige Länderinitiative zu einem Fracking-Verbot. Das Risiko, unsere Grund- und Trinkwasservorräte schwer und dauerhaft durch den Einsatz der Fracking-Technologie zu beeinträchtigen, rechtfertigt nicht die kurzzeitige Förderung von vergleichsweise geringen Gasmengen.

Mit der Energiewende wollen wir ohnehin fossile durch erneuerbare Energien und Energieeffizienz konsequent ersetzen. Die Verschärfungen des Wasserrechts und die Einführung einer UVP-Pflicht sind richtig, aber politisch unzureichend. Sie unterlassen gerade eine politische und rechtliche Positionierung zu der umstrittenen Fördertechnik und verlagern die Verantwortung auf den Genehmigungsvollzug. Das reicht nicht aus. Die Untersagung von Fracking muss auch durch das Bergrecht erfolgen, wie es die Landesumweltminister und die Bundesumweltministerin kürzlich beschlossen haben. Bundeswirtschaftsminister Gabriel bleibt mit seinen bisherigen Äußerungen hinter diesem Vorschlag zurück.

Im Anhang finden Sie den aktuellen Beschluss der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ‎"Kein Gas durch Fracking - Bundesregierung muss Bundesbergrecht ändern".
 

Anhang lesen ..................

Hier noch mehr Infos zu Fracking...............


"Wer profitiert von der Angst vorm Chlorhuhn?"

titelte Report Mainz am 10. Juni 2014 und bot gleich drei Experten auf, die dem Chlorhuhn seine gesundheitliche Unbedenklichkeit bescheinigten und für die Vorteile einer solchen Behandlungsweise warben.

Zahlreiche Medien griffen die Debatte auf und hinterfragten, ob der Verbraucher instrumentalisiert wurde, um entgegen der Tatsachen die Angst vorm Transatlantischen Freihandelsabkommen zu schüren.

In der vorliegenden Stellungnahme führt Martin Häusling (Agrarpolitischer Sprecher der GRÜNEN/EFA im Europaparlament) aus, worum es in dieser Debatte eigentlich geht und warum ein Nein der Verbraucher zum Chlorhuhn ein Nein zu noch mehr Massentierhaltung in Europa ist.

Denn richtiger müsste die Frage lauten: Wer profitiert vom Chlorhuhn und spielt dafür mit der Angst der Verbraucher?

Eine anregende und hilfreiche Lektüre von Martin Häusling lesen Sie hier..............


 

Europawahl 2014

„Wir freuen uns , dass wir mit 22,6% in Hessen erneut das beste Ergebnis der kreisfreien Städte erreicht haben“, kommentieren Hildegard Förster-Heldmann und Ulrich Pakleppa, Sprecher des Kreisverbands Darmstadt, die Darmstädter Zahlen der Europawahl. „Das Ergebnis bestätigt, dass wir auf die richtigen Themen setzen. Wir liegen zwar unter dem Ergebnis von 2009, damals hat allerdings der Bürgerentscheid zur Nordostumgehung eine erhebliche Wählermobilisierung erzeugt, die sich auf das Wahlergebnis niedergeschlagen hat.“

Lesen Sie hier weiter..............

 

Endgültiges Ergebnis: 411000 Darmstadt, Wissenschaftsstadt sehen Sie hier................

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Ende Mai vergangenen Jahres hatten sich Demonstrationen von Umweltschützern gegen die geplante Abholzung von Bäumen im Gezi-Park am Taksim-Platz binnen kurzer Zeit zu landesweiten Massenprotesten gegen die Regierung ausgeweitet. Die türkischen Sicherheitskräfte gingen mit Gewalt gegen die Demonstranten vor, sieben Menschen starben, Tausende wurden verletzt. Politische Kundgebungen im Gezi-Park und auf dem angrenzenden Taksim-Platz sind mittlerweile verboten.

In der Türkei sind zum Jahrestag der Gezi-Proteste wieder zahlreiche BürgerInnen auf die Straße gegangen, um gegen Erdogan und dessen autoritäre Politik zu demonstrieren. Sie ließen sich auch von der Drohung des Ministerpräsidenten, dass die Sicherheitskräfte hart durchgreifen würden, nicht abschrecken. Als sich in Istanbul und Ankara Hunderte DemonstrantInnen versammelten, setzte die Polizei Tränengas und Wasserwerfer ein und allein in Istanbul wurden 120 DemonstrantInnen festgenommen. Medienberichten zufolge waren 25.000 Polizisten und 50 Wasserwerfer im Einsatz.

Lesen Sie hier weiter..........

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Wir freuen uns, dass Cornelia Zuschke war am 27.05. von 46 der 67 anwesenden Stadverordneten gewählt wurde. Von der grün-schwarzen Koalition waren 39 von 40 Stadverordneten präsent.

Cornelia Zuschke wird ihre Stelle in Darmstadt am 16. Juni 2014 antreten.

Wir wünschen Ihr alles Gute!

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Bei unserer Kreismitgliederversammlung am Freitag, 11. April wurde Cornelia Zuschke mit großer Mehrheit als neue Baudezernentin nominiert. Die Wahl erfolgt in der Stadtverordnetenversammlung am 27.05.2014.

 

Lesen Sie dazu den Artikel im DE ................

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Michael Cramer
Europaabgeordneter und verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Europäischen Parlament

Am Mittwoch, 25.03.2014 haben die GRÜNEN in Darmstadt zu einem Pressegespräch mit ihrem Europaabgeordneten und verkehrspolitschen Sprecher des Europäischen Parlaments eingeladen.

Thema war die bezahlbare und nachhaltige Mobilität in Darmstadt, Deutschland und Europa.

Lesen Sie hier den Artikel im Darmstädter Echo.............

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20.03.2014 Pressestelle: Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Priska Hinz eröffnet Informationsveranstaltung Gutachten Luftqualität Darmstadt

Im Hessischen Staatsarchiv in Darmstadt hat das Hessische Umweltministerium heute das Gutachten „Wirkung verkehrsbezogener Maßnahmen auf die Luftqualität in Darmstadt“ vorgestellt. Umweltministerin Priska Hinz eröffnete die Veranstaltung mit den Worten, dass das Thema Luftqualität kein hessenspezifisches Problem sei. „Aktuell verfolgen wir die Berichterstattung aus Paris und Peking wo die Luftverschmutzung zu Gesundheitsrisiken und Einschränkungen führt. Weltweit werden also Maßnahmen erarbeitet, die für eine bessere Luftqualität nötig und geeignet sind“, sagte Priska Hinz in ihrer Begrüßung.

Lesen Sie weiter..........

Gutachten Wirkungsanalyse Darmstadt

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