Landtagsdebatten zur Situation von Flüchtlingen -
GRÜNE: Maßnahmenpaket hilft Flüchtlingen und Kommunen

 DIE GRÜNEN weisen darauf hin, dass die schwarz-grüne Koalition für die Unterbringung von Flüchtlingen zusätzliche Mittel bereitstellt. Dazu Öztürk: „Mit der Erhöhung der Pauschalen für die Unterbringung, Betreuung und Versorgung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern um 15 Prozent wird das Land die Kommunen deutlich entlasten. Trotz der angespannten Haushaltslage stellt die Landesregierung damit zusätzliche 30 Millionen Euro für die menschenwürdige Aufnahme der Flüchtlinge zur Verfügung. Mit den beschlossenen Schritten nimmt die Landesregierung die Herausforderung an, die sich aus der aktuell gestiegenen Zahl von Asylsuchenden und Flüchtlingen in Hessen ergibt.“ Darüber hinaus unterstützen DIE GRÜNEN die Forderung einer nationalen Asylkonferenz aller Bundesländer und dem Bund.

Der ausführliche Artikel finden Sie hier..............

 


Bundesratsentscheidung zum Asylrecht

Liebe Freundinnen und Freunde,

 

beim Parteirat in Offenbach am Samstag, 13. September, haben wir sehr ausführlich, kontrovers und fair über die Positionierung der hessischen GRÜNEN vor der anstehenden Bundesratsentscheidung zu Asylrechtsfragen diskutiert. Mit sehr großer Mehrheit wurde der Antrag abgelehnt, uns Verhandlungen vollkommen zu verweigern. Stattdessen haben wir unsere gemeinsame Haltung ausführlich niedergelegt und klare Erwartungen an das Verhandlungsergebnis formuliert: http//gruenlink.de/tfk
Bild: Integration_Asyl_Dieter Schütz_pixelio.de

 

Hier können Sie den Brief der Landesvorsitzenden Daniela Wagner und Kai Klose und des Fraktionsvorsitzenden Mathias Wagner lesen.................

 


 

Veranstaltung des GRÜNEN Sozial-Arbeitskreises  am Dienstag, 16.09.2014
 

Jo Dreiseitel, der seit Januar Staatssekretär und Bevollmächtigter für Soziales und Integration in Hessen ist, hatte bei der Veranstaltung des Grünen Sozial-Arbeitskreises am Dienstag, 16.09. über seine bisherige Arbeit und seine zukünftigen Ziele gesprochen.


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3 Jahre Jochen Partsch

Jochen Partsch, unser grüner Oberbürgermeister ist nun 3 Jahre im Amt, Zeit eine Halbzeitbilanz zu ziehen.

Ein Hauptanliegen von Jochen Partsch war und ist das Einstehen für soziale Gerechtigkeit, für Toleranz und eine friedliche Welt. Aber auch die Menschen in Prozesse einzubinden, ihnen eine reale Beteiligung zu eröffnen, ist ihm besonders wichtig: „Nur so kann es gelingen, dass die vorhandene Politikverdrossenheit in die Bereitschaft zu neuem Vertrauen verändert werden kann“, so Jochen Partsch, „Politikerinnen und Politiker müssen auf die Menschen zugehen, sie überzeugen und schließlich mit und für die Menschen handeln.“

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 echo-online-Artikel...................


Interfraktioneller Dringlichkeitsantrag

Kein Rassismus und Antisemitismus in der Wissenschaftsstadt Darmstadt!

Die Wissenschaftsstadt Darmstadt verurteilt jegliche antisemitische und rassistische Auswüchse nachdrücklich und steht an der Seite ihrer Bürgerinnen und Bürger jüdischer Herkunft. Für Antisemiten, Rassisten, Faschisten und Extremisten ist kein Platz in dieser Stadt.

Mit einer kritischen Auseinandersetzung der Lage im Nahen Osten haben antisemitische Äußerungen nichts zu tun. Die Unterstellungen und Pauschalisierungen auf pro-palästinensischen Demonstrationen in Darmstadt und anderen Städten bedienen jene judenfeindlichen Klischees, gegen die die Stadt Darmstadt seit Ende des Zweiten Weltkriegs parteiübergreifend kämpft.

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Wir GRÜNE fühlen uns solidarisch mit den Protestierenden in der Türkei

Ende Mai vergangenen Jahres hatten sich Demonstrationen von Umweltschützern gegen die geplante Abholzung von Bäumen im Gezi-Park am Taksim-Platz binnen kurzer Zeit zu landesweiten Massenprotesten gegen die Regierung ausgeweitet. Die türkischen Sicherheitskräfte gingen mit Gewalt gegen die Demonstranten vor, sieben Menschen starben, Tausende wurden verletzt. Politische Kundgebungen im Gezi-Park und auf dem angrenzenden Taksim-Platz sind mittlerweile verboten.

In der Türkei sind zum Jahrestag der Gezi-Proteste wieder zahlreiche BürgerInnen auf die Straße gegangen, um gegen Erdogan und dessen autoritäre Politik zu demonstrieren. Sie ließen sich auch von der Drohung des Ministerpräsidenten, dass die Sicherheitskräfte hart durchgreifen würden, nicht abschrecken. Als sich in Istanbul und Ankara Hunderte DemonstrantInnen versammelten, setzte die Polizei Tränengas und Wasserwerfer ein und allein in Istanbul wurden 120 DemonstrantInnen festgenommen. Medienberichten zufolge waren 25.000 Polizisten und 50 Wasserwerfer im Einsatz.

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Cornelia Zuschke mit großer Mehrheit zur neuen Dezernentin für Bauen, Verkehr und Umwelt gewählt.

Wir freuen uns, dass Cornelia Zuschke war am 27.05. von 46 der 67 anwesenden Stadverordneten gewählt wurde. Von der grün-schwarzen Koalition waren 39 von 40 Stadverordneten präsent.

Cornelia Zuschke wird ihre Stelle in Darmstadt am 16. Juni 2014 antreten.

Wir wünschen Ihr alles Gute!

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Cornelia Zuschke als neue Baudezernentin nominiert

Bei unserer Kreismitgliederver-sammlung am Freitag, 11. April wurde Cornelia Zuschke mit großer Mehrheit als neue Baudezernentin nominiert. Die Wahl erfolgt in der Stadtverordnetenversammlung am 27.05.2014.

 

Lesen Sie dazu den Artikel im DE ................

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Michael Cramer
Europaabgeordneter und verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Europäischen Parlament

Am Mittwoch, 25.03.2014 haben die GRÜNEN in Darmstadt zu einem Pressegespräch mit ihrem Europaabgeordneten und verkehrspolitschen Sprecher des Europäischen Parlaments eingeladen.

Thema war die bezahlbare und nachhaltige Mobilität in Darmstadt, Deutschland und Europa.

Lesen Sie hier den Artikel im Darmstädter Echo.............

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Priska Hinz eröffnet Informationsveranstaltung Gutachten Luftqualität Darmstadt

Im Hessischen Staatsarchiv in Darmstadt hat das Hessische Umweltministerium heute das Gutachten „Wirkung verkehrsbezogener Maßnahmen auf die Luftqualität in Darmstadt“ vorgestellt. Umweltministerin Priska Hinz eröffnete die Veranstaltung mit den Worten, dass das Thema Luftqualität kein hessenspezifisches Problem sei. „Aktuell verfolgen wir die Berichterstattung aus Paris und Peking wo die Luftverschmutzung zu Gesundheitsrisiken und Einschränkungen führt. Weltweit werden also Maßnahmen erarbeitet, die für eine bessere Luftqualität nötig und geeignet sind“, sagte Priska Hinz in ihrer Begrüßung.

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Gutachten Wirkungsanalyse Darmstadt

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féminisme/feminism/feminismo/feminizm/feminizam/Feminismus 
Was uns verbindet!

lautete das diesjährige Motto der GRÜNEN Frauengruppe zum Internationalen Frauentag.

Bei der Aktion am Samstag, 08. März 2014 auf dem Luisenplatz ging es um Forderungen für eine feministische Gesellschaft in Europa.  

Zum Auftakt spielte die Frauenband “Samba am Sonntag” danach bestand die Möglichkeit zwischen  mit unserer Frauendezernentin Barbara Akdeniz und unserer Grünen Landesvorsitzenden Daniela Wagner ins Gespräch zu kommen.

Lesen Sie hier den Artikel vom Darmstädter Echo................   und hier das Foto aus dem DE

 Mehr Bilder hier......................

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