<<November 2017>>

123456789101112131415161718192021222324252627282930
Grüne Mobilität ist ökologisch, gut vernetzt und bezahlbar

Der Klimawandel ist deutlich spürbar. Auch hier bei uns in Deutschland. Noch viel stärker betroffen als wir sind indes Länder, die an den Ursachen gar nicht beteiligt sind. Die Weltbank prognostiziert, dass bis 2030 100 Mio. Menschen weltweit ihr Heimatland in Folge des Klimawandels verlassen werden. Das zeigt, dass Klimaschutz nicht an Relevanz verloren hat. Im Gegenteil: Er fordert die liberalen Demokratien heraus, gerade hier in Europa.


Entscheidende Ausgangspunkte, um das Pariser Klimaschutzabkommen einzuhalten, sind die Verkehrs- und die Energiewende. Nur wenn es uns gelingt, in diesen beiden Bereichen Veränderungen herbeizuführen, kann die Erderwärmung auf unter 2 °C begrenzt werden.

Während der Ausbau erneuerbarer Energien auf politischer Ebene entschieden wird, betrifft Mobilität jede*n von uns. Jede*r einzelne kann an ihrem/seinem Mobilitätsverhalten etwas ändern. Die Tatsache, dass ausschließlich im Verkehrssektor die CO2-Emission angestiegen ist, belegt, dass dies durchaus nicht marginal ist.

Mobilitätspolitik ist ein heißes Eisen. Es besteht immer die Gefahr, zu schnell zu viel zu wollen – und damit die Bürgerinnen und Bürger zu verschrecken. Oder aber die Forderungen sind zu niedrig angesetzt, sodass sich jede*r fragt, wie damit der Klimawandel aufgehalten werden soll. Es ist ein schmaler Grat, auf dem man diesbezüglich wandelt, gerade auch als ökologisch ausgerichtete Partei. Dennoch denke ich, dass wir GRÜNE ein Konzept für klimafreundliche Mobilität entwickelt haben, das sich sehen lassen kann. Es beruht auf ökologischer Verträglichkeit sowie guter Vernetzung und ist zudem bezahlbar. Dabei haben wir nicht allein die Schadstoffreduzierung im Blick, es geht auch darum, die Städte lebenswerter zu machen und die Aufenthaltsqualität für die Menschen zu erhöhen. In Darmstadt ist deutlich sichtbar, wie notwendig das ist: Überall sind die Flächen vollgestellt mit zunehmend größeren Autos.

Gut vernetzt von Haustür zu Haustür

Wir setzen auf eine Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene, vom Auto auf das Fahrrad sowie auf öffentliche Verkehrsmittel. Damit das gelingt, müssen die Verkehrsangebote noch besser als bisher vernetzt werden, und zwar nicht nur innerstädtisch, sondern auch in den ländlichen Raum hinein. Nah-, Regional- und Fernverkehr müssen sich zu einer Mobilitätskette verbinden lassen.

Was nützt ein bis zu 300 km/h schneller ICE, wenn man hinterher eine halbe Stunde an einem Regionalbahnhof auf den Anschluss wartet? Für die Menschen, die öffentliche Verkehrsmittel nutzen, sind die Wegebeziehungen von Haustür zu Haustür interessant. Sie nehmen die schnellste und bequemste Verbindung, für die das Ticket niederschwellig und verbundübergreifend buchbar ist.

Stadt und Land – jeder leistet seinen individuellen Beitrag

Wir setzen uns für eine Mobilitätsgarantie für den ländlichen Raum ein. Das heißt, nicht nur in den Ballungszentren muss der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ausgebaut werden, sondern auch auf dem Land. In Hessen werden daher momentan mehrere Regionalbahnen reaktiviert.

Dennoch wird der private Pkw außerhalb von Städten weiterhin eine Rolle spielen. Das ist auch in Ordnung. Ich bin der Ansicht, dass jede Region den Beitrag zur Energiewende leisten sollte, der ihr möglich ist. Das ist nicht überall der gleiche. Im ländlichen Raum gibt es zum Beispiel viel mehr windhöffige Gebiete als in der Stadt. Im Landkreis Darmstadt-Dieburg stehen deshalb viele Windräder, in Darmstadt gibt es keine. Dafür ist dort möglicherweise der Beitrag in Sachen Mobilität ein sehr viel höherer. Eines ist jedoch klar: In absehbarer Zukunft müssen die Autos, auf die nicht verzichtet werden kann, elektrisch angetrieben werden. 

Mehr und bessere Radwege – aber nicht zulasten des Fußverkehrs

Immer mehr Menschen nutzen das Fahrrad regelmäßig als Verkehrsmittel. Sie wünschen sich mehr, bessere – und vor allem sichere Radwege, auch über größere Distanzen hinweg. Das muss finanziert werden. Deshalb fordern wir, dass der Bund stärker in den Ausbau von Radwegen investiert. Die Stadt Berlin gibt pro Jahr vier Euro pro Kopf für Radwege aus. In London sind es 20 Euro, in Kopenhagen sogar 21 Euro. Das zeigt, dass es diesbezüglich noch viel Luft nach oben gibt.

Ein anderes Thema ist die in den Städten nur begrenzt vorhandene Fläche. Der Ausbau der Radwege darf nicht auf Kosten des Fußverkehrs geschehen. Also geht er zulasten des Autos – und da beginnt der Konflikt. Das ist überall zu erleben. Jeder Parkplatz, der für einen Radweg wegfällt, führt zu hitzigen Debatten in den Kommunalparlamenten und in der Bürgerschaft. Beispiele wie Kopenhagen zeigen, dass es gelingen kann, Städte für Fuß- und Radverkehr attraktiv zu machen und die Autos anders zu lenken. Daran sollten wir uns orientieren.


Lärmschutz muss Vorrang haben

Viele Jahre war ich für die Stadt Darmstadt Mitglied der Fluglärmkommission. Dort wurde immer wieder darüber diskutiert, wo die Flugrouten verlaufen sollen, damit so wenig Menschen wie möglich vom Fluglärm betroffen sind. Das ist aber nur die eine Seite. 

Es gibt bundespolitisch durchaus Möglichkeiten, im Luftverkehrsrecht die Bedingungen dafür zu schaffen, dass Lärmschutz Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen hat. Im Moment ist es genau umgekehrt. Als Erstes kommt richtigerweise die Sicherheit, dann aber kommt die Wirtschaftlichkeit und erst an dritter Stelle das Gebot der Lärmminderung. Diese Prioritäten müssen dringend anders gesetzt werden.

Darüber hinaus brauchen wir mehr aktiven als passiven Lärmschutz. Aktiver Lärmschutz findet am Fluggerät selbst statt, passiver Lärmschutz wird am Boden realisiert, beispielsweise durch Dachstuhl- und Fensterdämmung.

Auch hier muss der Lärmschutz am Fluggerät selbst stärker gewichtet werden, denn: Wirtschaftlichkeit ist eben nicht wichtiger als das Wohlbefinden der Anrainerinnen und Anrainer von Flughäfen.

Deshalb fordern wir GRÜNE, Lärmobergrenzen, ein Lärmminderungsgebot auch im Fluglärmgesetz, Nachtflugverbote (wo es sie noch nicht gibt) und eine bessere öffentliche Beteiligung bei der Festlegung von Flugrouten, da es dabei durchaus gegensätzliche Interessen gibt.

 

Daniela Wagner,
Spitzenkandidatin Bündnis 90/DIE GRÜNEN für den Wahlkreis 186
bei der Bundestagswahl 2017

verfasst am:
Donnerstag, 6. Juli 2017, 10:41:54 Uhr
zuletzt editiert:
Donnerstag, 6. Juli 2017, 10:59:43 Uhr
Login
Benutzername:
Passwort: