Themen zum Thema: Stadtwirtschaft
Blogeinträge zum Thema: Stadtwirtschaft
<<November 2017>>

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Der Arbeitskreis Wirtschaft und Finanzen äußert sich zur aktuellen Haushaltsdebatte –

Der Arbeitskreis Wirtschaft und Finanzen äußert sich zur aktuellen Haushaltsdebatte –

Seit Ende März ist bekannt, dass 33 Mio. Euro Gewerbesteuer für das Jahr 2016 zurückgezahlt werden müssen. Des Weiteren rechnen wir mit Einbußen von 52 Mio. Euro in Bezug zu unserer Prognose.

Diesen Umstand bedauern wir sehr, da durch nunmehr fehlende Mittel auch sinnvolle Zukunftsinvestitionen auf den Prüfstand gestellt werden müssen, um den Haushalt zu konsolidieren - dies ist besonders schmerzlich, weil nach einem ausgeglichen Haushalt nunmehr ein deutlicher Überschuss möglich gewesen wäre.

Wir als Grüne legen Wert auf eine verlässliche Finanzplanung – die Haushaltsplanungen, und insbesondere die realen Ergebnisse der letzten Jahre haben das sehr deutlich aufgezeigt.

Die Gewerbesteuer wird von kommunalen Gebietskörperschaften (Kommunen, Städte, Gemeinden) auf den Gewerbeertrag eines Unternehmens erhoben. Die Erwartung der Höhe der Gewerbesteuer der Stadt Darmstadt basiert auf der Steuerschätzung des Landes Hessens, fußend auf den Werten der letzten Jahre. Die Berechung der Gewerbesteuer beinhaltet dennoch viele Unbekannte, die nicht vorhersehbar sind (resultierend aus einer Vielzahl von Anteilen, die erhöhenden oder mindernden Einfluss auf diese Steuerart haben, z.B. Spenden einer Körperschaft, oder Verluste von ausländischen Betriebsstätten).

Dies ist ein wesentlicher Unterschied zu der Erfahrung, die jeder Bürger mit den von ihm zu entrichtenden Steuern macht. Bei diesen hat er in der Regel keine so großen Spielräume.

Wie oben beschrieben, haben Unternehmen in der Regel sehr viele Hebel, die Höhe der zu leistenden Gewerbesteuer zu beeinflussen. Und sie sind regelmäßig nicht verpflichtet, über interne finanztechnische Maßnahmen zu informieren, die Einfluss auf die Höhe der Steuerschuld haben können. Die Gewerbesteuereinnahmen hängen in hohem Maße auch von der Struktur der örtlichen Wirtschaft ab – Darmstadt ist gekennzeichnet durch eine wachsende mittelständische Unternehmenskultur, Großunternehmen (Merck, Software AG etc.), aber auch durch die Besonderheiten einer Wissenschaftsstadt: die TU beispielsweise mit sehr vielen Studierenden, die Treibkraft einer prosperierenden Stadt ist, aber natürlich keine Gewerbesteuer zahlt. Viele Faktoren, die Einfluss auf die Höhe dieser für uns sehr wichtigen Steuerart haben, die zudem als Vorauszahlung erhoben wird.

Die einzige Steuerungsgröße, die eine Gebietskörperschaft ,also unsere Stadt, hat, ist wiederum der Hebesatz – dieser liegt in Darmstadt derzeit bei 425 %.Fazit:  Für die Finanzverwaltung der Stadt Darmstadt nicht vorhersehbare, aber ganz legale Maßnahmen einzelner Unternehmen haben dazu geführt, dass wir nicht nur bereits erhobene Gewerbesteuer zurückzahlen, sondern auch die Erwartungen für das laufende Jahr korrigieren müssen. Dies ist nach zwei Jahren guter Ergebnisse, auf dem Weg aus dem Rettungsschirm heraus mit Augenmerk auf viele wichtige Projekte sehr schmerzhaft. Wir Grünen werden versuchen, gemeinsam mit den Bürgern weiterhin für Sicherheit und Vertrauen in den Haushalt zu sorgen, um diese Stadt weiterzuentwickeln und die Finanzen zu konsolidieren.  Wir werden – auch in Abstimmung mit dem Land, das uns hier sicherlich Vorgaben machen wird – dafür sorgen, dass der Haushalt auch in diesem Jahr ausgeglichen sein wird, um auf den erfolgreichen Weg der Haushaltskonsolidierung weiter voranschreiten zu können.

verfasst am:
Donnerstag, 11. Mai 2017, 11:17:47 Uhr
zuletzt editiert:
Donnerstag, 11. Mai 2017, 11:51:12 Uhr
Koalitionsverhandlungen abgeschlossen – Grün-schwarz stellt Koalitionsvertrag zur Abstimmung.

 

“In der vergangenen Legislaturperiode haben wir gemeinsam vieles erreicht. Um nur ein paar Beispiele zu nennen: Ausbau der Kinderbetreuung bis zu einem Spitzenplatz in Hessen, Haushaltsausgleich, Straßensanierungsprogramm und Fortsetzung der Schulbausanierung, Aufbau einer offenen Bürgerbeteiligungskultur und die Verdreifachung des sozialen Wohnungsbaus”, erklären Hildegard Förster-Heldmann und Dr. Jürgen Deicke, Parteisprecher der Darmstädter Grünen und Paul Wandrey, Kreisvorsitzender der CDU.

“Neben dem, was wir begonnen und bereits erreicht haben, gibt es Daueraufgaben, geplante Projekte und große Stadtentwicklungsmaßnahmen, die wir entschlossen, aber auch mit Beteiligung der anderen kommunalen Partnerinnen und Partner sowie der Darmstädter Bürgerschaft voranbringen wollen”, so die Koalitionspartner weiter.

Möglich werde dies durch die konsequente Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung. Damit wurden wesentliche Grundlagen für eine Fortentwicklung unserer Stadt und einer kommunalen Infrastruktur geschaffen.

“Schwerpunkte der kommenden Legislatur werden die Entwicklung neuer Stadtteile auf den Konversionsflächen, der Bau von 10.000 neuen Wohnungen, die Stärkung der Mobilität für alle durch den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs und des Radwegenetzes, der Neubau des Berufschulzentrums Nord, der Umbau des Böllenfalltorstadions, der Neubau des Nordbads und die Neugestaltung des Stadteingangs Rheinstraße”, führen Förster-Heldmann, Deicke und Wandrey auf. “Hinzu kommt ein Maßnahmenpaket für Klima- und Umweltschutz sowie Biodiversität, wie beispielsweise ein Dach- und Fassadenbegrünungsprogramm sowie umfassende Erweiterung des Baum und Waldschutzes.”

“Weiterhin wollen wir an einem geeigneten Standort eine feste Stadtwache in der Innenstadt errichten, damit die Kommunalpolizei ein greifbarer Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger wird”, so die Koalitionäre abschließend. “Wir sind zuversichtlich, dass bei dem Vielen, was uns eint, immer einvernehmlich Lösungen gefunden werden, für ein dynamisches, wirtschaftlich starkes, sozial gerechtes, ökologisch verantwortliches und internationales Darmstadt.“

Die Mitglieder der beiden Vertragsparteien müssen dem Koalitionsvertrag noch zustimmen. Dies sei terminiert für den 08.06.2016 bei einer Kreismitgliederversammlung der Grünen sowie am 22.06.2016 bei einem Kreisparteitag der CDU.

 

Nachbericht: Politischer Aschermittwoch bei den Eberstädter GRÜNEN

Grüner Aschermittwoch in Eberstadt

Fairness bei aller politischen Unterschiedlichkeit war das Motto für das Heringsessen zu dem der OV Eberstadt von Bündnis 90/Die Grünen in diesem Jahr eingeladen hatte. Der Saal im Haus der Vereine war bis auf den letzten Platz besetzt. Die Eberstädterinnen und Eberstädter waren gekommen, um die Kandidatinnen und Kandidaten Kommunalwahl am 6. März zu sehen und zu hören.

Zu Gast war auch die Hessenvorsitzende der Partei, Daniela Wagner.

In vielen Einzelgesprächen könnte sie den Gästen erläutern wie erfolgreich grüne Themen in der Landesregierung von den Grünen durchgesetzt wurden.

Nach der Begrüßung durch die grüne Stadtverordnetenvorsteherin Doris Fröhlich kamen zuerst die Kandidatinnen und Kandidaten zu Wort. Birgit Pörtner machte den Anfang. Sie räumte auf mit Aussagen anderer Parteien die suggerieren, dass Verkehrsteilnehmer, die nicht nur Auto fahren keine Menschen sind.

Sie konnte auch deutlich machen, dass grüne Stadtpolitik mutig Projekte in die Hand nimmt. Man sieht es am Eberstädter Kreisel, an der Bismarckstrasse und am Stadion. An der Bebauung des Eberstädter Pressgeländes hob sie hervor, dass durch umsichtige Planung ohne Tiefgarage die Wohnträume auch von Familien mit weniger Geld wahr werden.

Horst Miltenberger nahm ein anderes Thema auf. In den vergangenen Monaten sind Menschen aus Krisengebieten zu uns gekommen um bei uns eine Zukunft zu haben. Krieg und Zerstörung haben sie gezwungen ihre Heimat zu verlassen. Parteien und Gruppierungen die diesen Menschen nun Hass und Hetze entgegenbringen werden demokratische Parteien und unsere Zivilgesellschaft nicht dulden, so Miltenberger.

Zurück zu Eberstädter Themen brachte Sibylle Kalkhof es auf den Punkt. "Eberstadt braucht eine Aufenthaltsqualität im Ortskern". Zweimal haben die Ortsgrünen bereits gezeigt wie es geht. Zwischen der Kafeebar und der Bäckerei Hofmann haben sie ein Straßencafé installiert. Das hat gezeigt, dass viel Bedarf und viel Platz für Neues da ist.

Doris Fröhlich, Lilo Kiel und Iris Dassler machten den Abschluss der Vorstellung mit den Themen Kunst und Kultur für Eberstadt, z.B. in der Modaupromenade und guter Kinderbetreuung in Kindergärten und Schulen. Den Höhepunkt des Abends setzte Oberbürgermeister Jochen Partsch.

Mit einem Rundumblick über die gelungene Wirtschaftsförderung, die Verhinderung einer Tankstelle im Eberstädter Süden, den Weiterbestand des Stadtteilbüros und den Angeboten in der Grenzallee. Die Grünen konnten Darmstadt sozialer und gerechter machen, die Kinderbetreuung verbessern, den Haushalt stabilisieren und die Bürgerinnen und Bürger stärker beteiligen.

In den nächsten Jahren steht die Schaffung von Wohnungen für alle Bevölkerungsschichten im Vordergrund. Der Start der Wohnraummobilisierung in Lincoln ist gelungen. In Darmstadt hat sich in fünf Jahren viel bewegt, und daran haben Bündnis 90/Die Grünen einen großen Anteil. Deshalb werben die Grünen um die Stimmen der Eberstädter Bürgerinnen und Bürger für die Weiterführung der Koalition.
 
Der Abend war damit lange nicht zu Ende. Bei Wein und Getränken und natürlich reichlich Heringssalat und veganen Köstlichkeiten gab es Zeit um das Gehörte zu besprechen und zu vertiefen.

verfasst am:
Mittwoch, 24. Februar 2016, 14:08:12 Uhr
zuletzt editiert:
Mittwoch, 24. Februar 2016, 14:19:53 Uhr
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