Blogeinträge zum Thema: Haushaltskonsolidierung
<<November 2017>>

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Der Arbeitskreis Wirtschaft und Finanzen äußert sich zur aktuellen Haushaltsdebatte –

Der Arbeitskreis Wirtschaft und Finanzen äußert sich zur aktuellen Haushaltsdebatte –

Seit Ende März ist bekannt, dass 33 Mio. Euro Gewerbesteuer für das Jahr 2016 zurückgezahlt werden müssen. Des Weiteren rechnen wir mit Einbußen von 52 Mio. Euro in Bezug zu unserer Prognose.

Diesen Umstand bedauern wir sehr, da durch nunmehr fehlende Mittel auch sinnvolle Zukunftsinvestitionen auf den Prüfstand gestellt werden müssen, um den Haushalt zu konsolidieren - dies ist besonders schmerzlich, weil nach einem ausgeglichen Haushalt nunmehr ein deutlicher Überschuss möglich gewesen wäre.

Wir als Grüne legen Wert auf eine verlässliche Finanzplanung – die Haushaltsplanungen, und insbesondere die realen Ergebnisse der letzten Jahre haben das sehr deutlich aufgezeigt.

Die Gewerbesteuer wird von kommunalen Gebietskörperschaften (Kommunen, Städte, Gemeinden) auf den Gewerbeertrag eines Unternehmens erhoben. Die Erwartung der Höhe der Gewerbesteuer der Stadt Darmstadt basiert auf der Steuerschätzung des Landes Hessens, fußend auf den Werten der letzten Jahre. Die Berechung der Gewerbesteuer beinhaltet dennoch viele Unbekannte, die nicht vorhersehbar sind (resultierend aus einer Vielzahl von Anteilen, die erhöhenden oder mindernden Einfluss auf diese Steuerart haben, z.B. Spenden einer Körperschaft, oder Verluste von ausländischen Betriebsstätten).

Dies ist ein wesentlicher Unterschied zu der Erfahrung, die jeder Bürger mit den von ihm zu entrichtenden Steuern macht. Bei diesen hat er in der Regel keine so großen Spielräume.

Wie oben beschrieben, haben Unternehmen in der Regel sehr viele Hebel, die Höhe der zu leistenden Gewerbesteuer zu beeinflussen. Und sie sind regelmäßig nicht verpflichtet, über interne finanztechnische Maßnahmen zu informieren, die Einfluss auf die Höhe der Steuerschuld haben können. Die Gewerbesteuereinnahmen hängen in hohem Maße auch von der Struktur der örtlichen Wirtschaft ab – Darmstadt ist gekennzeichnet durch eine wachsende mittelständische Unternehmenskultur, Großunternehmen (Merck, Software AG etc.), aber auch durch die Besonderheiten einer Wissenschaftsstadt: die TU beispielsweise mit sehr vielen Studierenden, die Treibkraft einer prosperierenden Stadt ist, aber natürlich keine Gewerbesteuer zahlt. Viele Faktoren, die Einfluss auf die Höhe dieser für uns sehr wichtigen Steuerart haben, die zudem als Vorauszahlung erhoben wird.

Die einzige Steuerungsgröße, die eine Gebietskörperschaft ,also unsere Stadt, hat, ist wiederum der Hebesatz – dieser liegt in Darmstadt derzeit bei 425 %.Fazit:  Für die Finanzverwaltung der Stadt Darmstadt nicht vorhersehbare, aber ganz legale Maßnahmen einzelner Unternehmen haben dazu geführt, dass wir nicht nur bereits erhobene Gewerbesteuer zurückzahlen, sondern auch die Erwartungen für das laufende Jahr korrigieren müssen. Dies ist nach zwei Jahren guter Ergebnisse, auf dem Weg aus dem Rettungsschirm heraus mit Augenmerk auf viele wichtige Projekte sehr schmerzhaft. Wir Grünen werden versuchen, gemeinsam mit den Bürgern weiterhin für Sicherheit und Vertrauen in den Haushalt zu sorgen, um diese Stadt weiterzuentwickeln und die Finanzen zu konsolidieren.  Wir werden – auch in Abstimmung mit dem Land, das uns hier sicherlich Vorgaben machen wird – dafür sorgen, dass der Haushalt auch in diesem Jahr ausgeglichen sein wird, um auf den erfolgreichen Weg der Haushaltskonsolidierung weiter voranschreiten zu können.

verfasst am:
Donnerstag, 11. Mai 2017, 11:17:47 Uhr
zuletzt editiert:
Donnerstag, 11. Mai 2017, 11:51:12 Uhr
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