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Darmstädter GRÜNE fordern, den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung zu erfüllen und den Krippenausbau planmäßig fortzusetzen

Die Darmstädter GRÜNEN begrüßen die Initiative des Hessischen Städtetages für eine größere Unterstützung der Kommunen beim Ausbau der Kinderbetreuung durch die Landesregierung. In seiner Pressemitteilung vom 15. März 2012 hatte Städtetags-Direktor Stephan Gieseler (CDU) gesagt: „Das Land verkennt die Dramatik vor Ort. Den Ausbau der Krippen im Land als gemeinsame Aufgabe haben wir uns anders vorgestellt.“

„Für Darmstadt stellt sich die kürzlich bekannt gewordene Situation besonders dramatisch dar“, erklärt der betreuungspolitische Sprecher der GRÜNEN Florian Gernhardt. „Durch die um mehrere Monate verspätete Bekanntgabe und vor allem die extreme Reduzierung der Mittel, riskiert das Land Hessen die Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für die unter 3-Jährigen im August 2013.“
Darmstadt sei bereits auf einem guten Weg gewesen, führt Gernhardt aus: „Mit Hilfe des 5-Millionen-Sofortprogramms konnte die Sozialdezernentin Barbara Akdeniz die besten Voraussetzungen für eine ausreichende Versorgung mit Betreuungsplätzen schaffen. Nun ist aber unklar, wie wenigstens die bereits in Planung befindlichen neuen Plätze realisiert werden sollen“, so der Sozialpolitiker. 166 Plätze seien seit dem Amtsantritt der neuen Koalition bereits geschaffen worden oder stehen vor der Fertigstellung. Weitere 272 waren bis 2013 fest eingeplant. „Jetzt ist aber unklar, woher die fehlenden Mittel für diesen Ausbau kommen sollen.“

Finanzierung sichern, Krippengipfel einberufen
Auf dem Krippengipfel der Bundesregierung 2007 sei eine Drittelfinanzierung der Kosten für den Ausbau der U3-Betreuung beschlossen worden. „Während die Kommunen tagtäglich in Vorleistung treten und die Gelder des Bundes nahezu erschöpft sind, ist das Land Hessen völlig hinter den Erwartungen zurück geblieben“, betont der GRÜNEN-Politiker, „erschwerend kommt hinzu, dass die Landesregierung mit unrealistischen Zahlen argumentiert. Die Gesetzeslage erfordert keine Betreuungsquote von 35%, wie gerne suggeriert wird. Stattdessen muss für jedes einzelne Kind unter 3 Jahren auf Wunsch der Eltern ein Betreuungsplatz zur Verfügung gestellt werden,“ so Gernhardt. Für Darmstadt werde hier ein Bedarf von 45% erwartet. „Wir fordern daher die Landesregierung auf, endlich ihren Anteil an der Finanzierung zu leisten und die Zuschüsse für Darmstadt wieder entsprechend dem Niveau der vergangenen Jahre bereitzustellen. Außerdem ist es an der Zeit, dass sich das Land mit den Kommunen und den Trägern der Kinderbetreuung an einen Tisch setzt, um im Rahmen eines hessischen Krippengipfels die Anstrengungen für eine Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz ab August 2013 koordiniert zum Erfolg zu führen.“

Keine Verschiebung des Rechtsanspruchs auf 2018
Eine Verschiebung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz auf 2018, wie sie vom Hessischen Städtetag gefordert wird, lehnt der GRÜNE Kreisverband entschieden ab: „Wie sich gezeigt hat, haben noch nicht einmal die drohenden Klagen der Eltern zu einer ausreichenden Bereitstellung von Mitteln geführt. Ohne diesen Druck wird sich im Betreuungsbereich auf Jahre nichts ändern“, befürchtet Gernhardt. Darmstadt habe seine Hausaufgaben gemacht und die nötigen Projekte auf den Weg gebracht. „Nun ist es an der Zeit, dass auch die Landesregierung tätig wird und die Bedürfnisse der Familien ernst nimmt.“

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