Pressemitteilung der Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN im Hessischen Landtag vom 08.02.2010

Bundesumweltminister fordert schnellen Atomausstieg - GRÜNE:
Atom-Lobbyistin Lautenschläger beharrt auf längeren Laufzeiten für Schrottreaktoren

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Tödliche Nachbarn

Die neue Bundesregierung will in den nächsten Monaten
entscheiden, welche Atomreaktoren ausreichend "sicher" sind,
um längere Laufzeiten zu erhalten. Mit einer großen Aktion
will das Kampagnen-Netzwerk Campact der Öffentlichkeit klar
machen, dass die Unterscheidung zwischen sicheren und
unsicheren AKWs eine Illusion ist - und an das tagtägliche
Restrisiko erinnern.

Kurz bevor Energiekonzerne und Regierung zu Verhandlungen
über Laufzeitverlängerungen zusammenkommen, sollen an AKWs
in der Nähe zu Großstädten zehntausende schwarz-gelbe
Ballons aufsteigen. Ihr Flug symbolisiert, wie sich
Radioaktivität bei einem Störfall unaufhaltsam ausbreitet.
Hinter jedem Ballon steht ein/e Bürger/in, der/die die
Menschen im Land an die "tödlichen Nachbarn" erinnert.

Starte doch auch Du online einen Ballon:
https://www.campact.de/atom2/sn7/signer

PRESSEMITTEILUNG der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag Datum: 25. Januar 2010

GRÜNE: Aktuelle Stunde zu Laufzeitverlängerung von Biblis A -
Totalausfall Lautenschläger: Lobbyistin der Atomwirtschaft statt
zukunftweisender Energiekonzepte

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Pressemitteilung der Landtagsabgeordneten Ursula Hammann
zum erneut vertagten wieder Anfahren des AKW Biblis Block A

Biblis A steht weiter still - Hammann: Schrotreaktor endlich vollständig
abschalten

Um weitere zwei Monate wurde das Anfahren des Atomkraftwerkes Biblis
Block A verschoben.
Erst im März 2010 soll der Atommeiler wieder arbeiten. "Der Zeitpunkt
ist schlau gewählt und lässt politisches Kalkül dahinter vermuten,
anders ist die Verschiebung des Neustarts auf den März 2010 nicht zu
erklären" sagt die umweltpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion
Bündnis 90/DIE GRÜNEN Ursula Hammann. "Unangenehmen Debatten vor der NRW
- Wahl wird damit aus dem Weg gegangen."
Die Landtagsabgeordnete weißt darauf hin, dass Biblis A, der älteste
Reaktor Deutschlands, schon mehr als ein Jahr vom Netz ist.
"Wir Grünen setzen uns vehement für das vollständige Abschalten des
Schrottreaktors in Biblis ein. Gerade die Biblis-Reaktoren sind
unsicher und nicht gegen Terrorangriffe geschützt. Auch ist die
Endlagerfrage des atomaren Mülls bis heute ungeklärt", so Hammann
abschließend.

IPPNW-Presseinformation vom 15. Dezember 2009

Sicherheitsdefizite im Notkühlsystem von Biblis B sind "wasserdicht" nachgewiesen
IPPNW: Sofortige Stilllegung unumgänglich

Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW begrüßt den Antrag des BUND Hessen, das Atomkraftwerk Biblis B wegen fehlender "Stempelfelder" im Notkühlsystem vorläufig stillzulegen. "Das unterstützt die Klage der IPPNW auf eine endgültige Stilllegung des Atommeilers, dessen Notkühlsystem laut TÜV mindestens drei schwerwiegende Werkstoffmängel aufweist: fehlende Stempelfelder, geringe Rohrwanddicken, zu geringe Festigkeitskennwerte", so IPPNW-Atomexperte Henrik Paulitz. Die IPPNW fordert die Atomaufsicht in Bund und Land deswegen seit Jahren zum Handeln auf.

Laut IPPNW sind die drei Sicherheitsmängel inzwischen "wasserdicht" nachgewiesen. Die technischen Angaben des TÜV und des ehemaligen Siemens-Spezialisten Wilfried Rindte wurden von drei ausgewiesenen Werkstoff-Experten (Prof. Dr. Jörg Steinbach, Dr. Ilse Tweer, Norbert Meyer) als nicht tolerabel bewertet: Dr. Tweer: "Diese drei Defizite überlagern sich, so dass insgesamt die Integrität des Rohrleitungssystems nicht als nachgewiesen angesehen werden kann." Prof. Steinbach: "Bei sicherheitsgerichteten Anlagen kann man diese Unsicherheit nicht tolerieren." Meyer: "In diesem Zustand darf man Biblis nicht anfahren." (vgl. ARD "Kontraste" vom 22. Okt. und vom 3. Dez.)

Der Verweis der hessischen Atomaufsicht auf ein Gutachten des Öko-Instituts läuft nach Auffassung der IPPNW völlig ins Leere. "Das Öko-Institut hat zur vorliegenden Thematik im Grunde nur vom TÜV abgeschrieben. Eigene Ermittlungen wurden nicht angestellt. Externe Werkstoff-Experten wurden nicht hinzugezogen. Das Gutachten des Öko-Instituts ist vor diesem Hintergrund in keiner Weise belastbar. Die hessische Atomaufsicht sollte sich darauf konzentrieren, dem gesetzlichen Auftrag einer Aufsichtsbehörde seriös nachkommen, statt der Öffentlichkeit mit Verweis auf defizitäre Gutachten Sand in die Augen zu streuen", so Paulitz.

Weitere Informationen:
Journalisten, Politiker und die interessierte Öffentlichkeit finden umfassende Informationen und Belege zum Thema auf der folgenden Website:
http://www.ippnw.de/atomenergie/atomenergie-sicherheit.html

Zur Klage der IPPNW:
http://www.ippnw.de/atomenergie/atom-recht.html

Zum BUND Hessen: http://www.bund-hessen.de

Kontakt: Kontakt: Henrik Paulitz, Tel. 0032-485-866 129

Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte
für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in
sozialer Verantwortung (IPPNW)
Körtestr. 10
10967 Berlin
Tel. 030-69 80 74-0

Am 01. Oktober fand im im Hessischen Staatsarchiv die gut besuchte Veranstaltung "Schluss mit der Atomlüge"
mit Jürgen Trittin und Ursula Hammann und Klaus Feuchtinger statt

Lesen Sie hier den Expertenbericht: "Zwischenbilanz Atomausstieg und Handlungsvorschläge"

http://www.gruene-partei.de/cms/files/dokbin/252/252143.atompapier_expertengruppe.pdf

Gemeinsame Presseerklärung von IPPNW und BUND Hessen zur Informationsveranstaltung Kinderkrebs um Atomkraftwerke

in Darmstadt am 8. November 2008

Die Gesundheit unserer Kinder ist in der Umgebung der Atomkraftwerke mindestens bis zu 50 km gefährdet

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Katastrophenschutzübung rund um das Atomkraftwerk Biblis:
Größtmögliche Sicherheit durch Abschalten

Die Kathastrophenschutzübung rund um das Atomkraftwerk Biblis macht die Gefahr, die von Reaktorblöcken ausgeht deutlich. Biblis ist nicht gegen Flugzeugabstürze gesichert, aber auch im Normalbetrieb birgt Atomkraft ein Sicherheitsrisiko, betont Tarek Al-Wazir.

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25 Jahre Infozentrum am AKW Biblis kein Grund für eine Feier Pannenreaktoren gehören baldmöglichst in Ruhestand versetzt

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Welches Krebsrisiko geht von Biblis aus?

GRÜNE: Landesregierung muss sich aktiv an der Ursachenforschung beteiligen

Bestürzt zeigt sich die umweltpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im hessischen Landtag, Ursula Hammann, über die heute veröffentlichte Studie der Universität Mainz zur erhöhten Kinderkrebshäufigkeit im Umkreis von Atomkraftwerken: „Solange ein Zusammenhang mit Erkrankungen durch Atomanlagen nicht ausgeschlossen werden kann, ist dies ein gravierendes Problem für die Menschen auch in der Region um Biblis“, so Hammann.

Hammann forderte Umweltminister Dietzel in einem Brief auf, den seit über einem Jahr stillstehenden Reaktor Biblis A solange nicht wieder ans Netz gehen zu lassen, bis die Hintergründe der erhöhten Krebserkrankungen geklärt seien. Die Landesregierung müsse sich aktiv an der Suche nach den Ursachen beteiligen. „Wir wollen wissen, welche Konsequenzen die Landesregierung aus den Ergebnissen der Kinderkrebsstudie zieht. welche Kinderkrebshäufigkeit in der Umgebung des AKW Biblis festzustellen ist und ob die Grenzwerte für Kleinkinder möglicherweise zu hoch sein könnten.“

Die Untersuchung im Auftrag des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) hatte ergeben, dass im fünf Kilometer Umkreis der 16 deutschen Atomkraftwerke 37 Kinder an Leukämie erkrankten. Laut Universität Mainz sei diese Erhöhung signifikant, da im statistischen Durchschnitt zwischen 1980 und 2003 nur 17 Fälle zu erwarten gewesen wären. Selbst im Umkreis von 50 Kilometern würden die Daten auf ein erhöhtes Krebsrisiko hinweisen. Zwar komme nach heutigem Wissensstand Strahlung, die von Kernkraftwerken im Normalbetrieb ausgeht, als Ursache für die beobachtete Risikoerhöhung nicht in Betracht. Denkbar wäre jedoch, dass bis jetzt noch unbekannte Faktoren beteiligt sind oder dass es sich doch um Zufall handelt.

Die Studie selbst steht unter http://www.bfs.de/de/bfs/druck/Ufoplan/4334_KIKK.html zum Download bereit

JETZT. FÜR MORGEN.: Atomrisiko nicht unter den Teppich kehren GRÜNE protestieren vor Umweltministerium gegen Wiederanfahren von Biblis

Am vergangenen Wochenende ging Biblis B wieder ans Netz. Hessens GRÜNE nehmen dies heute zum Anlass, vor dem Hessischen Umweltministerium, der Atomaufsichtsbehörde, gegen die Wiederinbetriebnahme zu protestieren.

"Mehr als ein Jahr ohne Strom aus Biblis hat gezeigt: Die Energieversorgung in Hessen ist ohne die südhessischen Uralt-Reaktoren gewährleistet", stellt Tarek Al-Wazir, Spitzenkandidat und Landesvorsitzender der hessischen GRÜNEN fest. "In Biblis stehen die ältesten noch am Netz befindlichen Atomreaktoren Deutschlands. Die Landesregierung betreibt das Geschäft der Atomstrommonopolisten: Systematisch versucht sie, das Risiko, das von Biblis ausgeht, unter den Teppich zu kehren. Wir sind heute zum Umweltministerium gekommen, um gegen diese fahrlässige Verharmlosung zu protestieren!" In diesem Zusammenhang kritisieren DIE GRÜNEN scharf, dass RWE-Chef Jürgen Großmann heute im Spiegel erklärt: 'Wir können den Reaktor in Biblis so fahren, dass wir mit den Restlaufzeiten über die nächste Bundestagswahl kommen. Und dann gibt es vielleicht ein anderes Denken in Bevölkerung und Regierung.' "Diese Haltung ist unverantwortlich gegenüber der Sicherheit der Bevölkerung. Die Pannenanfälligkeit dieses Atomkraftwerks soll ausgenutzt werden, um den Energiekonzernen weiteren Profit zu sichern."

Hessens GRÜNE haben dazu einen roten Teppich vor dem Eingang des Umweltministeriums ausgerollt, unter dem gelbe "Atommüllfässer" hervorlugen. Dazu entrollten sie ein Banner mit der Aufschrift "Atomrisiko nicht unter den Teppich kehren. Jetzt. Für Morgen." (s. beigefügtes hochaufgelöstes Foto).

"Mit unserem Konzept 'ZukunftsEnergie für Hessen' haben wir bewiesen, dass die Versorgung Hessens bis 2028 ohne Strom aus Kohle und Atom möglich ist - wenn wir endlich beginnen, die Weichen entsprechend zu stellen", verlangt Spitzenkandidatin und Landesvorsitzende Kordula Schulz-Asche ein Umsteuern der hessischen Energiepolitik. "Wer wie die Landesregierung die Förderung erneuerbarer Energien zugunsten der Atom- und Kohlelobby blockiert, handelt fahrlässig und versündigt sich an den uns nachfolgenden Generationen."

Kai Klose
Politischer Geschäftsführer

"Atomlobby stellt Atomausstieg in Frage

RWE hat den Antrag gestellt, das Uraltkraftwerk Biblis A länger laufen zu lassen als im Atomkonsens festgelegt wurde. Der Antrag ist mit geltendem Recht nicht vereinbar. Er ist politische Provokation

Wechseln Sie zu Öko-Strom
Vollziehen Sie jetzt Ihren persönlichen Atomausstieg. Sagen Sie "Nein" zur Atomkraft und "Ja" zu erneuerbaren Energien und zum Energiesparen. Helfen Sie, dass möglichst viele Menschen jetzt zu Ökostrom umsteigen.

oder wechseln Sie zum lokalen Anbieter:
www.naturpur-energie.ag

Klimaschutzforum Dietzel darf nicht nur reden, sondern muss endlich handeln,

Atomenergie und Treibhausgase CDU missachtet Erkenntnisse von Dietzels Experten

AKW Biblis: Kontrolle hat völlig versagt Dietzel muss schwere Sicherheitsmängel in Biblis einräumen - Prüfkriterien wurden nicht beachtet

FDP will Atomgesetz brechen

Streit um Laufzeitverlängerung für das AKW Biblis A Koch kontra Merkel

Die Diskussion um Biblis hat durch die Aufkündigung des Atomkonsenses eine neue Dynamik bekommen.

Die Landtagsfraktion hat dies zum Anlass genommen, um ihre Internetseiten zu überarbeiten. Sie haben die wichtigsten Positionen hier zusammengestellt:

http://www.gruene-fraktion-hessen.de/cms/default/rubrik/9/9197.atomenergie.h