Gegen die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken - Biblis endlich abschalten!

Mit großer Enttäuschung und Bestürzung nehmen wir die Absicht der gegenwärtigen Bundesregierung zur Kenntnis, die Laufzeiten der Atomkraftwerke – so auch der Blöcke in Biblis – um erhebliche Zeitspannen zu verlängern. Dem Vernehmen nach werden von den Betreibern nicht einmal relevante Maßnahmen zur Steigerung der Betriebssicherheit und der Absicherung gegen Flugzeugabstürze abverlangt. Angesichts dieser Situation ist eine weitere Gefahrzeitverlängerung und damit Erhöhung des Gefährdungspotenzials des Atomkraftwerkes Biblis unter keinen Umständen zu verantworten.
In der bisherigen Laufzeit des Atomkraftwerkes Biblis kam es zu zahlreichen Pannen und Ausfällen, und zwar angesichts des Alters der Anlagen mit zunehmender Tendenz. Außerdem ist es nicht hinreichend gegen Flugzeugabstürze und somit gegen terroristische Anschläge geschützt.

• Die Laufzeitverlängerung ist ein Ablasshandel auf Kosten der Sicherheit. Das Risiko der Bevölkerung wird erhöht, dafür bekommt die Bundesregierung 15 Milliarden Euro. Das sind nicht einmal 13 Prozent der Gewinne von RWE, E.ON und Co. Dafür dürfen die Atomkonzerne Deutschland ihr Geschäftsmodell aufzwingen: Kohle und Atommonopol im Innern, Verdrängung der erneuerbaren Energien ins Ausland
• Die Laufzeitverlängerung vermehrt die Menge des Atommülls um jährlich rund 400 Tonnen. Der radioaktive Müll in den Zwischenlagern wird durch die Laufzeitverlängerung verdoppelt, daher müssen an allen Zwischenlagern neue Genehmigungsverfahren her - denn ein Endlager ist bis heute nicht in Sicht.
• Die Laufzeitverlängerung bremst die erneuerbaren Energien aus. Nach den Gutachten der Bundesregierung wird sich der Zuwachs an erneuerbarer Energie von heute jährlich 5.185 Megawatt (MW) auf 3.448 MW vermindern, wenn AKWs länger laufen. 2020 wird es 21 Prozent weniger Wind, Wasser und Solarstrom geben, als ohne Laufzeitverlängerung.
• Die Laufzeitverlängerung mindert die Energiesicherheit. Nach den Gutachten der Bundesregierung wird Deutschland von einem Stromexportland zu einem Stromimportland. Bis zu 31 Prozent des deutschen Stroms müssten 2050 aus dem Ausland importiert werden.
• Die Laufzeitverlängerung nützt ausschließlich den Atomkonzernen RWE, E.ON und Co. Jedes Jahr Verlängerung bringt bis zu 10 Milliarden Euro Zusatzgewinne. Letztlich geht die jetzt beschlossene Verlängerung sogar um Jahre über das hinaus, was die Konzerne seinerzeit bei den Verhandlungen über den Atomkonsens von der rot-grünen Koalition gefordert hatten.
• Die Laufzeitverlängerung zementiert die Marktmacht der vier Stromoligopolisten. Konsequenz für alle Verbraucher: Weniger Wettbewerb heißt höhere Preise.
• Die Laufzeitverlängerung erhöht das Risiko von Kinderkrebs in der Umgebung von AKWs. Das Risiko für 0-4jährige Kinder an Leukämie zu erkranken nimmt zu, je näher ihr Wohnort an einem Kernkraftwerkstandort liegt. Im 5-km-Umkreis um die Reaktoren erkranken statistisch gesehen mehr als doppelt so viele Kinder an Leukämie.
• Die Laufzeitverlängerung ist verfassungswidrig, weil sie ohne Zustimmung des Bundesrates nicht in Kraft treten kann - genau dies versucht die schwarz-gelbe Bundesregierung aber.

Die Menschen in unserer Region - insbesondere im Darmstädter Stadtteil Eberstadt, der am Rand der 30-Kilometer-Zone um Biblis liegt, richteten lange Zeit ihre Hoffnungen auf die bevorstehende Abschaltung der Atomkraftwerke, wie sie damals, in dem von ROT-GRÜN getroffenen Konsens mit den Kraftwerkbetreibern, festgelegt worden war.
Im Gegensatz zu den Regierungen anderer Bundesländer, die Widerstand gegen die Laufzeitverlängerungen der Atomkraftwerke im Bundesrat und durch Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt haben, gehören die hessische Landesregierung und die sie prägenden Landespolitiker der CDU von Anfang an zu den Unterstützern der Laufzeitverlängerung.
Die Menschen in unserer Region wurden – nach dem weiteren Ausbau des Frankfurter Flughafens – ein zweites Mal in ihren elementaren Lebensinteressen von ihrer Landesregierung verraten.