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Vorwort:

Mehr lokale Demokratie wagen!

Neues Vertrauen in die Stärken unserer Stadt schaffen!

Wir Darmstädterinnen und Darmstädter sind am 27. März dazu aufgerufen, die politischen Mehrheiten in unserer Stadt für die nächsten fünf Jahre zu bestimmen. Dabei geht es um mehr, als nur veränderte parlamentarische Konstellationen herbeizuführen. Es geht darum, in einer Zeit der noch immer vorherrschenden Verunsicherung der Menschen durch Staatsverschuldung, Wirtschaftskrise und Umweltzerstörung wieder Vertrauen zu gewinnen. Die Menschen in unserer Stadt brauchen und wollen wieder Vertrauen in die Rationalität, Lösungskompetenz und Handlungsfähigkeit unserer Kommunalpolitik. Wir GRÜNE werden mit neuen Konzepten Wege der verantwortlichen Gestaltung aufzeigen und längst notwendige Veränderungen herbeiführen.

Wir wissen, dass die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrisen sowie die Entscheidungen auf Bundes- und Landesebene gerade für die kommunalen Haushalte in den nächsten Jahren erhebliche Auswirkungen haben werden. Dennoch sind wir davon überzeugt, mit unserem Programm Perspektiven für ein zukunftsstarkes und –fähiges Darmstadt zu bieten und gemeinsam mit der Bürgerschaft und unseren politischen PartnerInnen diese auch realisieren zu können. Gerade wegen der eingeschränkten Finanzmittel und des erklärten Ziels der Sanierung des städtischen Haushalts brauchen wir intelligente Vorschläge, damit Darmstadt durch nachhaltiges Wirtschaften seine ökologischen und sozialen Herausforderungen besteht. Unsere Stadt soll für alle DarmstädterInnen und alle BesucherInnen ein liebenswerter und spannender, ein ruhiger und aufregender, ein traditionsbewusster und zukunftsoffener Ort sein.

Unsere Stadt ist eine Stadt der Vielfalt und Toleranz. Darmstadt ist eine Stadt großer wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und Kraft. Darmstadt ist eine Stadt mit einem enormen kreativen Potential. Darmstadt ist eine solidarische Stadt, eine Stadt der Bildung und Teilhabe für alle. Wir GRÜNE werden alles dafür tun, diese Darmstädter Eigenschaften wieder sichtbar zu machen! In den vergangenen Jahren hat sich in unserer Stadtgesellschaft an zu vielen Stellen, bei zu vielen Einzelfragen Unverständnis und Ärger über kommunalpolitisches Handeln gezeigt. Wir müssen die argumentative Kraft unserer Darmstädter Zivil- und Wissensgesellschaft nutzen. In Zukunft darf politischen Entscheidungen nicht im Nachhinein, wie bei der Nordostumgehung oder aktuell dem Sander-Museum, in so genannten Dialogforen das Thema aufbereitet und nach Legitimation gesucht werden.

Wir wollen mehr lokale Demokratie wagen!
Wir schlagen vor, bei allen wichtigen Infrastrukturmaßnahmen vorgelagerte bürgerschaftliche Diskussionsforen zu öffnen, die nach fachlicher Vorbereitung eine frühzeitige Abwägung über Alternativen und Kosten möglich macht. Ein gutes Beispiel dafür, wie dies zukünftig organisiert werden kann sind die Bürgerplanungswerkstätten zum Großprojekt der guten Nutzung der Konversionsflächen. Alleingänge aber, wie bei den mehrmaligen Volten des OB hinsichtlich der ICE-Anbindung darf es künftig nicht mehr geben. Wir brauchen gerade bei den großen Verkehrs- und Infrastrukturprojekten neue Formen kommunaler Partizipation.
Wir schlagen vor, über Quartiersforen, die sowohl internetgestützt als auch in Quartiersbürgerversammlungen stattfinden können, die Kritik, Anregungen und Forderungen direkt aufzugreifen. In den Stadtteilen wissen die BürgerInnen am besten, was für sie gut ist, dort gilt es in verbindlichen neuen Wegen die Kommunalpolitik aufnahmebereiter zu machen, auch für kleine Projektideen oder Einzelvorschläge.
Wir schlagen vor, einen lesbaren und verständlichen Bürgerhaushalt vorzulegen, der den DarmstädterInnen die kommunalen Aufgabenstellungen transparent darlegt und Entscheidungen nachvollziehbar macht.

Neues Vertrauen schaffen durch überzeugende Konzepte!
Wir Darmstädter GRÜNE sind keine Schönwetterpartei und wir sind keine Dagegenpartei, wir sind eine Konzeptpartei. Wir wissen, dass die Erweiterung der lokalen Demokratie einen langen Atem und Standfestigkeit verlangt, aber auch klare Positionen! Wir sind in der Lage Kompromisse zu schließen und auch zu vertreten, wir können auch schwierige Koalitionen und stürmische politische Wetterlagen durchstehen. Wir können aber auch, wenn offensichtlich wird, dass die Rationalität und Legitimität und nicht zuletzt Finanzierbarkeit politischen Handelns verloren gegangen ist, wie sich das bei der Auseinadersetzung um die Nordostumgehung gezeigt hat, Konsequenzen ziehen. Kommunalpolitik muss berechenbar sein, sie muss neue Glaubwürdigkeit finden. Nur so wird es uns allen in unserer Stadt gelingen neues Vertrauen in kommunalpolitisches Handeln zu schaffen.

Gerade weil wir der Überzeugung sind, dies den Bürgerinnen und Bürgern Darmstadts in den letzen Jahre deutlich gemacht zu haben, wollen wir sie auffordern, uns zu begleiten, mit uns zu gehen auf diesem Weg zu einem lebenswerten, gewandelten und zukunftsfähigen Darmstadt!

Wir GRÜNE beschreiben in dem hier vorgelegten Wahlprogramm unsere Konzepte und Ziele, die wir in den nächsten 5 Jahren für Darmstadt realisieren wollen. Wir zeigen die Felder auf, in denen wir den größten Handlungsbedarf sehen, in denen aber auch die größten Potenziale für uns alle liegen. Wir haben in vielen Bereichen in der Vergangenheit Verantwortung übernommen und Erfolge für die BürgerInnen unserer Stadt erzielt. Unsere DezernentInnen und unsere Kommunalfraktionen haben wichtige Anstöße und Projekte für en nachhaltiges, solidarisches, vielfältiges, prosperierendes kreatives Darmstadt geschaffen. Wir wollen mit der Unterstützung der Darmstädter BürgerInnen künftig stärker als bisher in den finanz- und wirtschaftspolitischen sowie den bau- und verkehrspolitischen Aufgabenfeldern Verantwortung übernehmen. In diesen zentralen Politikfeldern ist in den vergangenen Jahren zu wenig Zukunft geschaffen worden. Das wollen wir ändern. Wir haben für Darmstadt viel vor, aber wir wissen, dies alles ist nur erreichbar im gemeinsamen Handeln der politischen Akteure mit der Stadtgesellschaft.

Dann wird unser Darmstadt auch im Jahr 2016 tatsächlich eine liebenswerte und spannende, eine ruhige und aufregende, eine traditionsbewusste und zukunftsoffene Stadt sein – mit einer selbstbewussten Bürgerschaft.

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