Kürzungen im Programm Soziale Stadt gefährdet positive Entwicklung in Darmstädter Stadtteilen (08.09.11)

Das erfolgreiche Bund-Länder-Programm Soziale Stadt droht durch die massiven Kürzungen der Bundesregierung das Aus. Als Teil des Städtebauförderungsprogramms dient das Programm Soziale Stadt dazu, Stadtentwicklung in sozial benachteiligten Quartieren zu fördern und damit neue Projekte der Bürgerbeteiligung, des Spracherwerbs und der Integration anzuschieben. Durch die massiven Kürzungen der Bundesregierung von 95 Millionen in 2010 auf 28,5 Millionen in 2011 steht nicht nur das Programm vor dem Aus, auch die positive Entwicklung der letzten Jahre ist nun akut gefährdet.
Yücel Akdeniz, sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN in Darmstadt, weist auf die positiven Entwicklungen in den geförderten Darmstädter Stadtteilen Kranichstein und Eberstadt hin: „Projekte wie das Jugendcafé Chillmo in Kranichstein oder der Creativhof in Eberstadt mit den Angeboten Waldoni, mobiler Praxis und Jugendberufshilfe haben zu einer guten Entwicklung in den Stadtteilen beigetragen. Die Bundesregierung verkennt den erfolgreichen integrierten Ansatz des Programms. Mit quartiersbezogenen Strategien wurden bislang die Fachpolitiken vernetzt und mit Stadtplanung, Bauen und Wohnen abgestimmte, insbesondere auch nicht-bauliche Maßnahmen für bessere Integration, Kinder- und Jugendarbeit oder Beteiligungsformen umgesetzt. Dieser positive Trend wird bei den gekürzten Mittel leider nicht mehr fortgeführt werden können“, so Akdeniz.
Seit 2010 werden im stark gekürzten Programm Soziale Stadt nur noch bauliche (investive) Maßnahmen gefördert. Das Herzstück des Programms, nicht-investive Maßnahmen, wurden nahezu ganz gestrichen. Akdeniz weist auf die fatalen Folgen hin: „In England gibt es solche Förderprogramme gar nicht. Daher entlädt sich Enttäuschung und Frustration junger Menschen nicht selten gewalttätig auf der Straße. Prävention durch „Soziale Stadt-Maßnahmen“ ist in der Summe weit aus günstiger als erzieherische Hilfe, Drogenhilfe oder Jugendknast. “
In der gestrigen Sendung des ARD-Magazins „Plusminus“ äußerte sich der GRÜNE Oberbürgermeister Jochen Partsch zu den Kürzungen und den Folgen für Darmstadt. Die Wissenschaftsstadt Darmstadt ist seit kurzem dem „Bündnis für eine Soziale Stadt“ beigetreten. Dieses Bündnis setzt sich für dafür ein, dass das Programm im Jahr 2012 wieder auf dem Niveau von 2010 gefördert wird. Auch die GRÜNE Darmstädter Bundestagsabgeordnete Daniela Wagner setzt sich in Berlin für die Aufstockung der Mittel für das Programm Soziale Stadt ein. Im ersten Haushaltsentwurf der Bundesregierung sollen für die kommenden zwei Jahre nur noch insgesamt 40 Millionen Euro für das Programm Soziale Stadt eingestellt werden.

Link zum Plusminus-Bericht in der ARD-Mediathek:
http://www.ardmediathek.de/ard/servlet/content/3517136?documentId=8138068

Login
Benutzername:
Passwort: