Kampf gegen Rechtsradikalismus ist gesamtgesellschaft-liche Aufgabe – Auch in Darmstadt !

Die Darmstädter GRÜNEN sind bestürzt über die von rechtsradikalen Terroristen verübte Mord- und Anschlagserie in Deutschland. Je mehr Details bekanntwerden, umso deutlicher wird das Ausmaß des Rechtsterrors und das Versagen der staatlichen Behörden.
Parteisprecherin Hildegard Förster-Heldmann und Parteisprecher Ulrich Pakleppa zeigten sich tief erschüttert von den bis dato vorliegenden Informationen. „Unsere Solidarität gilt den Opfern dieser Anschlagserie, aber auch allen anderen, die unter rechter Gewalt leiden oder gelitten haben. Der Kampf gegen Rechtsradikalismus und Faschismus ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die rechtsextreme Gewalt ist lange bagatellisiert und fälschlicherweise immer über den Vergleich mit linker Gewalt relativiert worden. Es scheint“, so die beiden Vorsitzenden der GRÜNEN Darmstadt, „dass das Versagen der staatlichen Überwachungssysteme kein Zufall ist.“
Fatma Yilmaz, integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN, verweist auf Initiativen und Aktivitäten gegen Rechtsradikalismus, die eine festere und vor allen Dingen stabilere Grundlage brauchen. „Gesellschaftliche Initiativen, die sich gegen rechte Gewalt und Intoleranz wehren, brauchen mehr Unterstützung. Doch die so genannte „Extremismus-Klausel“ der für solche Programme zuständige Ministerin Schröder stellt Menschen und Vereine unter einen Generalverdacht. Akzeptanz sieht anders aus.“
Yilmaz betont den starken Konsens in der Darmstädter Bevölkerung im Bezug auf rechte Gewalt. „In Darmstadt ist es durch die tolerante Grundeinstellung der Bevölkerung kaum möglich, dass eine rechtsradikale Partei eine Demonstration durchführt oder es zu gewalttätigen Übergriffen auf Menschen kommt. Doch müssen wir weiter gesamtgesellschaftlich daran arbeiten, dass wir in einer so toleranten und weltoffenen Stadt leben können. Nicht unerwähnt bleiben dürfen in diesem Zusammenhang die vielen Hindernisse und Hürden, mit denen Migrantinnen und Migranten auch in Darmstadt konfrontiert sind. Auch hier gibt es strukturellen Rassismus, den es zu bekämpfen gilt. Die Zivilgesellschaft muss weiter gefördert werden, um präventiv das Aufkommen von rechtem Gedankengut zu verhindern“, so Yilmaz abschließend.

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