GRÜNE rufen zur Schweigeminute für die Opfer rechter Gewalt am 23.02.2012 auf

Am morgigen Donnerstag um 12 Uhr soll mit einer Schweigeminute ein Zeichen gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus und für Toleranz gesetzt werden. Die Darmstädter GRÜNEN schließen sich dem Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbund und der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände an und rufen zur Teilnahme an einer bundesweiten Schweigeminute auf.
„Anlässlich der Mordserie der rechten Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), aber auch anlässlich der vielen anderen Opfer von rechter Gewalt, wollen wir am morgigen Donnerstag den Opfern gedenken sowie unsere Ablehnung gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus zum Ausdruck bringen“, erklären die beiden Parteisprecher Hildegard Förster-Heldmann und Ulrich Pakleppa. „Auch soll dieses Gedenken darauf hinweisen, dass wir mit den derzeitigen Ermittlungen in Zusammenhang mit der Mordserie nicht zufrieden sind und uns ein konsequenteres Vorgehen gegen Rechtsradikalismus wünschen“, so Förster-Heldmann und Pakleppa.
Der Schulpolitische Sprecher der Darmstädter GRÜNEN Yücel Akdeniz betont die Wichtigkeit der Aufklärungsarbeit bei Jugendlichen und fordert mehr Unterstützung von Projekten, die sich gegen Rechtsradikalismus einsetzen. „Durch die sogenannte Extremismus-Klausel des Familienministeriums wird die Arbeit vieler Initiativen erschwert. Bundesministerin Schröder muss endlich aufhören, engagierten Menschen Steine in den Weg zu legen und anfangen, das Problem des Rechtsradikalismus ernst zu nehmen. Die Mordserie der Gruppe NSU ist ein erschreckendes Beispiel dafür, dass der Rechtsterrorismus lange Zeit unterschätzt wurde. Die morgige Schweigeminute soll auch ein Aufruf an Behörden und Institutionen sowie konkret an die Bundesregierung sein, konsequent die Aufklärung dieses Skandals voranzutreiben“, so Akdeniz weiter. „Die Glaubwürdigkeit der Institutionen unserer Demokratie, die uns vor solchen Gruppen schützen soll, muss wiederhergestellt werden. Doch auch Kommunalpolitisch hat die Arbeit gegen Rechtsradikalismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus einen hohen Stellenwert, der sich durch zahlreiche Projekte im Rahmen des Programms „Gesicht zu zeigen für ein weltoffenes Darmstadt“ konkretisiert.“

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