SPD in Darmstadt treibt Preise für die Konversionsflächen in die Höhe

„Das Verhalten der Darmstädter SPD schadet den Zielen der Stadt Darmstadt, auf den Konversionflächen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Der Verhandlungsprozess zwischen Stadt und BImA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben ) wird in Zukunft nicht einfacher werden, wenn die SPD auf die Line der BImA einschwenkt und fordert, die Flächen im Bieterverfahren an Investoren zu veräußern“, kommentieren Parteisprecherin Hildegard Förster-Heldmann und Parteisprecher Ulrich Pakleppa die Kritik an der Grün-Schwarzen Stadtregierung.

„Besonders der Bundestagsabgeordneten Zypries sollte doch klar sein, dass die Probleme allein in Berlin bzw. Bonn bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben liegen. Die Abgeordnete der GRÜNEN, Daniela Wagner setzt sich deshalb seit langem im Bundestag dafür ein, dass § 1 des BImA-Gesetzes geändert wird. Auch im Entwurf des GRÜNEN Bundestagswahlprogramm ist diese Forderung enthalten. § 1 des BImA-Gesetzes verlangt von der Bundesanstalt, den höchst möglichen Gewinn aus Geschäften mit den Kommunen herauszuholen. Dies widerspricht jedoch den Entwicklungszielen der Stadt Darmstadt und ist überdies finanziell überhaupt nicht zu machen. Wie sollen Bürgerinnen und Bürger verstehen, dass hier für die Bundesebene durch den Verkauf der Konversionsgelände Millioneneinahmen erzielt werden sollen, in der Folge dort teure Wohnungen gebaut werden und Darmstadt dann auch noch auf einem Großteil der Kosten für Straßen, Kindertagesstätten und Schulen sitzen bleibt? Eine Bundesbehörde blockiert die kommunale Entwicklung, bezahlen müssen das aber die Menschen mit Ihren Steuern.“

„Je mehr hier vor Ort die Strategie der BImA gestützt wird, desto geringer werden die Chancen auf eine baldige Einigung zwischen Stadt und Bundesanstalt. Die von der SPD jetzt geforderte Bauleitplanung würde den Preis für die Konversionsflächen massiv in die Höhe treiben und sich deshalb zum Nachteil der Stadt und der Menschen auswirken, die dringend bezahlbaren Wohnraum suchen. Das ist ärgerliches und vor allem schädliches Wahlkampfgeplänkel zu Lasten der Darmstädter Bürgerinnen und Bürger“, stellen Förster-Heldmann und Pakleppa abschließend fest.

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