„Stop watching us“ – Ein GRÜNER Themenabend zum Abhörskandal

Themenabend der Landtagskandidatin Hildegard Förster-Heldmann und der GRÜNEN Darmstadt am 08.08.2013 um 19 Uhr im Foyer des Justus-Liebig-Hauses in Darmstadt
Die Enthüllungen eines ehemaligen Mitarbeiters des Geheimdienstes NSA (National Security Agency) haben in Deutschland bei den meisten Menschen für Empörung gesorgt. Allen Anschein nach hat die us-amerikanische Behörde über Jahre sämtlichen Email- und Internetverkehr in Deutschland kontrolliert und gespeichert. So dürften praktisch alle Bürgerinnen und Bürger, die sich im Internet bewegen, in den Akten und Speichern der NSA gelandet sein. Die Bundesregierung um Kanzlerin Merkel äußert sich zurückhaltend bis gar nicht zu diesem Skandal, der tief in die Privatsphäre der Menschen vordringt.
Für uns GRÜNE ist die massenhafte und flächendeckende Speicherung von persönlichen Daten ein schwerwiegender Eingriff in die Bürgerrechte. Das Bundesverfassungsgericht hatte in der Vergangenheit die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland für grundgesetzwidrig erklärt. Doch was bedeuten die Veröffentlichungen der Tätigkeiten der amerikanischen Sicherheitsbehörden für unseren Umgang mit der USA? Sind wirklich alle unsere Daten gespeichert und ausgewertet? Hat uns diese flächendeckende Überwachung in der Vergangenheit schon mal genutzt, zum Beispiel bei der Terrorabwehr? Ist die vermeintliche Sicherheit eine Rechtfertigung, einen Teil unserer (digitalen) Freiheit aufzugeben? Und ist die Tätigkeit des amerikanischen Geheimdienstes überhaupt illegal?
Diese und andere Fragen wollen wir auf der Veranstaltung am 08.08.2013 um 19 Uhr im Foyer des Justus-Liebig-Hauses diskutieren. Zusammen mit der Darmstädter Bundestagsabgeordneten Daniela Wagner, dem netzpolitischen Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion Daniel Mack sowie Expertinnen und Experten aus dem GRÜNEN Arbeitskreis Netzpolitik will die Landtagskandidatin und Parteisprecherin der Darmstädter GRÜNEN Hildegard Förster-Heldmann die Folgen des NSA-Abhörskandals thematisieren.

www.Hildegard-Foerster.net / http://danielmack.de / www.Daniela-Wagner.net

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